In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

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