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Platzhaus soll Platz machen

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Eines der letzten Oasen von nachbarschaftlicher Begegnung und ehrenamtlichen Engagement im Helmholtzkiez soll, nach dem Willen vom grünen Stadtrat Kirchner, von der Bildfläche verschwinden. Die Aktiven haben jetzt eine Gnadenfrist ihrer Kündigung bis Juni 2015 erhalten, nachdem sie massiv protestiert haben. Die soziale Säuberungswelle muss hier etwas an Tempo rausnehmen.

Dass Kirchner es im Allgemeinen nicht so mit Bürgerbeteiligung hat, haben wir im Thälmannpark zu hauf erlebt. Ihm und seinem Bezirksamt ist der Bürgerwille nur lästige Dekoration zur Legitimation seines Tuns als gewählter Politiker.

Um die ihn zu verantortenden Bezirke und Areale weiter zu homogenisieren und sie von lästigen Randgruppen zu befreien, würde Kirchner auch die letzten Reste von solidarischem, urbanen und buntem Lebens des alten Prenzlauer Berges tilgen und der grün-kapitalistischen Kommerzwüste, wie bisher, zuschlagen. Schon jetzt wirken die Stätten des bürgerlichen Engagements wie Fremdkörper in der Welt der Wohlstandsmutanten. Pro Kiez im Bötzowviertel, Leute am Teute oder der Kiezladen in der Dunckerstraße sind ständig mehr oder weniger gefährdet und ihre Existenz wirkt oft nur wie geduldet.

Nun kann man ja den Reichen und Zugezogenen ihre Lebensart nicht vorwerfen. Nicht ihre Designerläden, Goumetsrestaurants, ihre Ballettschulen und Bioläden. Auch nicht ihre rigorose Landnahme, ihre arrogante Vereinahmung, ihr provozierender Habitus oder ihre Rücksichtslosigkeit, sowie ihre völlige Ignoranz von unkommerziellen Projekten. Solidarität und Empatie, Durchmischung und alternative Lebensentwürfe ist dieser Hedonistenkaste völlig fremd. Man kann ihr das aber nicht vorwerfen.

Die Politik hat diese elitäre und sozialdarwinistische Verdrängung flankiert und forciert. Wir haben das Ergebnis einer völlig verfehlten Stadtentwicklungspolitik und eines hemmungslosen Immobilienwahns jetzt in unserem fast vollständig sozial gereinigten Kiezen vorzufinden. Unkommerziell organisierte Häuser als Ausdruck von Selbstermächtigung mündiger Bürger, wie das Platzhaus im Helmholtzkiez es ist, stellen in dieser Bonbonwelt nur eine Gefahr da. Und sie sind nicht auf Verwertbarkeit abgeklopft.

Man kann den Akteuren vom Helmholtzplatz nur einen langen Atem, viel Kraft und Kreativität wünschen, um gegen diesen vermeintlichen Automatismus der Verdrängung anzukämpfen und um wenigstens für eine ganze Weile der Stadt und dem Kiez das Zwischenmenschliche zu erhalten. (RW)

Noch ne Stellungnahme zum Wohnungsbauprogramm des Bezirksamtes Pankow

Anläßlich des Ergebnisses der Städtebaulichen Voruntersuchung für das 
Gebiet südlich entlang der Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und 
Kniprodestraße, die ein Wohnungsneubaupotential in einer Größenordnung 
darstellt, wie es für das Tempelhofer Feld vorgesehen war und das die 
Zahl der Einwohner/innen der Fläche verdoppeln würde, möchte die AI zum 
2.7.14 einen Bürgerantrag in die BVV einbringen für ein Grünes Band 
entlang der S-Bahn in der Breite des Anton-Saefkow-Parks an der 
Kniprodestraße, das von Wohnbebauung freigehalten wird, um dort Defizite 
bei der sozialen Infrastruktur, insbesondere Freiflächenversorgung, im 
Prenzlauer Berg perspektivisch zu mildern.

Aus Sicht der AI ist es unverständlich, wie die Voruntersuchung anhand 
ihrer (ergänzungsfähigen) Bestandsaufnahme zu dem variantenlosen 
Ergebnis kommt, an dieser Stelle fehle gerade Wohnungsbau im großen 
Maßstab.

Im Juli bis spätestens September d.J. soll laut Ankündigung des 
Stadtrates für Stadtentwicklung J.-H. Kirchner, werde die BVV diesem 
Untersuchungsergebnis etnsprechende Maßnahmen beschließen.

Die umliegenden Quartiere sind mit wohnungsnahen Grünflächen schlecht 
oder überhaupt nicht versorgt (Umweltatlas), das Gelände ist aus 
stadtklimatischer Sicht hinsichtlich Nutzungsintensivierung ausnahmslos 
hoch, sehr hoch oder höchst empfindlich; das Landschaftsprogramm sieht 
eine Verbesserung des Freizeit- und Erholungsangebotes des gesamten 
Geländes vor, das eine Lücke im Inneren Parkring (SenStadtUm) schließen.

Es besteht kein Zweifel daran, daß eine bessere Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes in der Mieterstadt Berlin nötig ist. Eine öffentliche / nichtkommerzielle Klärung der Bestands- und Bedarfs-Situation einschließlich zeitnaher, realistischer Bevölkerungszahl; Bewirtschaftung der Wohnungsbestände durch gemeinnützige Träger; Mietobergrenzen, Erleichterung von bedarfsgerechten Umzügen durch Deckelung der Mieterhöhung bei Neuvermietung; ggfs. low-standard-Ertüchtigung des vorhandenen Wohnungsbestandes; Beenden von Zweckentfremdung; Umnutzung von Gebäuden u.a. sind Instrumente, die angewendet werden können, bevor ggfs. eine behutsame Ergänzung durch Neubau durch nicht profitorientierte Träger auf Flächen und in Gebieten erfolgen kann, die infrastrukturell erschlossen sind – sozial, ökologisch und ökonomisch schonende Perspektiven.

Eine zusätzliche Verdichtung im Ernst-Thälmann- und Anton-Saefkow-Park 
durch Wohnungsbau im sog. gehobenen Segment verschärft die Engpässe in 
der sozialen Infrastruktur zusätzlich, treibt über den Mietspiegel die 
Mieten in der Umgebung in die Höhe und verschlechtert die Situation der 
Stadt im Klimawandel.

Weder verbessert sie die Wohnungssituation für die Mehrzahl, die keine 
hohen Einkommen hat, noch kann sie über „Abschöpfungen“ in 
Städtebaulichen Verträgen mehr Probleme lösen als sie schafft. Auch ist 
das Verbauen bisheriger Bahnflächen in einer Verkehrspolitik im 
Klimawandel fragwürdig.

Berlin verdankt die positiven Wirkungen wichtiger Freiflächen heute der 
Voraussicht früherer Stadtentwicklungsplanungen. Dringend sollte durch 
rechtsverbindliche Planung jetzt die Grundlage geschaffen werden für die 
schrittweise Vervollständigung das Grünen Bandes von den ausgestalteten 
qualitätvollen Parkanlagen am Planetarium, Ernst-Thälmann-Park und 
Anton-Saefkow-Park her für den Prenzlauer Berg und im Inneren Parkring 
für Berlin.

Erst zerstören sie preiswerten Wohnraum und dann will es keiner gewesen sein

Der Prenzlauer Berg war und ist in den letzten Jahren Schauplatz von skurilen und aberwitzigen Possen um Mieter, Politiker und Investoren. Wenn das Thema nicht tottraurig wäre, könnte man schreiend den Kopf schütteln. Der neuste Fall dreht sich um die Zerstörung von sanierten Wohnhäuser mit recht preswerten Wohnungen in der Belforter Straße, nur um Platz für Protzbauten für Vermögende zu errichten. Das zu genehmigen, wäre ein städtepolitischer und gesellschaftlicher Skandal. Jetzt soll geklärt werden, wer das verzapft hat, doch die absurde Posse geht weiter:

(aus Prenzlberger Stimme)

„Die Zerstörung preiswerten Wohnraums im Karree Belforter Straße ist nicht nur Zeugnis der Geldgier des Grundstückseigentümers, sondern auch Beleg politischen Versagens. Die Bezirksverordnetenversammlung wollte der Sache auf den Grund gehen und setzte zur Aufklärung der Vorgänge extra einen Ausschuss ein. Doch der tagt weitgehend geheim.

Vor Rodung und und Teilabriss: Belforter Karree

Im Mai 2011 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow mit der großen Mehrheit von SPD, Linksfraktion und Bündnisgrünen die Erhaltungssatzung für die “Wohn-
anlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37″. Damit sollte das Bauensemble ge-
sichert werden, das nach einem vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachten in Prenzlauer Berg einmalig” und daher unbedingt in seiner jetzigen Form erhaltenswert sei.
Zugleich schützte die Verordnung die meist schon seit Jahrzehnten dort wohnenden Mieter vor dem aufwertungs-
wütigen Eigentümer. …“ weiterlesen

Luxusverbot im Prenzlauer Berg

Wie auch immer es durchzusetzen ist: die BVV hat ein Luxusverbot im Bezirk beschlossen. Hier gibt es bereits Einzelheiten:

„Ist es dafür nicht schon zu spät? Naja,“ meint dazu Stadtrat Kirchner, „im Bötzowviertel, am Kollwitzplatz oder auch im Winsviertel wäre es sicher schlauer gewesen, wenn das Luxusverbot früher gegriffen hätte“. Aber die zugrundeliegende Studie zeige, dass nun eine zweite Verdrängungswelle anstehe, von der nicht nur die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten betroffen seien, sondern auch der Mittelstand; das sei eine ganz neue Qualität. Und so folgert er: „Lieber fast zu spät als gar nicht“…

Das Luxusverbot wird am Mittwoch auf weitere Ortsteile in Prenzlauer Berg ausgeweitet. Damit würden nach Angaben der Bezirkspolitik rund 78.000 Wohnungen und rund 130.000 Menschen „beschützt“. Der gesamte Beitrag 

So läuft das in Prenzlauer Berg oder Gysi greift ein

Ich dokumentiere einen Beitrag vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich über ein Bauvorhaben in Prenzlauer Berg, das so typisch zeigt, wie das schon seit Jahren hier so läuft und die Investoren auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen machen können, was sie wollen. Doch es regt sich Widerstand:

Hoffen und Bangen

Prenzlauer Berg anno 2013. Ein Investor kauft eine Wohnanlage mit 110 Wohnungen, viel Grün in offenen Höfen und aus stabiler Bausubstanz. Vor allem ältere Menschen wohnen dort, manche sogar seit der Errichtung der drei Gebäude an der Metzer, Straßburger und Belforter Straße im Jahre 1960. Der Eigentümer will nun einen Teil der Wohnungen abreißen, um neue Luxuswohnungen auf dem Areal zu bauen und überzieht einen Teil der alten Mieterschaft mit Verwertungskündigungen. Stellt sich die Frage: Darf der das?

Offensichtlich ja. Und das ist das Problem. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Pankow Michail Nelken hat Gregor Gysi sowie Stefan Liebich als Wahlkreisabgeordneten am Donnerstagnachmittag eingeladen, um sie erneut auf die verfahrene Situation aufmerksam zu machen. Über 50 Mieterinnen und Mieter, Nachbarn und Journalisten haben an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen. Für Gregor Gysi ist die Situation exemplarisch für die Konzeptlosigkeit der Wohnungspolitik des Senats. „ Es fehlt ein klares Ziel und der Weg wie man dieses Ziel erreicht“, moniert er am Ende der Führung. Und auch Stefan Liebichs Kritik zielt in erster Linie auf die politischen Rahmenbedingungen, welche Gebaren wie die des Investors econcept an diesem Standort erst möglich machten: „Die Gesetze die besonders in den letzten Jahren zum Mietrecht erlassen wurden stärken die Vermieter und schwächen die Mieter. Das, was wir hier erleben, ist ein Ergebnis davon.“

Am Rande des Termins wurde bekannt, dass Nachbarn der Wohnanlage gegen das Bezirksamt Pankow Klage eingereicht haben wegen eines von diesem mit econcept im Mai 2013 geschlossenen Vergleichs. Damit drohen dem Bauvorhaben weitere kostspielige Verzögerungen und es keimt Hoffnung auf, dass so das Projekt noch scheitern könnte. Eine Mieterin, die im abrissbedrohten Teil der Anlage wohnt, hat sich mit dem Investor darauf verständigt, erst dann auszuziehen, wenn dieser eine Baugenehmigung hat. Es könnte ein kluger Deal gewesen sein. (Quelle)

Bezirksämter von Berlin: Wir machen den Weg frei!

Bauprojekte in Berlin: Dafür suchen „wir“ Bauflächen?
Dafür schaffen wir Baurecht?
Dafür beschleunigen wir Genehmigungsverfahren?

Leider haben die Projekte keinen entlasteten Einfluss auf die angespannte Wohnungsbausituation in Berlin, denn bezahlbarer Wohnraum ist bei den Wohnprojekten überhaupt nicht zu finden. Der Senat und auch die Bezirke versuchen mit dem Trick, dass Berlin ja Wohnungen braucht, den Menschen weiß zu machen, dass die Investoren dafür sorgen.

Hier die Liste der ominösen Projekte, wofür von den entsprechenden Bezirksämter der Weg frei gemacht worden ist:

Hesse-Gärten, Hermann-Hesse-Str. 13-14;
http://hessegaerten.de/index.php/hessegaerten
Viktoriagärten, Blankenburger Straße 31-37:
http://home.immobilienscout24.de/12643775
Ossietky 11
http://www.ossietzky11.de/
Dietzgenstr. 1-5, An den Schlossgärten,
http://www.arch-schmid.de/projekt_schlossgaerten_sv.html
Wohnen im Galenuspark (verkauft/bewohnt)
http://www.höhne-architekten.de/projekte_details.php?id=124&pic=1
Mendelkarree in der Mendelstraße, nahe Schlosspark
http://www.mendelkarree.de/
Floragärten Flora-/Gaillardstr.
http://www.flora-pankow.de/r-impressum.html
Baugemeinschaft Himmel & Erde – Das Ökoprojekt nun auch ohne Pool auf dem Dach, aber
immer noch mit Weitblick – Brehmestr. 36 – auf Kleingärten der KGA Famos;
http://www.area-berlin.de/aktuelle_projekte.html
Brehmestr./Gaillardstr. (ehemaliges Roseneck)
http://www.hbb.de/detailansicht-wohnungsbau/project/wohnungsbauprojekt-brehmepalais.
html
Gounodstr. 47-57
http://www.gounod.de/index.htm
Falkenberger 2
http://www.moehring-architekten.de/projekte/realisierungen/filomena/projektdaten/
Komponistengärten
http://www.komponistengaerten.de/
Schön wohnen am Kreuzpfuhl
http://berlin.neubaukompass.de/Berlin/Weissensee/Bauvorhaben-Schoen-wohnen

Wohnanlage Ella-Kay-Str/Thälmannpark;
http://www.ella-berlin.de/berlin-prenzlauer-berg.html

Prenzlauer Bogen, verkauft/ bezogen.
http://www.prenzlauer-bogen.de/
Greifswalder 200, verkauft/bezogen.
http://www.urbanspaces.de/index.php/projekte/9-winsgaerten
Schönhauser Allee – hochwertiges Wohnen am Cantianeck; im Bau
http://cantianeck.de/
Thulestraße
http://www.thule40.de/seiten/
Dietzgenstraße
http://www.uhlandgaerten.de/
Garibaldistr. / NCC (fast ausverkauft)
http://www.nccd.de/de/Aktuelle-Wohnprojekte/Suche/BerlinBrandenburg/Berlin-
Pankow/Wilhelmsruh1/Garibaldistrasse/

http://www.urbanspaces.de/index.php/projekte
http://www.kondorwessels.com/index.php?id=3
http://grothgruppe.de/site/198/Flottwell_Living.html

Das ist ein kleiner pankow-lastiger Ausschnitt vom dem, was in Berlin auf dem
freifinanzierten Wohnungsneubaumarkt sich tut.
Dafür werden Bauflächen in der Stadt gesucht (und gefunden).