Archiv der Kategorie: Meinung

Ärger mit der Baustelle

Vielleicht soll ja auch nur die Leidensfähigkeit der Anwohner*innen getestet werden. Was sich die Baustelle „Ella“ und deren Verantwortliche so leisten, spottet jeder Beschreibung.

Vereinahmung von öffentlichen Grund und Boden/Dreck: Zunächst wird das Baugelände fast täglich einfach erweitert. Die Bauzäune stehen bereits auf dem Bürgersteig, der sehr stark durch schweres Gerät zerstört wurde. Der schmale Grün (Unkraut-)streifen zur Ella-Kay-Straße ist ebenfalls vom verlagerten Zaun oder von Baumaterialien, Bauschutt, Baufahrzeugen und rausgerissenen Bäumen einverleibt worden. Bürgersteig und Straße sind extrem verdreckt, jeden Tag kommt neuer Unrat von der Baustelle dazu.

Sicherheit: Fast täglich schweben schwere Teile außerhalb der Baustelle über vorbei eilenden Passanten, Kindergruppen oder Autos. Die Bauarbeiter könnten wenigstens einen Helm tragen. Bagger und Planierraupen machen im Durchgangsgebiet für die Bewohner*innen der Ella-Kay-Straße ihre gefährlichen Fahrübungen, nehmen kaum Rücksicht auf andere Autos, noch weniger auf Passanten. Hinweise und Ermahnungen werden nicht verstanden. Man ist auf Fußwegen ständig von schweren Fahrzeugen bedroht.

Lärm: Es werden keine Ruhezeiten eingehalten, ohrenbetäubender Lärm begleitet die Anwohner*innen von früh morgens bis in die Nacht.

Licht: Die bei einsetzender Dunkelheit notwendige Beleuchtung strahlt mit ihren Spots teilweise frontal in die Fenster der angrenzenden Wohnhäuser rein. Betroffen sind auch Patientenzimmer des Krankenhauses und einige Wohnungen des Prenzlauer Bogens.

Fazit: Die Baustelle greift massiv in die Lebensqualität der Menschen der angrenzenden Häuser ein. Es gibt keine Informationen des Bauleiters über Verlauf sowie operative und logistische Vorgänge. Die Sicherheit der Passanten ist unzureichend gewährleistet. Die Baustelle wird täglich erweitert, befinden sich bereits jetzt Teile der Baustelle außerhalb des ehemaligen und vom Investor gekauften Gasag-Geländes. (RW)

Keine Lust auf Bürgerbeteiligung

Wir als Anwohnerinitiative Thälmannpark haben ja schon mehrere denkwürdige Momente erlebt. Die Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wo es am Anfang um die von Stattbau gestaltete Voruntersuchung zum Areal Thälmannpark ging, war so ein Moment.

(Stellungnahme der AI, die allen Ausschussmitglieder zuvor vorlag, die aber wahrscheinlich völlig ignoriert wurde)

Nun sind wir, die Aktiven der AI, ja schon fokusiert auf Bürgerbeteiligung, stellt es doch den elementaren Gegenstand unserer Existenz als AI da. Wir sind motiviert, interessiert, voller Hoffnung, stehen halt voll im Stoff. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und deren Mitglieder, die alle irgendwie gewählte Volksvertreter sind und sich für diesen Ausschuss gemeldet haben, sehen das in der Mehrheit völlig anders.

Die zu beschließenden Punkte werden wahrscheinlich nach Ansicht der meisten Ausschussmitglieder von eingeforderter Bürgerbeteiligung torpediert, die Punkte können auf Grund von bürgerlichen Engagement nur sehr verzögert abgehandelt und durch gewunken werden. Ein lästiges Übel!

Bei Nachfragen werden die Augen gerollt, Diskussionen sind nicht erwünscht. Der Vorsitzende bügelt jede kritische Nachfrage ab und genügt sich in einer zügigen Abhandlung des Vorganges.

Ich, als Gast eines demokratischen Prozesses, war zutiefst schockiert über soviel Lethargie, Duckmäusertum, Uninformiertheit, Willenlosigkeit zur realistischen Reflexion und zum Diskurs, ja zum merklichen Unbehagen der meisten Ausschussmitglieder zum Thema Bürgerbeteiligung. In bornierter Attitüde wurde vom Ausschussvorsitzenden Schröder, der wahrscheinlich den gesamten Ausschuss gut im Griff hat, ein unterirdisches Pamphlet goutiert, das mit solider und professioneller Aufbereitung so gut wie gar nicht zu tun hat.

Schröder versteifte sich sogar zur oberlehrerhaften Belehrung, wie aus seiner Sicht Bürgerbeteiligung auszusehen hat, dass sie, sowie sie sich hier darstellte, nicht nur völlig ausreichte, sondern schon viel viel besser als anderswo ist. (Beitrag zur Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung)

Wir sollten mal schön unsere Klappe halten und froh sein, dass man sich überhaupt herablasse, mit Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Gut, so hat er das nicht ganz gesagt, aber es kam so rüber.

Nur Herr Nelken versuchte ansatzweise eine kritische Reflexion und nachvollziehbare Verständnisfrage. Das war dem Vorsitzenden schon zu viel, er erging sich in Zurechtweisungen und Reglementierungen. Unglaublich, wie das dann Wirkung bei den Verordneten zeigte. Fast jeder duckte sich ab und hoffte wahrscheinlich, dass es endlich vorbei ist.

Stadtrat Kirchner und die von ihm beauftragte Stattbau zogen ihr Ding durch, frühere Versprechungen spielten keine Rolle mehr, er musste zur Zusage für einen zweiten Workshop genötigt werden. Die Variante der Anwohnerinitiative zum Voruntersuchungsgebiet TeddyZweiNull fand bei dieser Präsentationsfarce überhaupt nicht statt.

Selbst denkenden Menschen aus Bürgerbewegungen und Initiativen auf Augenhöhe zu begegnen, ist vielen Volksvertretern und gewählten Mandatsträgern völlig fremd und aus ihrem kulturell-politischen Selbstverständnis nicht nachvollziehbar. Dass Politik ein Partner der Menschen sein muss, ist wahrscheinlich eine naive Illusion. Die Interessenlagen liegen ganz woanders, profitorientierte Immobilienhändler und -lobbyisten haben leichtes Spiel.

Die Chance zum demokratischen Einfluss sehe ich nur in einer Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürger zur außerparlamentarischen Willensbekundung. Was für eine Enttäuschung! (RW)

Alles Auslegungssache

Eine völlig neue Form der Bürgerbeteiligung wurde auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 31.10.2103 den verdutzten Bürgern präsentiert. Nein, der Beteiligungsprozess ist nicht zu Ende, wir machen Ende 2013 eine öffentliche Auslegung unserer massiven Bebauungspläne für die Bürger! Heureka, so was gab es noch nie. Die Vertreterin der Stattbau GmbH und der Bezirksstadtrat waren voll des Lobes für diesen Ausbruch an Kreativität.
Ihre Begeisterung für diese revolutionäre,  neue und wegweisende Beteiligungsform wollte aber nicht so recht auf das skeptische Volk überschwappen.
Kein Wunder, so sind einige von uns doch schon deutlich länger als ein Jahr auf diesem Planeten Erde zuhause und beim Wort „Auslegung“ denke ich sofort an die Abenteuer von Arthur Dent, dem Helden des 1979 erschienen Werkes „Per Anhalter durch die Galaxis“ des leider viel zu früh verstorbenen Douglas Adams.
Arthur Dent wacht eines Morgens nach einer unruhigen Nacht auf und kann sich gerade noch rechtzeitig vor die Bulldozer werfen, die sein Haus einreißen wollen, um Platz für eine Umgehungsstraße zu schaffen.  Der Verwaltungsbeamte der Gemeinde, Mr. Prosser, erklärt Arthur auf seinen Protest hin, dass er ja durchaus das Recht hatte, zu gegebener Zeit Einwände und Vorschläge zu machen:
„ „Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus“. … „Man hat sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, daß man’s jemandem gesagt hätte oder so.“ „Aber die Pläne lagen aus …“ „Lagen aus? Ich musste schließlich erst in den Keller runter …“ „Da werden sie immer ausgehängt“ „Mit einer Taschenlampe“. „Tja, das Licht war wohl  kaputt.“ „Die Treppe auch“. „Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?“ … „Ja, das habe ich, Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht! Bissiger Leopard!“ “ (Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis, Roger & Bernhard, S.15).
Zeitgleich erreichen Vogonische Raumschiffe die Umlaufbahn um den Planeten Erde, um diese zu sprengen und damit Platz für eine Hyperraum-Expressroute durch unser Sternensystem zu schaffen. Während Arthur Dent um sein Haus kämpft, protestieren einige Erdbewohner gegen die Sprengung der Erde. Der Vogonische Raumschiff-Kommandant  erwidert gelassen. „ „ Es gibt überhaupt keinen Grund, dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben fünfzig ihrer Erdenjahre lang in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Sie hatten also viel Zeit, formell Beschwerde einzulegen, aber jetzt ist es viel zu spät, so ein Gewese darum zu machen. … Was soll das heißen, Sie sind niemals auf Alpha Centauri gewesen? Ja du meine Güte, das ist doch nur vier Lichtjahre von hier. Tut mir leid, aber wenn Sie sich nicht mal um Ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem. Vernichtungsstrahlen einschalten!““   (Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis, Roger & Bernhard, S37/38).

Das ist dann das Ende des Planeten Erde und der Beginn der Abenteuer von Arthur Dent.

Nein, ich bin nicht begeistert von der Auslegung. Was soll der Quatsch! Ist doch toll, man legt die Bebauungspläne aus und ich darf die dann zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag kritisieren. Das ist genauso  dämlich wie der Zettelkasten in der Wabe, mit dem der Unmut der am 16.10. anwesenden Bürgerinnen aufgefangen werden sollte. Schreibt auf, was ihr wollt, wir sammeln und verbrennen euer Geschreibsel dann und bauen trotzdem. Danke. Ich leg mir dann lieber selber was raus. Kein Wunder, dass die Eingeborenen unruhig werden.

Ottilie Ozelot

Ja was nun? Wutbürger, „Nicht in meinem Hinterhof“-Bürger oder Mitmachbürger?

Die Veranstaltung am 16.10.2013 in der Wabe hat sicherlich bei allen anwesenden Beteiligten einen tiefen Eindruck hinterlassen. Der Kommentar von Stefan Strauß „Nicht vor meiner Tür“ in der Berliner Zeitung macht deutlich, dass Politiker und Journalisten allzu leicht die bekannte Deutung von sich geben, die Bürgerinnen seinen prinzipiell ganz lieb, aber ahnungslos, besitzen keine Kompetenzen, die sie im Interesse des Gemeinwesens einbringen können, und regen sich immer nur dann auf, wenn in ihrem direkten Wohnumfeld Veränderungen vor sich gehen sollen, von denen sie Nachteile erwarten. Schlussfolgernd erklärt Herr Strauß sogar, „Wer dagegen protestiert, dass in seinem Viertel Sozialwohnungen gebaut werden und auf besser geeignete Gegenden in der Stadt verweist, reagiert letztendlich nicht anders als jene, die laut rufen, das Boot sei voll.“  Wir sind also Wutbürger, Ignoranten, latente Rassisten und letztlich eine Gefahr für das Gemeinwesen, die kontrolliert werden müssen. Hm. Das sitzt dann erst mal.

Und greift viel zu kurz. Im konkreten Fall der am 16.10.2013 vorgestellten Bebauungspläne von 2 200 neuen Wohneinheiten, überwiegend durch Privatinvestoren zu erstellen, geht es eben nicht darum, Sozialwohnungen zu bauen. Selbst Unternehmen wie die GEWOBAG sprechen bei Ihren Bebauungsplänen von Nettokaltmieten über 8 € pro m². Hallo? Erde an Weltraum? Was ist daran sozial? Zu befürchten ist, dass in Zukunft winzige Wohnungen mit hohen Nettokaltmieten der Standard für alle Menschen ohne großen Geldbeutel sein soll.

Was sind denn nun also die städtebaulichen Gründe für diese Verdichtungspläne? Das wurde am Abend des 16.10.2013 nicht gesagt, man hat diese Wohnbaupotentialflächen „gefunden“. Ein Wunder!
Das Wunder hat auch einen Preis: Bei 2 200 Wohneinheiten, kalkulieren wir locker: 2 200 WE mal im Schnitt 250 000 € Verkaufswert pro Wohneinheit, dann landen wir bei 550 000 000 €. Ja, das ist eine Pi mal Daumen Rechnung, aber damit haben wir mal eine Größenordnung auf dem Tisch. grob eine halbe Milliarde € . Das fetzt. Durchaus lukrativ für Investoren und die Bauindustrie. Menschen mit wenig Geld werden sich da aber nicht einmieten können. Solche Menschen wohnen aber noch im Thälmannpark, in den Beständen der GEWOBAG und der Zentrum Genossenschaft.

Unsere Nutzungsvision sieht ein grünes Band entlang der S-Bahn Linie vor, wir haben nämlich in einem langen Lernprozess in unserer Anwohnerinitiative herausgefunden, dass das erweiterte Thälmannpark-Areal eine Bedeutung für den gesamten bereits hochverdichteten Prenzlauer Berg, also mehr als 100 000 Bürgerinnen, hat! Diese Chance wollen wir nicht durch hektische Bebauung im hochpreisigen Segment verspielen! Nein, das Boot Deutschland ist nicht voll, aber man sollte sich sehr wohl Gedanken machen, welche Kabinenbereiche schon voll sind, wo wir neue Kabinen an oder draufbauen können, wie Menschen besser mit entscheiden können, und wie viele Freiräume, soziale Infrastruktur, Bildung und Kultur wir alle im Prenzlauer Berg dringend brauchen!

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt, wir denken schon weit über unsere Vorgärten hinaus. Wir sind Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker, Künstler, Kreative, Denker  … und Menschen die anpacken, die ihren Park sauber halten, Feste feiern, und bringen Kompetenzen mit, die eine offensichtlich ausgedünnte und überforderte Verwaltung leider gar nicht mehr zur Verfügung hat, und das alles ohne Bezahlung! Entschleunigung heißt nicht Stillstand, sondern erst denken, dann handeln. Und um den Park sauber zu halten und Unfallgefahr zu vermeiden, dazu braucht es kein Leitbild.

Markus Seng

„Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen“ aus: Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?

Denk mal Denkmal, Thälmanndenkmal

Dass sich das Ernst-Thälmann-Denkmal als polarisierende Projektionsfläche verschiedener ideologischer Ansätze zur Geschichtsaufbereitung eignet, dafür kann ja keiner was. Schon gar nicht die Anwohner*innen.

Entspannt und locker kann man dem Denkmal begegnen. Es ist nun mal da und so schnell nicht weg zu kriegen. Steht es doch unter Denkmalschutz und eignet sich als geschichtsaufklärenden Ort in einer Stadt mit soviel Geschichte.

Auch der Name Thälmannpark hat sich in das öffentliche Gedächtnis eingeprägt, Bewohner, Zugezogene, öffentliche Institutionen und nicht zuletzt Immobilienhändler benutzen ihn völlig selbstverständlich und unideologisch. Er sollte kommentiert werden, aber nicht verschwinden.

Warum auch, hat man in dem antikommunistischen Wahn der Siegermacht BRD schon mehr als nur sozialistische Propaganda vernichtet. Ganze Biographien, komplexe Geschichten und differenzierte Geschichte wurde dem Sturm des Beitrittes der DDR zur BRD geopfert. Darüber sollte man jetzt hinweg sein, paranoider Antikommunismus als Totschlagkeule sollte längst überwunden sein.

Apropos Geschichtskitterung, Ignoranz von ostdeutschen Biographien und penetranter Antikommunismus: Gauck mit seiner konstanten Umwidmung von DDR-Geschichte, mit seiner Interpretation von Freiheit als Instrument eines konsequenten Sozialdarwinismus und mit seinem Verrat an eine Bevölkerung, die zwischen Rügen und dem Thüringer Wald zwischen 1949-89 gelebt hat, ist die perfideste Rache der Sieger  an das ostdeutsche Volk.

Der Name und das Denkmal müssen bleiben, nicht weil ich ein notorischer Nostalgiker bin und auch kein Verfechter des Stalinisten Ernst Thälmann, sondern weil ich für differenzierte und behutsam aufbereitete Geschichte in dieser Stadt bin, weil ich für einen ambivalenten, relaxten und reflektierten Umgang mit Zeugnissen der wechselhaften Historie des Thälmannparkes und der Stadt bin. (RW)

Ein Ohr für Volker

Liebe Teddys und Bärinnen,

vielen Dank für die wunderbare Putzaktion und die rege Teilnahme. Auch wenn sich das Gefühl breit macht, es wär ja nichts zu sehen aber: „steter Besen, schrubbt den Park.“ Reim dich oder ich fress dich – Entschuldigung. Aber ich denke wir wissen was wir geleistet haben. Außerdem sehn wir uns und alle anderen sehen uns und wir sind präsent und reden mit allen anderen. Habt herzlichen Dank!

Ich möchte gerne noch ein paar Sachen zu der unsäglichen Veranstaltung in der Wabe los werden und hier gewissermaßen zur Diskussion ans Brett heften.

Diese Veranstaltung war in ihrer Arroganz, Überheblichkeit, Selbstgefälligkeit und Narzissmus von Göpel, Stattbau und Kirchner nicht zu überbieten.

Meine Oma sagte immer: „wie der Herre, so`s Gescherre.“ Und da hat sie recht, wenn`s der Wowi doch vormacht. Nun bleibt er doch Platzwart in Schönefeld. Und da wundert sich der Göpel, dass wir, mit Berliner Bauvorhaben gebrannten Kinder, seine Vorhaben bitte schön überwachen wollen. Im Nachhinein war ich aber froh über den sachlichen Verlauf der „Veranstaltung“. Die blasierte Dreifaltigkeit fühlte sich relativ sicher und liess die Maske mal fallen.

Andreas hat das übrigens glänzend gemanagt. Hut ab mein Lieber, deine Ruhe möcht ich haben.

Ich bin froh, in einer Situation zu leben, um zwei Gesellschaftsordnungen ausprobieren zu können. Die erste zerlutschte sich, weil der Mensch angeblich im Mittelpunkt stand. Da standen wir also. 40 Jahre im Mittelpunkt und standen und standen. Es gab Lob für Alle aber nicht für Jeden. Irgendwann aber, will er auch mal `n Stück gehen, da will er auch mal raus der Mensch. Da will er sich die Welt anschauen, wegen der Weltanschauung. Also haben wir die Mauern damals umgeschupst und was getan für die Weltanschauung, während uns die Welt anschaute.

Die Umschups-Phase war eine interessante Zeit, anarchistisch mit der Hoffnung auf eine neue deutsche Qualität. Eine Zeit der runden Tische und Foren, an die ich in der Wabe erinnert wurde. Von diesen runden Tischen dachten wir damals – hier fängt Demokratie an, von hier werden wir gehört. Es beginnt was Neues.
In der Draufsicht von heute begreife ich, wie viel damals verspielt wurde und verspielt werden sollte. Aus taktischen Gründen verquatscht, verschoben, vertagt, versprochen und dann verspielt. Die BILD titelte damals: „Der ganze Salat kostet uns 520 Milliarden.“ Das war der Wert der DDR.
Der damalige de Maiziere, der Lothar, hatte ganz kurz die Idee – das wäre doch das auszuzahlende Volkseigentum an Produktionsmitteln der VEB´s und landwirtschaftlichen Genosenschaften, LPG. Er wurde aber ganz schnell von Frau Treuhand eines besseren belehrt und Frau Treuhand rechnete alles mal schnell auf Null. Es gab Betriebe für eine Mark. Das streunende Humankapital wurde dann, ausgerechnet von ROT / GRÜN und einem Wirtschaftskriminellen, mit der Agenda 2010 und Hartz IV eingefroren.
Eine neue deutsche Qualität gibt es bis heute nicht und ich komm mir vor, als lebe ich in einem Land das 20 Jahre verschlafen hat im Umgang mit seinem Volk – nicht aber mit der Industrie und ihren Lobbys.
Es gab keine Bildungsreform, keine Kassenreform, keine Energiereform, keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, keine Kita und Kinderbetreuung, nur eine Rechtschreibreform, die bis heute keiner begreift. Ansonsten nur Taktiererei, Posten und Wahlversprechen. In dieser Demokratie bestimmen nicht wir die Politik, sondern die Wirtschaft regiert die Politiker.
Und damit wären wir wieder bei unserer Podiumsveranstaltung. Um uns gruppiert sich gerade eine Blase, die uns angeblich demokratisch mitnimmt aber die uns auslacht, bereits am 16. dachte uns auslachen zu können aber verunsichert das Terrain verließ. Die wechseln die Farben wie sie`s brauchen.
Die CDU – schreibt ab und errötet langsam, die SPD – hat Schwierigkeiten das Wort Sozialdemokratie zu buchstabieren und die Grünen- pantschen sich gerade einen neuen Topp Farbe zurecht.

Ich bin aus all diesen Erfahrungen zu dem Entschluss gekommen, dass es nur einen einzigen Satz gibt um dieser Blase Einhalt zu gebieten. Eigentlich nur ein Wort. Und das heißt NEIN. Nur auf ein NEIN reagieren sie noch. Nicht auf: wir werden abwägend entscheiden um die größtmögliche, gemeinsame Schnittmenge bestimmen zu können, auf Augenhöhe gegenüberstehen, um dann ganz zeitnah ein Stück weit in einem spannenden Prozess der Qualifizierung zu einem Ergebnis kommen, das proportional historisch aber vor allem zukünftig, uns keiner das Wasser reichen kann.

So was bitte nicht mehr!  Einfach nur NEIN und unsere Bedingungen. Basta.

Wir habe in der letzten Zeit eine so große Popularität erreicht, das wir durchaus unsere Bedingungen stellen können. Und zwar für ganz Berlin wenn es so weitergeht.

Ich favorisiere einen Bürgerentscheid für den Bestandsschutz der Berliner Großparks in den jetzigen Umrissen. Sowie einen Mietpreisdeckel für Berlin. Ich betrachte das Grün von Berlin als unser Volkseigentum.
Auch wenn es das dann nur in Berlin geben sollte, dann ist Berlin eben anders. Berlin war immer anders.
Für Architekten und Investoren gibt es in Hellersdorf, Hohenschönhausen, Marzahn, etc. genügend Möglichkeiten sich baulich auszutoben und mit der Bevölkerung dort Wohnräume und Quartiere zu, wie sie sagen, zu qualifizieren. Nach den Krawallen in Paris wurde dort, mit Erfolg, so eine Kampagne gestartet.

Danke für Euer Ohr –  der Volker vom Teich

Lernende Wesen

Die Veranstaltung am 16. Oktober in der WABE war vieles, aus meiner Sicht auch eine Demonstration eines Lernprozesses der Protagonisten. Nicht alle waren vielleicht willig zu lernen, aber die Ansätze für einen Lernprozess stimmen optimistisch.

Die von der Stattbau präsentierten Zwischenergebnisse der Voruntersuchung Thälmannpark sollten, flankiert von einer Podiumsdiskussion von 9 verschiedenartig betroffenen Menschen, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Partikularinteressen repräsentieren, als letzte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung durchmoderiert werden und somit die Aufgabenstellung des Bezirksamtes an die Stadtbau erfüllt werden.

Die Stattbau hatte unter anderem die Aufgabe, einen Bürgerbeteiligungsprozess zu organisieren, um aus den Ergebnissen ein Leitbild zu entwickeln und Empfehlungen zur Gestaltung des Areals zu geben. Ein ausführlicher Leistungskatalog wurde vom Bezirksamt erstellt, dessen Erfüllung nicht erkennbar ist. Dass die in Stadtplanung so erfahrende Stattbau so eine mittelmäßige, viel zu ungenaue und auch unzureichend begründete Präsentation hier zu bieten hatte, war für viele der Anwesenden eher enttäuschend, ein Vergleich mit der erwarteten Leistung aus dem Leistungskatalog zeigt massive Lücken. Dem ambitionierten Ziel beim ersten und bisher einzigen Workshop der aktiven Erarbeitung des Leitbildes für den Thälmannpark wurde man in keiner Weise gerecht.

Der Dialog mit der Anwohner-Initiative wurde nach dem ersten Workshop im Juni 2013 abgebrochen, nur auf intensive Nachfrage Mitte September wurde darüber informiert, wie man (übrigens mit neuer Projektleitung) verfahren möchte. Das hörte sich dann nicht mehr sehr nach Dialog an, das Thema Bürgerbeteiligung sollte scheinbar schnell abgeschlossen werden, und Baupotentialflächen für 2000 Wohnungen wurden – hinter verschlossenen Türen oder weil Investoren da bauen wollen?  ”gefunden” , so Herr Kirchner in RBB Bericht. Halleluja, kann ich da nur sagen.

Dass man den Prozess nun wieder offen halten will und es einen weiteren Workshop geben soll, ist den unterschiedlichen Aktivitäten der Anwohner-Initiative und dem Protest der knapp 400 Menschen in der WABE zu verdanken. Als wichtigster Punkt ist festzustellen, dass der Prozess jetzt erst richtig beginnt und eine behutsame und hoffentlich detaillierte Diskussion geführt werden wird, die der Komplexität und Bedeutung des Areals gerecht wird. Die Einbeziehung der Menschen in der grünen Stadt, aber auch der weiteren angrenzenden Areale im Wins-Viertel, Bötzowkiez usw. werden, nicht nur auf Grund der Erweiterung des Untersuchungsgebietes, integraler Bestandteil von geplanter und zugesagter intensiver Bürgerbeteiligung sein müssen.

Stadtrat Kirchner sprach von dem Modelcharakter einer Bürgerbeteiligung, die es so bisher im Prenzlauer Berg noch nicht gab. Hier sind alle Beteiligten nach Methoden und Verfahrensweisen gefragt, wie der Prozess der Gestaltung des Voruntersuchungsgebietes Thälmannpark neu gestaltet und gleichzeitig sicher gestellt werden kann, dass sich Anwohner*innen, Bezirksamt, Senat, Vertreter*innen von Objekten der sozialen Infrastruktur auf Augenhöhe und als gleichberechtigte Partner begegnen, durchaus ergebnisorientiert die verschiedenen Aspekte dieses einmaligen Areals betrachten und diskutieren, um dann sich einem Ergebnis zu nähern, das dem Areal, den Menschen dort und drumherum, der städtepolitischen und -planerischen Bedeutung, sowie der Gesamtentwicklung des Prenzlauer Berges und deren Bewohner*innen gerecht wird. Hier muss entschleunigt werden.

Entschleunigung bedeutet aber nicht Stillstand. Wenn es, wie am Abend berichtet, zu einem Unfall an der Grundschule am Planetarium kam, bei dem ein Kind von einem Radfahrer verletzt worden ist, dann muss sofort an dieser Stelle eine intelligente Fahrradbarriere gebaut werden. Solche Maßnahmen brauchen kein Leitbild, sondern verlangen schnelles Handeln. Dafür muss sofort Geld zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kann die unstrittige Erneuerung des Sportplatzes der SG Rotation schon bald beginnen, und auch die Erneuerung des Planetariums benötigt kein Leitbild, sondern Geld, und das ist für das Planetarium ja offensichtlich vorhanden.

Vielleicht wird dieser Gestaltungsprozess neu und aufregend, wir sollten ihn als einmalige Chance begreifen, hier und heute was zu gestalten, das Symbolcharakter für die Stadt und ihren unzähligen Kontroversen haben kann. Und wir werden alle daran lernen und wachsen, wie Demokratie funktionieren kann und wie Bürgerinnen und Bürger der in Verantwortung stehenden Politik helfen können, den Prozess pluralistisch und partizipativ zu gestalten. Da ist doch eine lohnende Aufgabe.

Und im Übrigen bleibt festzustellen, dass das Leben nicht alternativlos ist. Es gibt eine Alternative zur lieblosen Verdichtung mit hochpreisigem Betonwohnbau, diese Alternative haben wir gemeinsam mit vielen Menschen erarbeitet, diese Alternative wollen wir mit vielen Menschen mit mehr und mehr Leben füllen und konkretisieren, und darüber wollen wir ernsthaft reden!

Raik Weber

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
Albert Einstein

Offener Brief an Stadtrat Kirchner

Sehr geehrter Herr Kirchner,

diesen offenen Brief schreibe ich Ihnen unter dem Eindruck der Podiumsdiskussion welche am 16.10.2013 in der WABE, also innerhalb des zur Diskussion stehenden Thälmannpark, stattfand.
Den Ablauf dieser Veranstaltung werden Sie wie auch wir Teilnehmer lange, aber jedoch in unterschiedlicher Erinnerung behalten.
Vor der Veranstaltung durchaus zu klärende Differenzen wurden nicht ausgeräumt weil die Einbeziehung der Anwohner, vertreten durch ihre aktive Initiative, nach zwei im Mai erfolgten Treffen, einseitig abgebrochen wurden. So entstanden bis zum Zeitpunkt der Veranstaltung zwangsläufig unterschiedliche Sichtweisen, die während des Ablaufs aufeinander prallen mussten.
Gehen Sie bitte davon aus, dass aus der Einwohnerschaft heraus gebildete Initiativen  sich immer davon leiten lassen, was die Mehrzahl der Anwohner eines im Rahmen der Stadtentwicklung zu bearbeitenden Komplexes, für IHR Umfeld als notwendig ansehen und dann auch vertreten. Wir sind keine Gegner oder gar Feinde der für die Veränderungen zuständigen staatlichen Institution, sondern Helfer und Unterstützer. Wir stellen unsere Freizeit, persönlichen Kenntnisse, Kenntnisse des Umfeldes in dem wir leben gern, freiwillig und kostenlos zur Verfügung. Wir sparen Kosten und haben deshalb den Anspruch,  ernst genommen zu werden.
Ein Teilnehmer rief während der Diskussion „Herr Kirchner braucht Hilfe“. Betrachten Sie bitte diesen Brief als Angebot, Ihnen beizustehen bei den sicher nicht einfachen Entscheidungen.
Ich bin sicher, dass die Weiterführung der „Voruntersuchung“ erfolgreich und mit einem für den Stadtbezirk Pankow attraktiven Ergebnis abgeschlossen wird, wenn weniger auf Vorstellungen gewinnorientierter Investoren, sondern mehr auf die Anwohner und ihre Initiativen eingegangen wird.
Abschließend noch eine generelle Bemerkung!
In vielen Ländern unserer Welt, auch in Deutschland, rumort es. Proteste vielfältiger Art bis zu tätlichen Auseinandersetzungen sind der Ausdruck des Widerstandes von Bürgern gegen Entscheidungen von Politikern, welche ohne Einbeziehung von Bürgern getroffen wurden. Das ist Demonstration von Macht!. Damit muss Schluss gemacht werden. Wirkliche Macht besitzt Politik erst dann, wenn die Bürger nicht nur für Wahlen, sondern zur Lösung anstehender Probleme herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Hahn