Archiv der Kategorie: Meinung

Platzhaus soll Platz machen

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Eines der letzten Oasen von nachbarschaftlicher Begegnung und ehrenamtlichen Engagement im Helmholtzkiez soll, nach dem Willen vom grünen Stadtrat Kirchner, von der Bildfläche verschwinden. Die Aktiven haben jetzt eine Gnadenfrist ihrer Kündigung bis Juni 2015 erhalten, nachdem sie massiv protestiert haben. Die soziale Säuberungswelle muss hier etwas an Tempo rausnehmen.

Dass Kirchner es im Allgemeinen nicht so mit Bürgerbeteiligung hat, haben wir im Thälmannpark zu hauf erlebt. Ihm und seinem Bezirksamt ist der Bürgerwille nur lästige Dekoration zur Legitimation seines Tuns als gewählter Politiker.

Um die ihn zu verantortenden Bezirke und Areale weiter zu homogenisieren und sie von lästigen Randgruppen zu befreien, würde Kirchner auch die letzten Reste von solidarischem, urbanen und buntem Lebens des alten Prenzlauer Berges tilgen und der grün-kapitalistischen Kommerzwüste, wie bisher, zuschlagen. Schon jetzt wirken die Stätten des bürgerlichen Engagements wie Fremdkörper in der Welt der Wohlstandsmutanten. Pro Kiez im Bötzowviertel, Leute am Teute oder der Kiezladen in der Dunckerstraße sind ständig mehr oder weniger gefährdet und ihre Existenz wirkt oft nur wie geduldet.

Nun kann man ja den Reichen und Zugezogenen ihre Lebensart nicht vorwerfen. Nicht ihre Designerläden, Goumetsrestaurants, ihre Ballettschulen und Bioläden. Auch nicht ihre rigorose Landnahme, ihre arrogante Vereinahmung, ihr provozierender Habitus oder ihre Rücksichtslosigkeit, sowie ihre völlige Ignoranz von unkommerziellen Projekten. Solidarität und Empatie, Durchmischung und alternative Lebensentwürfe ist dieser Hedonistenkaste völlig fremd. Man kann ihr das aber nicht vorwerfen.

Die Politik hat diese elitäre und sozialdarwinistische Verdrängung flankiert und forciert. Wir haben das Ergebnis einer völlig verfehlten Stadtentwicklungspolitik und eines hemmungslosen Immobilienwahns jetzt in unserem fast vollständig sozial gereinigten Kiezen vorzufinden. Unkommerziell organisierte Häuser als Ausdruck von Selbstermächtigung mündiger Bürger, wie das Platzhaus im Helmholtzkiez es ist, stellen in dieser Bonbonwelt nur eine Gefahr da. Und sie sind nicht auf Verwertbarkeit abgeklopft.

Man kann den Akteuren vom Helmholtzplatz nur einen langen Atem, viel Kraft und Kreativität wünschen, um gegen diesen vermeintlichen Automatismus der Verdrängung anzukämpfen und um wenigstens für eine ganze Weile der Stadt und dem Kiez das Zwischenmenschliche zu erhalten. (RW)

Gewöhnungsbedürftig

Wie wir alle schon lange wissen, geht der Gentrifizierungs-, Verdichtungs, Nachverdichtungs- und Betonwahn des aktuellen Senats und des Bezirksamtes auch am Thälmannpark nicht spurlos vorbei.

Anstatt ein Leitbild zu einer städtebaulichen und -politischen Gesamtkonzeption zu entwickeln (was ja STATTBAU mit der Voruntersuchung machen sollte und das für viel Steuergeld in den Sand gesetzt hat…), wurden und werden Bauvorhaben verwirklicht, die das Bild des Thälmannparkes schon jetzt nachhaltig verändern.

Die Bezirkspolitiker lassen sich ausschließlich von den Eigentumsverhältnissen leiten, wenn sie Bauflächen vergeben. Die Käufer bauen nun wild drauf los und achten so gut, wie überhaupt nicht darauf, wie ihre Gebäude sich in die Umgebung einpassen oder wie den zukünftigen Mietern oder Eigentümern eine äqivalente Infrastruktur gewährt werden kann. So entstehen Gate Communities, die, umzäunt, abgesperrt und abgegrenzt wie Fremdkörper in einem bisher durchdachtem Ensemble wirken. Wie fremd sich hier die neuen Einwohner fühlen, darüber kann nur spekuliert werden.

SV103697Drei große Bauvorhaben sind bzw. werden derzeit auf dem Areal verwirklicht. Der Prenzlauer Bogen thront als Gate Community gegenüber dem Krankenhaus. Er wirkt wie ein Sanatorium des Bundesnachrichtendienstes. Man bleibt mehrheitlich unter sich, nur verängstigte Gassirunden mit dem überzüchteten Rassehund werden gewagt. Die Kinder bleiben im umzäunten Areal, Kontakt zu Nachbarn wurde noch nicht beobachtet. Aber es gibt sie auch, die Familien, die sich im Bogen eingemietet haben, die sich, wie Andere auch, nach Kontakten zu ihrer Umwelt sehnen und sich durchaus im Kiez integriert haben. Denen möchte ich ihre vom Architekten gewollte Abgrenzung nicht vorwerfen. Dennoch ist es für sie schwer, aus dem vorgegebenen elitären Panzer heraus zu brechen.

SV103698Das Projekt „Ella“ mit 70 Wohnungen ist bald fertig gestellt. Hier sind die neuen Bewohner*innen wohl an der Nase herum geführt worden. Denn das Haus hat mehr Schatten, als alle anderen Wohnhäuser rundherum. Die „Ella“ wurde nämlich zwischen Krankenhaus und sozialistischer Platte rein gefercht. Viel Platz zum Spielen und für eine befürchtete Umzäunung ist da nicht zu finden.

SV103694An der Ecke Danziger Straße/Prenzlauer Allee entsteht jetzt das fetteste Bauvorhaben: die „PARAGON APARTMENTS – PRENZLAUER BERG“. Hier hat man sich das Gelände und die Bausubstanz des alten Prenzlauer Berg- Krankenhaus unter den Nagel gerissen. Wie Randbebauung SV103695aussieht, kann man hier deutlich erkennen. Interssierte Investoren hatten ja mal vor, diese Randbebauung entlang der Danziger Straße bis zur Greifswalder Straße zu vollziehen, was wir und Andere Gott sei dank verhindert haben. Hier wird es 200 Wohnungen im oberen Preissegment geben. Wo die Kinder der Neumieter mal spielen sollen und wo sie zur Schule gehen könnten, ist, wie bei den anderen Projekten, noch nicht ausgemacht. Immerhin kommt ein Biomarkt in das Untergeschoß.

Das sind alles repräsentative und teure Projekte mit teuren Wohnungen, die sich ein Normalsterblicher gar nicht leisten kann und somit das Gebiet jetzt schon erheblich „aufwerten“. Die Angst der alteingesessenen Nachbarn vor einem erhöhten Mietspiegel ist begründet, denn auch die GEWOBAG orientiert sich bei Neuvermietung an der Umgebung. Man nennt das auch Durchmischung von oben.

SV103708Die schon erwähnte Ästetik und Einbindung in das denkmalgeschützte Plattenbauensemble sind sehr gewöhnungsbedürftig. Wie die aktuellen und zu erwartenden Neunachbarschaft auf Grund der massiven Nachverdichtung ihre Freiräume suchen und sie mit den schon hier wohnenden Menschen teilt, darüber hat der Investor sicher nicht informiert. Es wird halt enger werden.

Wenn ich an den Investorentraum von 2000 Wohnungen in Hochhäuser auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifwalder Straße im Norden des Thälmannparkes denke, wird mir jetzt schon schlecht. Denn auch da wird es nicht um ein Einpassen in ein städtebauliches Gesamtkonzept mit einer notwendigen Planung der zugehörigen sozialen und Verkehrsinfrastruktur gehen, sondern allein um die Renditen, die so ein Projekt abwirft. Wieder werden die Neumieter und -eigentümer verschaukelt, von den tausenden Menschen, die rundherum wohnen, ganz zu schweigen. (RW)

 

Müllers „Manhattan-Projekt“ mitten im Prenzlauer Berg

Läuft der nächste Deal mit der Groth-Gruppe am Thälmann-Park?

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Hier ist Selbstbedienung

Oeyenhausen, Lichterfelde Süd, Mauerpark… riesige Grundstücke aus öffentlichem Eigentum, die eigentlich als Grün- und Erholungsflächen vorgesehen sind und als solche in der Stadt auch dringend benötigt werden, gelangten auf fragwürdige Weise zu Schleuderpreisen in die Hand von internationalen Investoren. Ein hochspekulatives Geschäft, denn mit Grünflächen lässt sich natürlich kein Geld verdienen, sondern nur mit Bauland.

Und dieses Geschäft läuft wie geschmiert, seit Senator Müller im Amt ist. In, teilweise geheimen, Verträgen sichert der Senator mit Hilfe der Bezirke den Investoren Baurecht zu und ermöglicht ihnen so exorbitante Wertsteigerungen dieses ehemaligen Gemeineigentums. Die sog. städtebaulichen Verträge sollen den Grundstücksbesitzern eigentlich Gegenleistungen für das Baurecht abfordern, werden aber meist eher zu seinen Gunsten ausgehandelt. Hochproblematisch ist außerdem, dass die Investoren aus diesen Verträgen horrende Schadensersatzforderungen ableiten für den Fall, dass die versprochene Erteilung von Baurecht im B-Plan-Verfahren scheitert, etwa durch den Widerstand der Bevölkerung. Im besonders haarsträubenden Fall Mauerpark hat der Senator einen solchen Schadensersatz gegenüber dem Investor sogar explizit im Vertrag zugesichert! Das kann man nicht mit Dummheit, sondern nur noch mit Dreistigkeit erklären.

Hinter den drohenden Schadensersatzforderungen, die sie selbst mit herbeigeführt haben, verstecken sich die Politiker dann gern und stellen die Erteilung von Baurecht als alternativlos dar. Nicht mal das noch so eindeutige Votum eines Bürgerentscheids (Bsp. Oeyenhausen ) wird respektiert, die Politik inszeniert sich als getrieben vom „Druck“ der Investoren und verkauft ihre dubiosen Deals als fairen Interessenausgleich zwischen Bürgern und Grundstücksbesitzern. Dabei haben diese eigentlich gar keine Ansprüche zu stellen, denn erstens hätten die betreffenden Grundstücke niemals in ihre Hände gelangen dürfen und zweitens haben sie eben einfach ein Bahngelände, eine Kleingartensiedlung oder eine Grünanlage gekauft und kein Bauland. Das nennt man dann wohl verspekulieren…

Die Methode Müller

Das Vorgehen von Senator Müller ist in den genannten Fällen so erschreckend ähnlich, dass man wohl von der „Methode Müller“ sprechen kann. Besonders auffällig ist dabei, dass am Ende immer ein alter Bekannter bei der Realisierung der Bauprojekte zum Zuge kommt: die Groth Gruppe.

Zugute kommt Groth hier offensichtlich seine Fähigkeit, zukünftige Entwicklungen vorher zu sehen. Frühzeitig schließt er mit den Investoren, die die Grundstücke einst von Bahn, Post oder direkt vom Bund ergattert hatten, Kaufverträge ab. Diese Kaufverträge treten aber erst dann in Kraft, wenn auf den Grundstücken Baurecht erteilt wird. Ein genialer Deal, bei dem Groth nur gewinnen kann und gleichzeitig nie in die Verlegenheit kommt, direkt mit dem Senat verhandeln zu müssen und sich der Korruption verdächtig zu machen.

Kurz darauf setzt sich wie von Geisterhand die Baurechtsmaschine in Senat und Bezirken in Gang und arbeitet sich mit unerbittlicher, stetiger Kraft auf dem oben beschriebenen Weg voran. Sachliche Argumente wie fehlende soziale Infrastruktur, mangelnde Frei- und Grünflächenversorgung, Platzbedarf von Kindern und Jugendlichen, drohende Verdrängung, Gefahren für das Stadtklima oder gar eindeutige Volksentscheide werden von einem einzigen Mantra plattgemacht, das in Beton gegossen zu sein scheint: „Berlin baut“, egal wo, von wem oder für wen… Dass auf dem beschriebenen Wege kaum sog. „bezahlbare Wohnungen“ entstehen liegt natürlich in der Natur der Sache. Und mit nachhaltiger Stadtentwicklung hat das ganze natürlich auch nichts zu tun.

Die Frage bleibt, wie Groth in der Lage ist, die plötzliche Begeisterung der Behörden für bestimmte Bauprojekte vorher zu sehen? Da man Korruption und illegale Absprachen hier aus juristischen Gründen nicht in Spiel bringen kann, muss man davon ausgehen, dass Groth im Besitz einer Zeitmaschine ist. Anders ist es wirklich nicht zu erklären…

Rendite-Explosion und Gentrifizierungs-Turbo im Prenzlauer Berg

Der Güterbahnhof Greifswalder Straße, direkt am Thälmann-Park hat alles, was ein klassisches Müller-Groth-Projekt braucht: ein Gelände ehemals in Gemeineigentum (Bahn), das ohne Baurecht an einen Immobilienhändler billig verscherbelt wurde, beste Lage im teuersten Stadtteil Berlins, Parknähe, direkter Ringbahn-Anschluss. Was dieses Projekt aber viel heißer macht als viele andere: mit Bezug auf die Plattenbauten im Thälmannpark wünscht sich der jetzige Grundstückseigentümer Gerome Baurecht für bis zu 20stöckige Wohntürme mit über 2000 Wohnungen. Ein solches Projekt ist in Berlin noch eine Rarität und könnte mit dazu dienen, die gute alte Traufhöhe von 4-5 Stockwerken zu knacken. Der Berliner Immobilien-Wahnsinn würde damit auf eine ganz neue Ebene gehoben, denn für Eigentumswohnungen in neugebauten Hochhäusern lassen sich nicht nur die üblichen m²-Preise im Premium-Segment erzielen, sondern locker Mondpreise zwischen 10.000 und 20.000 € (pro m²!).

Nicht schwer sich auszumahlen, welche Auswirkungen eine solche Skyline hätte: die ganze Gegend würde umgekrempelt und massiv „aufgewertet“ werden, und zwar nicht für die jetzigen Bewohner. Ein solch gigantisches Projekt würde eine Verdrängungswelle auslösen, wie sie selbst für den Prenzlauer Berg ohne Beispiel wäre. Andere, gewichtige Argumente gegen eine so massive Bebauung treten dabei schon fast in den Hintergrund: wie die jetzt schon überbelegten Schulen, überfüllten Grünflächen und überlasteten Verkehrswege und Parkplätze.

Aber um nachhaltige Stadtplanung geht es hier ohnehin nicht, wie an den vielen anderen Stellen in Berlin. Noch-Senator Müller und ausgerechnet der „grüne“ Stadtrat Kirchner agieren wie im Rendite-Fieber und wollen das Projekt mit allen Mitteln gegen die Anwohnerinteressen durchsetzen und nehmen in unverantwortlicher Weise die genannten Folgeerscheinungen in kauf. Während Kirchner auf Bezirksebene das Baurecht durchzuwurschteln und die Anwohner mit Pseudo-Bürgerbeteiligung zu beschäftigen versucht, hält sich Müller scheinbar im Hintergrund und zieht die Strippen bei den inoffiziellen Verhandlungen hinter den Kulissen.

Auch wenn nicht genau klar ist, welche geheimen Absprachen und Verträge schon mit wem geschlossen wurden, so scheint es hier noch möglich zu sein, das schlimmste zu verhindern. Aber man muss mit der Politik in einer Sprache sprechen, die sie versteht. Und vor allem, muss man LAUT sprechen!

demoflyer alle kacheln

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Berlin – es reicht! Berlin ist reich!

Nachdem unser Bürgerantrag, gegen die radikale Hochhausbebauung mit hochpreisigen Wohnungen und „für ein grünes Band für das Klima Berlins“, vom grünen Bezirksbürgermeister Kirchner, in einem, man kann es nicht anders sagen, bevölkerungsverarschendem Verfahren, mit Workshop 1 und Podiumsdiskussion anstatt Workshop 2 , Ideensammlungen etc. in enger Zusammenarbeit mit der Firma Stattbau, deren Namen schon täuscht, bei Beginn ihrer geheuchelten Bevölkerungshingabe bereits negativ entschieden war, hat nun auch die BVV Pankow gegen unseren Vorschlag entschieden.

Ohne auf unsere Argumente einzugehen, ohne ausreichende Begründungen – warum denn auch. Nicht aus Kenntnis und Beschäftigung mit der Materie, sondern großen Teils aus Unkenntnis und Interessenlosigkeit heraus. Das brauchte man ja auch nicht, tönte und pranste doch schon weit im Vorfeld dieser Veranstaltung der SPD Verordnete Schröder, gegenüber einem Gründungsmitglied der Anwohnerinitiative Thälmannpark, mit dem Fakt, dass bereits alles entschieden sei und weitere Kraftanstrengungen der Initiative sowieso vergeblich wären. Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.

Dieses Geständnis von Küngelei sollte an sich schon einen Rausschmiss aus der BVV und ein Verfahren nach sich ziehen. Herr Schröder ist nicht von uns, der Bevölkerung gewählt, sondern macht seinem Amt dort alle Ehre, er ist uns eben als Verordneter, verordnet worden. Wie eine Medizin die man nehmen muss, bevor es ganz schlimm wird.

Ich frage jetzt mal alle Berliner:

Was aber ist ganz schlimm?

  • Neue teure Wohnungen?
  • Streichungen bei öffentlicher Sicherheit, Bildung und Kultur?
  • Konzeptlosigkeit in der Familien Politik?
  • Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik?
  • Verdrängung aus altem bezahlbarem Wohnraum?
  • 1 Million nachträgliche Gehaltszahlung für einen nicht gebauten Flughafen?
  • Ein arrogantes Weiterregieren nach der Flughafenpleite?
  • Minister/rinnen, die nicht aus Kompetenz, sondern nur mit Beraterlobby arbeiten können?
  • Ausverkauf und Privatisierung aller sozialen Strukturen und Werte. (Medizinische Versorgung und Altenpflege)
  • Ausverkauf der Demokratie bis zur alleinigen Diktatur der Wirtschaft.
  • Kein gleicher Lohn für Männer u. Frauen.
  • Kein gleicher Lohn für Ost und West.
  • Weiteren Diätenerhöhungen ohne Steuerzahlungen sowie Steuerfreiheit für Beamte, Politiker und Abgeordnete.
  • Steuerverschwendungen u. Subventionen
  • Rückzug der Bezirke und des Staates aus vielen öffentlichen Bereichen und der gleichzeitige Schrei nach Ehrenämtern.

Um das alles ändern zu können, fordere ich, dass wir das Wahlrecht ändern und alle Bürgermeister in Berlin in Zukunft direkt wählen können, denn nur 0,26 % aller wahlberechtigten Berliner wählen jetzt den Bürgermeister. Der Meister in Stadt und Bezirk muss von den Bürgern gewählt werden, denn er heißt BÜRGERMEISTER und nicht Parteimeister.

Ein riesiger Flickenteppich an Stadt-, Staats- und Kommunalproblemen legt sich langsam übers Land. Probleme, die jeden betreffen, über die jeder sich ärgert, aber allein in seinem zu Hause, seinem Bezirk seinem Arbeitsplatz, seiner Stadt und im ganzen Land.

Allein.

Berlin, es reicht!

Wir müssen jetzt raus auf die Straße, ich habe genug von:

„blühenden Landschaften, … keinem wird es schlechter gehen als vorher, aber vielen besser, … Ich gebe ihnen mein Ehrenwort dass ich mit den Partei Millionen nichts aber auch gar nichts, … Keiner hatte die Absicht einen Flughafen zu errichten,… Was wegstirbt kost nix, … Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ und mehr.

Ein Sternmarsch zum roten Rathaus muss her!

Dort wird für Stellungnahmen und Unmutsbekundungen eine Tribüne zur Verfügung stehen.

Im Vorfeld werden alle interessierten Politiker dazu eingeladen, sich dort, gegenüber ihren Wählern zu entsprechenden Themen und Fachbereichen zu äußern.

Berlin, es reicht!

Volker Herold – Anwohnerinitiative Thälmannpark

Bürgerantrag der Anwohnerinitiative Thälmannpark: Komplettversagen der Politik in Pankow

So läuft es immer. In Berlin. In Prenzlauer Berg. Im Areal Thälmannpark.

Der Verkauf der Stadt an Investoren hat ein Tempo angenommen, dass einem Angst und Bange wird. Die für Stadtentwicklung verantwortlichen Politiker sind als Steigbügelhalter einer unerbittlichen Maschinerie verkommen, wo mit der Ware Wohnraum ausschließlich Geld verdient werden soll.

Sie füllen ihre Rolle als Erfüllungsgehilfen der Investorenmafia initiativvoll, kreativ und ignorant aus. Sie sind pro-aktiv, wenn es darum geht, Bürgerwillen zu unterdrücken, sie sind gewieft, wenn es um juristische Spitzfindigkeiten im Interesse ihrer „Auftraggeber“ geht, sie täuschen und widersprechen sich. Sie lügen die Bürger an. Ihr Verhalten erscheint korrupt und korrumpierbar. Das Interesse ihrer Wähler, der Menschen dieser Stadt, ist ihnen scheiss egal.

Und es sind die Politiker fast aller Parteien. Im Wettbewerb um die Gunst der Investoren überbieten sich vor allen die Verantwortlichen der Grünen, der SPD und der CDU im Bezirk Pankow gegenseitig. Wer ist der Kaltschnäuzigste unter den Volksvertreterattrappen?

Er nennt sich „Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünflächen“. Er hat fast einmütig, borniert und arrogant, Bürgerwillen ignoriert und den von der AI Thälmannpark und von den Fraktionen der Piraten und der Linken eingebrachte Bürgerantrag abgeschmettert.

Er könnte auch heißen „Ausschuss für Investorenprojekte zum Bau von Wohnungen, die sich kein normaler Berliner leisten kann“. Denn es werden bei den ausgewiesenen Wohnungsbaupotenzialen fast ausschließlich Projekte genehmigt, die die Wohnungsnot überhaupt nicht lindern und die mit den Bedarfen nach bezahlbaren Wohnraum überhaupt nichts zu tun haben.

Schon Senator Müller, der kommende Regierende Bürgermeister, indoktrinierte seine Parteigenossen bei einer „Bürgerbüro“-Eröffnung mit der Propaganda, dass gebaut werden muss, dass den Investoren Tor und Tür geöffnet werden muss, um den sogenannten benötigten Wohnraum herzustellen.

Aber die beauftragten Investoren bauen nicht für die Familien, für Studenten und Rentner.  Sie planen und verwirklichen Gate Communities, Destinationen für den internationalen Buissness-Jetset. Man kann das an fast allen Neubauprojekten in Prenzlauer Berg, Mitte und anderswo besichtigen.

Es ist kaum bezahlbarer Wohnraum errichtet worden. Diese dreiste Täuschung ist Stadtpolitik in Berlin. Die betroffenen Menschen und die Anwohnerinitiativen werden verschaukelt, für dumm verkauft, irre geführt, diffamiert, ausgegrenzt, sprich verarscht.

So wird das Güterbahngelände nördlich des Thälmannparkes, bald als Baugelände ausgewiesen werden und der undurchsichtige Unternehmer Gerome kann sich und seinen Gläubigern eine hübsche Hochhaussiedlung mit 2000 Wohnungen errichten, das grüne Bezirksamt hat die Drecksarbeit geleistet, vielleicht kann man sich ja für diesen ausgezeichneten Dienst erkenntlich zeigen.

Und er weiß, wo er sich bedanken kann: Beim grünen Stadtrat Kirchner, einem willigen Vollstrecker von Investorenträumen, bei unfähigen und überforderten Ausschussmitgliedern, die auch für die Unterdrückung von Bürgerwillen verantwortlich waren und bei einem Senat, der schon den Rahmen für unlogische und unvernünftige Stadtentwicklungspolitik geschaffen hat und völlig am Bürger vorbei dem renditegeilen Investorentrust den Weg für eine Ghettoisierung Berlins frei macht.

Das Verhalten des Amtes und der BVV-Abgeordneten gefährdet den sozialen Frieden. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen.  Nachdem das Vertrauen in die Politik und in die Politiker nachdrücklich zerstört wurde, wird es darum gehen, Bürgerwillen weiterhin zu artikulieren, sich dafür aber deutlicherer Methoden zu bedienen.

Wie es schon anderen Bürgerinitiativen ergangen ist, wird es auch bei uns ein Kampf um die Stadt geben. Wir sind schon mitten drin. Die Politiker müssen ihrer Rolle als Volksvertreter endlich gerecht werden und dazu müssen sie mit bürgerlichem Engagement und Zivilcourage, mit Widerstand und Demonstration gezwungen werden.

Wenn sie bereit sind, eine Stadt für Bürger zu entwickeln, wenn sie die Buntheit erhalten, wenn sie endlich sicher stellen, dass alle jetzt hier leben können, sind sie vielleicht wieder wählbar. Ansonsten sollen sie sich doch bei einem Investorenkonsortium bewerben, in einer Volksvertretung haben sie nicht zu suchen. (RW)

 

Verkehrte Welt

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Absurdes Theater im Ausschuss der BVV Pankow: Die Grünen sind gegen Grünflächen, die SPD ist für Luxuswohnungen, die CDU hält die Bürgerinitiative für Egoisten und alle zusammen wollen vor allem eins: dem Investor gefallen!

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl

Vor drei Jahren, direkt vor der letzten Bezirkswahl, war man sich in der BVV Pankow über alle Parteien hinweg einig: auf Antrag der Grünen wollte man das Gelände des Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern, um dort eine Schule und dringend benötigte Freizeitangebote für Jugendliche anzusiedeln sowie Grünflächen zu erweitern.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünflächen vom 9. Oktober 2014 wurden nun allerdings Schritte beschlossen, um auf dem Gelände vorrangig die Pläne von Immobilienhändler Gerome zu ermöglichen. Er strebt dort westlich und östlich der Greifswalder Straße Baurecht für eine Hochhaussiedlung mit über 2000 Luxuswohnungen an.

Wie kam es zu diesem Sinneswandel der Politik?

Das Gutachten – ein Geschenk an den Investor

Christian Gerome sitzt in der Ecke des Sitzungssaales und schaut sich die Ausschusssitzung an in aller Ruhe an. Er selbst muss nicht für seine gigantischen Baupläne eintreten, das übernehmen die Vertreter von SPD, CDU und Grünen für ihn.

Den Anfang macht Bezirksstadtrat Kirchner (B90/Grüne): er lobt das von ihm selbst beauftragte, bezahlte und inhaltlich maßgeblich beeinflusste Gutachten zum Thälmannpark-Areal und präsentiert einen Beschluss des Bezirksamts, der die vom Investor geplante Bebauung des Güterbahnhofsgeländes weiter voranbringen soll.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark hatte schon seit über einem Jahr scharf kritisiert, dass das von der öffentlichen Hand bezahlte Gutachten vor allem Geromes Millionen-Deal am Greifswalder Güterbahnhof durchsetzen soll, indem genau dort Baupotentialflächen mit der gewünschten Wohnungsanzahl ausgewiesen wurden. Warum es an dieser Stelle nun auf einmal eine Luxus-Hochhaussiedlung geben soll anstelle der ursprünglich geplanten sozialen Infrastruktur und Grünflächen, wird im Gutachten weder begründet, noch werden die Auswirkungen für das Umfeld analysiert.

Das Nachsehen hätten die Menschen im Prenzlauer Berg: dringend benötigte Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, erweiterte Freiräume und Grünflächen zur Entlastung von Friedrichshain und Mauerpark wären für immer verbaut. Stattdessen würde eine weitere, unerträgliche Überlastung von Schulen, Kitas, Supermärkten, Parkplätzen, Straßen und öffentlichem Verkehr und nicht zuletzt der vorhandenen Grünflächen eintreten. Eine weitere Verdrängung durch erhebliche Mietsteigerungen im Umfeld wäre absehbar.

So schafft man Fakten, aber kein Vertrauen

Zurück zum Ausschuss: der Vorsitzende des Ausschusses, Roland Schröder (SPD), lies den Gutachterbericht erst eine Woche vor der entscheidenden Sitzung an die Bürgerverordneten verteilen, dabei war dieser bereits seit Monaten fertig gestellt. Weder in den Fraktionen, noch im Ausschuss selbst konnte so eine wirkliche inhaltliche Debatte stattfinden. Und die war offensichtlich auch nicht erwünscht: das bekamen die Vertreter der Anwohnerinitiative zu spüren, die mit einem Bürgerantrag versucht hatten, der Investorengesteuerten Entwicklung der Güterbahnhofsfläche die ursprünglich geplante Nutzung für öffentliche Bedarfe entgegen zu setzen.

Der CDU-Fraktionschef Kraft war sich nicht zu schade, den Anwohnern Egoismus vorzuwerfen, weil sie nur ihren eigenen Park verschönern wollten. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler stellte klar, dass man auf keinen Fall die Fläche ankaufen werde, obwohl er das damals mit dem Antrag von 2011 selbst angestrebt hatte. Und Ausschussvorsitzender Roland Schröder (SPD) äußerte lediglich, ihm seien sämtliche Argumente gegen die Bebauung wohl bekannt, er habe aber einfach „eine andere Meinung“. Warum sich seine Meinung seit der letzten Wahl um 180° gedreht hat, konnte er allerdings nicht begründen.

Mit den Stimmen der drei Parteien wurde der Bürgerantrag also abgelehnt und stattdessen der Bezirksamtsbeschluss unterstützt, die Voraussetzungen für eine Bebauung weitestgehend im Sinne des Investors zu schaffen. Damit muss man leider eine ähnliche Entwicklung wie am Mauerpark befürchten: dort hat der Senat dem Investor in einem geheimen Vertrag Baurecht zugesichert und sich obendrein selbst zu Schadensersatz verpflichtet, falls dieses nicht durchzusetzen wäre.

Damit sich niemand die Hände schmutzig machen muss, wurde also die offene Debatte in den zuständigen Gremien durch ein intransparentes Gutachterverfahren ersetzt, bei dem niemand nachtvollziehen kann, wer auf welche Weise Einfluss auf das Ergebnis ausgeübt hat. Nur eins ist klar: die Menschen im Prenzlauer Berg waren es nicht, Bürgerbeteiligung hin oder her…

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark strebt weiterhin eine breite, öffentliche und offene Debatte an, an deren Ende eine Bürgerabstimmung über die Entwicklung des Areals stehen soll.

Stefan Strauss von der Berliner Zeitung liegt völlig daneben

Ich dokumentiere hiermit einen Leserbrief eines Anwohners, der sich insbesondere auf einen Beitrag von Stefan Strauss von der Berliner Zeitung bezieht, wo es u.a. um Bürgerinitiativen geht:

Beilage Pankow zur Nr. 219 vom 19.09.2014
Das Vorhaben von Bezirksbeilagen ist sehr zu begrüßen.
Völlig unverständlich und abzulehnen sind jedoch solche Artikel wie der auf Seite 6 von Stefan Strauss.
Dass Herr Strauss Bürgerinitiativen als „Querulanten“ ansieht, weiss ich seit seinem Artikel im Herbst 2013 über die Veranstaltung  der stattbau GmbH und des Bezirksamtes Pankow in der Wabe am 16.10.2013. Dennoch gehört zu gutem Journalismus, dass umfassend recherchiert und den unterschiedlichen Meinungen auch gleicher Raum eingeräumt wird. Dann hätte Herr Strauss auch auf Folgendes verweisen müssen:
   – Der Bezirk Pankow und besonders der Ortsteil Prenzlauer Berg ist mit Grünflächen unterversorgt. Der vom Senat vorgegebene Wert von 6 bis 7 qm pro Einwohner ist mit knapp 3 qm für Pankow und mit nicht einmal 2 qm für Prenzlauer Berg weit unterschritten.
  –  Der Neubau von Wohnhochhäusern auf dem ehemaligen Bahngelände Güterbahnhof Greifswalder Straße und Parkplätze Lilli-Henoch-Straße beeinflusst die Frischluftschneise äußerst negativ.
    – Der Bezirksstadtrat Kirchner hat von vornherein klar zu erkennen gegeben, dass Wohnungsneubau die einzige zu realisierende Alternative ist und hat nach meinen Kennntnissen so auch die Zielstellung des Voruntersuchungsberichtes beeinflusst.
Also kann von einer uinabhängigern und ergebnisoffenen Voruntersuchung nicht die Rede sein.
  –  Dieser Bezirksstadtrat will sich nach dem Gesetz an die Bürgerbeteiligung halten aber sie nach seinem Willen gestalten und organisieren, denn seine Auffassung ist: „das muss nicht Bürgerbeteiligung sondern Konsultation heißen. Diese Leute haben Wissen und eignen sich noch mehr Wissen an und wollen dann mitbestimmen und mitentscheiden. Das geht so nicht.“
Da Herr Strauss ja die Diskussionen und Auseinandersetzungen zumindest zu einem beachtlichen Teil kennt muss mehr über die Vorstellungen und Vorschläge der Bürger ausgesagt werden – auch wenn er diesen nicht zustimmen sollte. So ein kleiner
Absatz am Ende des Artikels ist doch auch nur die Bemäntelung ein bisschen die Anwohnerseite „zu Wort kommen zu lassen“

Name des Autors liegt der Redaktion vor.

Mangelnde Kommunikation und Transparenz – das Drama des Spielplatzes I im Thälmannpark

Günter Hahn hat sich am 27.09.14 in einem Schreiben an Bezirksstadtrat Kirchner zur Situation der Sanierungsmaßnahmen bzw. der geplanten Einebnung des Spielplatzes I im Thälmannpark gewandt. Der Spielplatz befindet sich direkt neben der Grundwasserreinigungsanlage im Thälmannpark.Grundwasserreinigungsanlage Ansicht B

Grundwasserreinigungsanlage Schild

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Seit dem Bestehen des Spielplatzes (mehr als 10 Jahre) staute sich nach Regenfällen das Wasser auf der Oberfläche des Sandes, da es keinen Abfluss fand. Während der Zeit des Bestehens des Spielplatzes gab es keinerlei Hinweis auf Vorhandensein von Schadstoffen, wie auch letztmalig durch die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (Piraten) belegt wird.

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Nachdem die auf dem Spielplatz vorhandenen Spielgeräte schon längere Zeit verschlissen waren, wurde parallel zur laufenden Voruntersuchung Thälmannpark im Sommer 2013 mit Mitteln aus dem Stadtumbau-Programm die Sanierung und der Umbau des Spielplatzes in die Wege geleitet. Mit einem sehr guten, breit angelegten Beteiligungsverfahren konnten sich Kinder und Eltern bei der Gestaltung in die neue Planung mit einbringen. Leider wurde der Inhalt des Links auf die Ergebnisseite des Beteiligungsverfahrens mittlerweile entfernt bzw. ist nicht mehr auffindbar – hier finden Sie den wunderbaren Entwurf für die Neugestaltung und die neuen Spielgeräte. Unter Berücksichtigung der Wünsche der zukünftigen Nutzer wurde dann im August 2013 eine Hinweistafel am Spielplatz angebracht, mit einer damals avisierten Fertigstellung im Dezember 2013.

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Die Bauarbeiten begannen auch im Oktober 2013, aber schon nach wenigen Tagen war kein Baufortschritt mehr zu erkennen. Beim Versuch der Montage der neuen Spielgeräte wurde die unter Sand sowie den Lochsteinen befindliche Sicherungsfolie durchstoßen. Danach austretendes Wasser roch unangenehm. Aus Gründen der Sicherheit wurde durch den Bezirksstadtrat Kirchner Ende Oktober 2013 die Schließung des Spielplatzes und die Sicherung durch Bauzäune angeordnet. Eine zeitnahe Information der betroffenen Bewohner fand nicht statt. Die Hinweistafel wurde einfach ohne Angabe von Gründen mit einem neuen Fertigstellungsdatum 2014 aktualisiert.

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Im August 2014 wurde Günter Hahn dann von Hr. Kirchner mitgeteilt, dass ein Gutachten vorliegt, wonach Schadstoffe in Form von aromatischen Kohlenwasserstoffen eine Weiternutzung der Sandfläche als Spielplatz nicht mehr gestatten. Der Spielplatz solle eingeebnet werden.

Dagegen formiert sich nun Widerstand. Günter Hahn macht in seinem Schreiben an Hr. Kirchner auch einen detaillierten Vorschlag zur Sicherung und anschließender Inbetriebnahme des Spielplatzes, einschließlich eines graphisch ausgearbeiteten Vorschlages zur zukünftigen Verhinderung von gestautem Regenwasser.

Gerade bei diesem sensiblen Thema ist eine klare, sachliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung absolut notwendig. Ich erwarte hierbei von den verantwortlichen Politikern und Behördenvertretern höchsten Sachverstand und Kompetenz. Dies schließt die zeitnahe und verständliche Information und eine nachvollziehbare Argumentation unbedingt mit ein. Die Aussage „keine Leute, kein Geld“ kann ich hier wie Günter Hahn überhaupt nicht akzeptieren, gerade wenn aus der Anwohnerschaft eine so große Bereitschaft zur Suche und Umsetzung von konstruktiven und nachhaltigen Lösungen angeboten wird. Es ist leider zu befürchten, dass die zur Sanierung des Spielplatzes bereitgestellten Mittel spätestens mit dem Ablauf des Sanierungsprojektes Ende 2014 verfallen und dann anderweitig genutzt werden, wobei Teile der Gelder sicherlich schon für die bisher geleisteten Arbeiten geflossen sind.  (MS)

P.S.: Auf der Seite der AG Altlasten der AI Thälmannpark finden Sie weitergehende Informationen zum Thema Altlasten.

Ein erhaltenswertes Gut

Foto: Am 27. September 14 in der WABE. Die SAM meets Freygang. Tolle Sache!Die Wabe war ja schon öfter Schauplatz legendärer Konzerte. Man munkelt, hier sollen die Ton Steine Scherben 1989 vor der Nomenklatura der DDR gespielt haben. Das jedesfalls kolportierte der Leader der Sogenannten Anarchistischen Musikwirschaft bei einem ebenfalls denkwürdigem Konzert in diesem Kulturhaus im Thälmannpark am letztem Samstag. Um dann sogleich ihre bekanntesten Songs zu spielen und den leider etwas spärlich besetzten Saal zum Kochen zu bringen. Die, die nicht gekommen sind, haben echt was verpasst.

Es war alles dabei, was die Herzen von Anarchisten, Kommunisten, Bolschewisten, Rotgardisten, Fetischisten, Hedonisten und Nostalgisten begehrt und die Anderen hatten mindestens ein coole Party. Auch wenn die Musiker sich schwer taten, als eine Vorgruppe zu fungieren, hatten sie doch sichtlich Spaß am Ambiente und dem Publikum. Ja, die Wabe ist halt ein Ort für eine durchaus schräge Perfomance, die sich den Fans von Mainstream-Musik nicht unbedingt immer gleich erschließt. Und das soll sie auch oft und ausdauernd bleiben.

Das man hier auch einer fast untergegangenen Kultur frönt, ist dem aufgeklärtem Kulturpublikum schon seit langem klar. Das Epizetrum der alternativen und revolutionär in Opposition zu den herrschenden Zuständen stehenden Kulturbetriebes der sterbenen DDR war mal der Prenzlauer Berg. Intellektuell und kreativ entstand hier ein Kosmos, der auf ganz eigentümliche Art und Weise in die Republik ausstrahlte und somit die friedliche Revolution 1989 goutierte und maßgeblich unterstützte. Genau diese künstlerische Atmosphäre schien nach „feindlicher“ Übernahme durch die BRD ebenfalls, wie so vieles Andere, unterzugehen.

Wenn es nicht die widerborstigen Bands und ihre treue Anhängerschaft geschafft hätten, den Sound der 80er und die typisch zweideutigen, resistent vor jeder Zensur geschaffenen Texte in die neue Zeit zu transportieren, hätte wir nur unsere Erinnerungen.

Freygang ist so eine Band, kraftvoll und wütend. Ihr Punkrock beamte mich in die letzten Tage meiner Jugend, in die letzten Tage der DDR.

Diese völlig unterschätzte Musikkultur der DDR-Rockband ist nicht nur wertvoll für die unzähligen ostdeutschen Biographien, sie ist einzigartig auch heute noch. Es gibt nicht diese klare Positionierung, die kompromisslose Haltung und das eindetige Artikulieren von Wut bei Gruppen im deutschen Musikbuissness.

Der Kontrapunkt zum Weichgespühlten ist gerade heute so wichtig und wird von Vielen, mittlerweile gesamtdeutsch, quälend vermisst. Diese Oasen des rebellischem Rocks , wie es die Wabe an diesem Abend war, sind so wertvoll und unbedingt zu erhalten. Weil sie in einer Form die Gesellschaft zu reflektieren versuchen, die Mut und Unabhängigkeit erfordert, zu denen die meisten Musiker nicht mehr bereit sind. (RW)

Partizipation: „Die Fachleute sitzen in den Bürgerinitiativen“

Bürgerbeteiligung_erwünscht_fragezeichen.Bürgerbeteiligung ist ziemlich schwer zu machen, aufwendig zu organisieren und nervtötend zu begleiten und zu fördern. Vielen Politiker ist das zu anstrengend. Sie zollen dem Prozeß von Partizipation kaum die ihm zustehende Annerkennung und Respekt. Nun sind sie gerade bei städtebaulichen und -planerischen Prozeßen zu breit angelegten Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern gezwungen und haben das initiativreich und kreativ zu organisieren. Meistens geht das schief, die Politiker sind genervt, die Bürger wütend und mißtrauisch, die Investoren wollen eine Mitsprache der Anwohner sowieso nicht. Der Prozeß ist für Viele ärgerlich.

Die CDU Schönhauser Allee hatte geladen, um genau darüber zu diskutieren. Das ist an sich löblich, da diese Partei im Vorfeld sich nicht gerade als Speerspitze für Bürgerbeteiligung hervorgetan hat.

Nun war die Gesprächsrunde des Moderators Lars Zimmermann, einem lokalem Jungpolitiker, mit Gisela Erler, grüne Staatsrätin aus Baden Württemberg, mit Volker Hassemer, dem legendären Exsenator und dem Vertreter der Anwohnerinitiative Thälmannpark, Andreas Hoepfner, hochkarätig besetzt, sodass man sich diesem sehr komplexen und emotionalen Thema nähern konnte.

So wurde konstatiert, dass Politiker meistens aus Macht- und Parteiinteresse Entscheidungen treffen, die oft dem Sachthema nicht gerecht werden. Die Experten sind eigentlich auf Seiten der Bürgerinitiativen zu finden, die voller Engagement für Ideen und Prozesse streiten, oft aber nicht gehört werden.

Und eigentlich ist es egal, wer gerade regiert. Die Qualität von Bürgerbeteiligung schwankt nur unwesentlich, ob nun SPD, CDU, Grüne oder die Linken an der Macht sind. Die Entscheidungsträger agieren im vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen und da kommt die Meinung und die Kompetenz von interessierten und aktiven Bürgerinnen und Bürger nur marginal vor.

Am Beispiel Thälmannpark konnte wunderbar erklärt werden, wie man es in Sachen Bürgerbeteiligung eben nicht macht. Die Voruntersuchung der vom Bezirksamt Pankow beauftragte STATTBAU sollte eher Bürgerbeteiligung verhindern und dem Bezirksamt die gewünschten Baupotentiale ausweisen. Die verantwortlichen Politiker hatten vor dem Prozeß der Voruntersuchung mit den Investoren so gut wie alles klar gemacht. Sie hatten aber nicht mit der kompetenten Opposition der Anwohnerinitiative gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürgern blieb eben nur das Mittel Öffentlichkeit, um ausgemachte Deals zwischen Bauherren und Politiker zu unterlaufen.

Ganz früh müssen, da waren sich die Diskutanten einig, Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsprozesse der Stadt eingebunden werden, auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden können, sowie respektvoll als Fachleute beteiligt werden. Der Wille der Politiker zur konstruktiven Partizipation sollte erkennbar sein und von ihm mit viel Energie mit Leben erfüllt werden. Er hätte dazu genügend kompetente Partner.

Der CDU Schönhauser Alle kann man nur mehrere solcher Veranstaltungen wünschen, spiegeln sie doch auf ehrliche Art die Chancen, aber auch die Zwänge und Barrieren einer für alle erfolgreichen Stadtpolitik wider. (RW)