Keine Lust auf Bürgerbeteiligung

Wir als Anwohnerinitiative Thälmannpark haben ja schon mehrere denkwürdige Momente erlebt. Die Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wo es am Anfang um die von Stattbau gestaltete Voruntersuchung zum Areal Thälmannpark ging, war so ein Moment.

(Stellungnahme der AI, die allen Ausschussmitglieder zuvor vorlag, die aber wahrscheinlich völlig ignoriert wurde)

Nun sind wir, die Aktiven der AI, ja schon fokusiert auf Bürgerbeteiligung, stellt es doch den elementaren Gegenstand unserer Existenz als AI da. Wir sind motiviert, interessiert, voller Hoffnung, stehen halt voll im Stoff. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und deren Mitglieder, die alle irgendwie gewählte Volksvertreter sind und sich für diesen Ausschuss gemeldet haben, sehen das in der Mehrheit völlig anders.

Die zu beschließenden Punkte werden wahrscheinlich nach Ansicht der meisten Ausschussmitglieder von eingeforderter Bürgerbeteiligung torpediert, die Punkte können auf Grund von bürgerlichen Engagement nur sehr verzögert abgehandelt und durch gewunken werden. Ein lästiges Übel!

Bei Nachfragen werden die Augen gerollt, Diskussionen sind nicht erwünscht. Der Vorsitzende bügelt jede kritische Nachfrage ab und genügt sich in einer zügigen Abhandlung des Vorganges.

Ich, als Gast eines demokratischen Prozesses, war zutiefst schockiert über soviel Lethargie, Duckmäusertum, Uninformiertheit, Willenlosigkeit zur realistischen Reflexion und zum Diskurs, ja zum merklichen Unbehagen der meisten Ausschussmitglieder zum Thema Bürgerbeteiligung. In bornierter Attitüde wurde vom Ausschussvorsitzenden Schröder, der wahrscheinlich den gesamten Ausschuss gut im Griff hat, ein unterirdisches Pamphlet goutiert, das mit solider und professioneller Aufbereitung so gut wie gar nicht zu tun hat.

Schröder versteifte sich sogar zur oberlehrerhaften Belehrung, wie aus seiner Sicht Bürgerbeteiligung auszusehen hat, dass sie, sowie sie sich hier darstellte, nicht nur völlig ausreichte, sondern schon viel viel besser als anderswo ist. (Beitrag zur Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung)

Wir sollten mal schön unsere Klappe halten und froh sein, dass man sich überhaupt herablasse, mit Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Gut, so hat er das nicht ganz gesagt, aber es kam so rüber.

Nur Herr Nelken versuchte ansatzweise eine kritische Reflexion und nachvollziehbare Verständnisfrage. Das war dem Vorsitzenden schon zu viel, er erging sich in Zurechtweisungen und Reglementierungen. Unglaublich, wie das dann Wirkung bei den Verordneten zeigte. Fast jeder duckte sich ab und hoffte wahrscheinlich, dass es endlich vorbei ist.

Stadtrat Kirchner und die von ihm beauftragte Stattbau zogen ihr Ding durch, frühere Versprechungen spielten keine Rolle mehr, er musste zur Zusage für einen zweiten Workshop genötigt werden. Die Variante der Anwohnerinitiative zum Voruntersuchungsgebiet TeddyZweiNull fand bei dieser Präsentationsfarce überhaupt nicht statt.

Selbst denkenden Menschen aus Bürgerbewegungen und Initiativen auf Augenhöhe zu begegnen, ist vielen Volksvertretern und gewählten Mandatsträgern völlig fremd und aus ihrem kulturell-politischen Selbstverständnis nicht nachvollziehbar. Dass Politik ein Partner der Menschen sein muss, ist wahrscheinlich eine naive Illusion. Die Interessenlagen liegen ganz woanders, profitorientierte Immobilienhändler und -lobbyisten haben leichtes Spiel.

Die Chance zum demokratischen Einfluss sehe ich nur in einer Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürger zur außerparlamentarischen Willensbekundung. Was für eine Enttäuschung! (RW)

4 Gedanken zu „Keine Lust auf Bürgerbeteiligung

  1. Pingback: Zwei Meinungen zur Ausschusssitzung am 31.10.2013 | Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

  2. Sabine

    Ich betrachte diese Veranstaltung als Farce um den Anschein von Demokratie zu erwecken.
    Demokratie bedeutet Mitbestimmung. Wenn aber kein einziger Einspruch der betroffenen Bürger Berücksichtigung findet, ist das . . .
    Ich sag es nicht was das für mich ist.

    Wenn man auf demokratischem Weg nichts beeinflussen kann, müssen andere Formen des Protestes gefunden werden. Bis hin dass wir Bürgerwehren bilden müssen um derartige vorhaben zu verhindern.
    Nein um die Demokratie wieder herzustellen.

    Die Geschichte hat es uns in jüngster Vergangenheit vorgemacht. Wenn die Demokratie versagt ist der Bürger verpflichtet auf die Barrikaden zu gehen. GG Artikel 20 das Recht / die Pflicht zum Widerstand. Noch gibt es diesen Paragraphen.
    Oder wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, das hat kein Geringerer als Bertold Brecht gesagt.
    Und diese Situation sehe ich hier für gegeben.

    Bei den Unruhen in der Ukraine, den Protesten auf dem Maidan, bis hin zum Aufruf von Klitschko an das Volk sich zu bewaffnen, wurde von unserem Establishment und den Mainstream-Medien für GUT befunden. Offensichtlich geht es nicht anders.

    Ich sage Hände weg von:
    Von den Bürgern genutzten Flächen. Dazu zählen die Wohngebiets-Parkplätze wie auch die Brücke über die Greifswalder Straße. Das ist Bestandteil der Lebensqualität der Menschen in diesem Wohngebiet. Das lassen wir uns nicht nehmen. Ich möchte alle warnen diese rote Linie NICHT zu überschreiten.
    Wenn man ungenutzte ehemalige Gewerbeflächen erschließen will habe ich keine Einwände, sofern dies mit dem Wohngebiet harmoniert.

    Ein vom Bezirksamt als bevorzugt bezeichneter Umstand (gemeint ist der Ernst-Thälmann-Park als Ganzes) – darf nicht als Grund dienen, das zum Nachteil der betroffenen Bürger zu verändern. Wir haben schon genügend Einschnitte in der Lebensqualität hingenommen. Die Geschäfte sind verschwunden, der Park verkommt. Und auch sonst, was für ein Irrsinn, unzählige Zuständigkeiten auf engstem Raum in einem geschlossenen Wohngebiet. (Winterdienst, Grünanlegenpflege . . .Straßen- Wegereinigung, Papierkörbe leeren)

    Ich sage noch einmal, Hände weg von, vom Wohngebiet genutzten Flächen.
    Und ich möchte auch nicht dass Personen darüber befinden die hier nicht wohnen. Wie ich auch Volksentscheide ablehne bei denen Leute darüber befinden, die überhaupt keine Beziehung dazu haben. Ich will nicht dass Kreuzberge darüber mitentscheiden ob im Thälmannpark die Parkplätze bebaut werden sollen.
    Wie ich mich auch raushalte zum Bebauungsplan des tempelhofer Feldes.
    Die davon betroffenen Anlieger müssen das entscheiden können. Das verstehe ich unter Demokratie unter Mitgestaltung.

    „Je größer dessen Rahmen angesetzt wird umso geringer ist die Möglichkeit der Einflussnahme des einzelnen Individuums.“
    Warum dann nicht gleich landes- oder Europaweit danach mitentscheiden lassen.
    IRRSINN war es bereits Tdempelhof zu schließen. Die Anlieger waren alle dagegen. Einstige Geschäftsstraßen verkommen jetzt.
    Ich bin davon überzeugt, kein einziger von denen die sich das Bebauungskonzept Thälmannpark ausgedacht haben, wohnt in diesem Wohngebiet. Und sollte ich da falsch liegen – umso schlimmer.

    Dass bei Berliner Politikern der blanke Wahnsinn umgeht, sieht man an solchen Vorstellungen wie:
    Man den Helmholzplatz und dessen Umfeld zur Autofreien Zone machen wollte,
    oder:
    Die Unisex-Toilette für Leute die nicht wissen ob sie Männchen oder Weibchen sind.
    Es geht aber noch besser,
    Nun hat eine Partei ein schwerwiegendes Problem von höchster gesellschaftlicher Bedeutung erkannt. So sollen die Fußgänger-Ampeln Berlins frauendiskriminierend sein, weil nur Ampel-Männchen, aber keine Ampel-Weibchen aufleuchten. Dieses Problem soll nun gelöst werden, indem die Ampel-Männchen durch Ampel-Weibchen ersetzt werden. Gender –Ampeln, es hört sich an wie aus dem Tollhais. Ist es aber nicht, sondern reale Berliner Politik.
    Und BER haben wir dann auch noch, worüber die ganze Welt uns auslacht.
    Ich plädiere dafür, daraus ein oberirdisches atomares Endlager zu machen und in Speerenberg von Leuten die davon Ahnung haben, schlüsselfertig einen richtigen Flughafen bauen zu lassen. Das ist billiger und geht schneller.

    Von China, ins Besondere Shanghai könnten wir da eine ganze Menge lernen. ich bin seit 2000 4 bis 6 Mal im Jahr dort. So dass Shanghai schon so etwas wie meine zeite Heimat ist.
    Der Neue Flughafen Pudong z.B.:
    Vom Beschluss von Partei und Regierung dass Shanghai einen zweiten Flughafen braucht, bis das erste Flugzeug planmäßig dort gelandet ist, sind 2 Jahre vergangen. Und Shanghai Pudong ist 4 Mal so groß wie Frankfurt. Und dieser Flughafen ist ein Traum. Dort wurde die Philosophie ungesetzt, ein Flughafen ist die Visitenkarte eines Landes einer Stadt. Es ist das Erste was der Reisende bei seiner Ankunft von einem Land zu sehen bekommt und das Letzte wenn er wieder abreißt und einen bleibenden Eindruck hinterlässt.

    Auch der Transrapid wurde in diesen 2 Jahren realisiert. Wir hätten alleine für das Planfeststellungsverfahren 10 Jahre gebraucht.

    In Berlin bauen wir seit 10 Jahren an 3 U-Bahnstationen der sogenannten Kanzlerlinie. Die für sich schon Blödsinn ist, da sie parallel zur vorhandenen S-Bahn verläuft.
    In der Hälfte der Zeit, in nur 5 Jahren wurden in Shanghai 400 U-Bahnstationen gebaut, nämlich ein ganzen U-Bahnnetz um den individuelle Autoverkehr zu reduzieren.

    Und noch etwas, Shanghai mit ca. 20 Millionen Einwohnern ist sauber, die Parks sind gepflegt, Papierkörbe werden wenn es sein muss 3 Mal am Tag gelehrt, Vandalismus, Graffiti sind Fehlanzeige. Darüber hinaus ist die Stadt sicher, sichere als Berlin.

    Zurück zum Thälmann Park:
    Nur mal am Rande erwähnt.
    Ich hatte die am 29.04.2014 vom RBB gesendet Dokumentation über den Ernst-Thälmann-Park mitgeschnitten und komplett mit Vor und Nachspann zu YouTube hochgeladen.
    Ich war der Meinung, dass man das noch mehr publik machen sollte.

    Mit dem Ergebnis, dass das Video bei YouTube nach ca. 1 Woche gelöscht und ich auf Grund einer Beschwerde wegen vermeintlicher Copyrightverletzung gesperrt wurde und noch bin.
    Das ist Bezeichnend für diese Gesellschaft. Man stellt einen scheinheiligen Urheberrechtsschutz über die Interessen von Bürgern. Dabei ist die Produzentin, Frau Katrin Rothe, sogar an einer Verbreitung interessiert. Und der RBB verdient auch nichts daran, da das Video nicht an Werbung gekoppelt ist.
    So dass da Andere ihre Hände im Spiel haben müssen um des Themas unten zu halten.
    Aber das soll jetzt hier nicht Gegenstand sein.

    Ich bitte alle Beteiligten seitens des Bezirksamtes bzw. des Senates unsere Interessen Ernst zu nehmen und es zu unterlassen – ob nun Straßenumbenennungen, Wohngebiets Verdichtung, oder sonstige die Lebensqualität zerstörende Maßnahmen – Politik gegen die Interessen der davon betroffenen Menschen zu machen.

    Gruß Sabine

    Antwort
  3. Sabine

    Fr 23.05.2014 | 19:30 | Abendschau
    – Pläne für Karl-Marx-Allee stoßen auf Ablehnung
    Der Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee soll nach Plänen des Senats einen grünen Mittelstreifen bekommen. Die heute noch graue Fläche wird als Parkplatz genutzt. Rund zehn Millionen Euro hat der Senat für die Maßnahme eingeplant. Doch Kritiker sind alles andere als begeistert. Die Abendschau wollte wissen, warum.
    Beitrag von Ulli Zelle

    Videomitschnitt:
    Pläne für Karl-Marx-Allee stoßen auf Ablehnung rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg (1).avi
    http://www.4shared.com/video/rpWei1bkba/Plne_fr_Karl-Marx-Allee_stoen_.html

    Auch hier soll gegen die Interessen der davon betroffenen Bürger etwas durchgezogen werden.
    Ich kann mir vorstellen – alle NICHT davon betroffen, werden das Vorhaben begrüßen.
    Womit eine demokratische Mitbestimmung über dieses Areal hinaus, für die Betroffenen zur Farce wird.

    Gruß Sabine

    Antwort
  4. Sabine

    Zu:
    https://teddyzweinullblog.wordpress.com/2014/05/27/erorterung-die-zweite-eine-fast-lauschige-runde/

    Danke für den Bericht:
    “Erörterung, die Zweite: Eine fast lauschige Runde“
    Wer immer den auch verfasst hat.

    Was mir daran nicht gefällt ist die ABWERTENDE Bemerkung:
    “Hundeauslaufplätze und Parkplatzsituationen halten als Themen für einen suggerierten Bürgerdialog her, so dass die großen städte- und sozialpolitischen Themen und Anliegen kaum eine Rolle spielen.“

    Genau das sind aber die Themen, die für die Bürger wichtig sind. Ich will nicht vermeintlich globale Probleme gelöst haben, sondern meine Lebensbedingungen gewahrt wissen, eher noch verbessern.

    Ich lehne eine ÖKO-Diktatur ebenso ab, wie jede andere Diktatur, sofern diese sich nicht am Wohlergehen des einzelnen Bürgers orientiert.
    Mit anderen Worten – ich lasse mich nicht vergewaltigen, um zu zeigen, wie tolerant ich bin.

    Antwort

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