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Betonlobby macht Druck-Kirchner als Vorreiter

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In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

Den Beitrag, auf den sich dieses Posting bezieht, kann man hier nachlesen.

Erörterung, die Zweite: Eine fast lauschige Runde

1 Antwort

Das Bezirksamt und die Stattbau hatte zur Fortsetzung der Erörterung zum Voruntersuchungsbericht Thälmannpark in die Wabe geladen und es kamen…10 Leute.

Die Erst-Veranstaltung war ja auch eher ein komisches Theaterstück, oder wie es Andere behaupten, ein Drama der unfreiwillig komischen Art. Da hatten die meisten Anwohner*innen wahrscheinlich was Besseres bei dem Regen vor. Doch Stadtrat Kirchner ließ es sich nicht nehmen, den Prozess der „Bürgerbeteiligung“ bei diesem städtepolitischen Akt höchstpersönlich selbst in Hosenträgern zu einem „würdigen“ Ende  zu bringen. Investor-Lobbyist Göpel kam mit Kind zu diesem bizarren Stammtisch in der großen Wabe auch noch vorbei, so dass alles seinem ordungspolitischen Gang gehen konnte.

Von den paar Leutchens, die den Weg in die Wabe gefunden hatten, waren auch ein Einige der Anwohner-Ini dabei, die wenigstens nicht müde wurden, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Stattbau-konzeptes auch noch eine Version der Bürger*innen gibt, die sich für mehr Grün im Untersuchungsbereich einsetzt. Immerhin wird dieses TeddyZweiNull als Anhang in den Dokumenten des Bezirksamtes auftauchen, um es den über dieses Thema zu befindenden Abgeordneten der BVV auch endlich offiziell zugänglich zu machen.

Über 260 Stellungnahmen wurden hier im Schnelldurchlauf behandelt, der vorgegebene Rahmen der „Bürgerbeteiligung“ wurde und wird dem komplexen Themenbereich des Voruntersuchungsbereich Thälmannpark nicht ansatzweise gerecht. Zumindest hat die Politik in Gestalt von Bezirksstadtrat Kirchner irgendwie dieses Dokument dann doch durch gewürgt, so dass es für die Gremien der gewählten Volksvertreter im Bezirk als legitime Grundlage für kommende Entscheidungen dienen kann. Hundeauslaufplätze und Parkplatzsituationen halten als Themen für einen suggerierten Bürgerdialog her, so dass die großen städte- und sozialpolitischen Themen und Anliegen kaum eine Rolle spielen.

Obwohl Kirchner irgendwie eine Art Harmonie zur Schau stellen wollte, habe ich den Eindruck, dass der Dissenz zwischen Initiative und Bezirksamt deutlich ist. Deutlich im Inhaltlichen, deutlich im Methodischen, deutlich im Visionären.

Die Ini wird ihren Weg weiter gehen, sie wird immer wieder auf die Defizite des Politischen hinweisen, die sich in ihrer Distanz und Abgehobenheit gegenüber den echten Interessen der Menschen zeigt, und sich zu sehr dem Ökonomischen unterordnet. Darum ist unsere Präsenz auch bei solchen Pseudo-Veranstaltungen so unabdingbar. (RW)