Nachdem unser Bürgerantrag, gegen die radikale Hochhausbebauung mit hochpreisigen Wohnungen und „für ein grünes Band für das Klima Berlins“, vom grünen Bezirksbürgermeister Kirchner, in einem, man kann es nicht anders sagen, bevölkerungsverarschendem Verfahren, mit Workshop 1 und Podiumsdiskussion anstatt Workshop 2 , Ideensammlungen etc. in enger Zusammenarbeit mit der Firma Stattbau, deren Namen schon täuscht, bei Beginn ihrer geheuchelten Bevölkerungshingabe bereits negativ entschieden war, hat nun auch die BVV Pankow gegen unseren Vorschlag entschieden.

Ohne auf unsere Argumente einzugehen, ohne ausreichende Begründungen – warum denn auch. Nicht aus Kenntnis und Beschäftigung mit der Materie, sondern großen Teils aus Unkenntnis und Interessenlosigkeit heraus. Das brauchte man ja auch nicht, tönte und pranste doch schon weit im Vorfeld dieser Veranstaltung der SPD Verordnete Schröder, gegenüber einem Gründungsmitglied der Anwohnerinitiative Thälmannpark, mit dem Fakt, dass bereits alles entschieden sei und weitere Kraftanstrengungen der Initiative sowieso vergeblich wären. Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.

Dieses Geständnis von Küngelei sollte an sich schon einen Rausschmiss aus der BVV und ein Verfahren nach sich ziehen. Herr Schröder ist nicht von uns, der Bevölkerung gewählt, sondern macht seinem Amt dort alle Ehre, er ist uns eben als Verordneter, verordnet worden. Wie eine Medizin die man nehmen muss, bevor es ganz schlimm wird.

Ich frage jetzt mal alle Berliner:

Was aber ist ganz schlimm?

• Neue teure Wohnungen?
• Streichungen bei öffentlicher Sicherheit, Bildung und Kultur?
• Konzeptlosigkeit in der Familien Politik?
• Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik?
• Verdrängung aus altem bezahlbarem Wohnraum?
• 1 Million nachträgliche Gehaltszahlung für einen nicht gebauten Flughafen?
• Ein arrogantes Weiterregieren nach der Flughafenpleite?
• Minister/rinnen, die nicht aus Kompetenz, sondern nur mit Beraterlobby arbeiten können?
• Ausverkauf und Privatisierung aller sozialen Strukturen und Werte. (Medizinische Versorgung und Altenpflege)
• Ausverkauf der Demokratie bis zur alleinigen Diktatur der Wirtschaft.
• Kein gleicher Lohn für Männer u. Frauen.
• Kein gleicher Lohn für Ost und West.
• Weiteren Diätenerhöhungen ohne Steuerzahlungen sowie Steuerfreiheit für Beamte, Politiker und Abgeordnete.
• Steuerverschwendungen u. Subventionen
• Rückzug der Bezirke und des Staates aus vielen öffentlichen Bereichen und der gleichzeitige Schrei nach Ehrenämtern.

Um das alles ändern zu können, fordere ich, dass wir das Wahlrecht ändern und alle Bürgermeister in Berlin in Zukunft direkt wählen können, denn nur 0,26 % aller wahlberechtigten Berliner wählen jetzt den Bürgermeister. Der Meister in Stadt und Bezirk muss von den Bürgern gewählt werden, denn er heißt BÜRGERMEISTER und nicht Parteimeister.

Ein riesiger Flickenteppich an Stadt-, Staats- und Kommunalproblemen legt sich langsam übers Land. Probleme, die jeden betreffen, über die jeder sich ärgert, aber allein in seinem zu Hause, seinem Bezirk seinem Arbeitsplatz, seiner Stadt und im ganzen Land.

Allein.

Berlin, es reicht!

Wir müssen jetzt raus auf die Straße, ich habe genug von:

„blühenden Landschaften, … keinem wird es schlechter gehen als vorher, aber vielen besser, … Ich gebe ihnen mein Ehrenwort dass ich mit den Partei Millionen nichts aber auch gar nichts, … Keiner hatte die Absicht einen Flughafen zu errichten,… Was wegstirbt kost nix, … Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ und mehr.

Ein Sternmarsch zum roten Rathaus muss her!

Dort wird für Stellungnahmen und Unmutsbekundungen eine Tribüne zur Verfügung stehen.

Im Vorfeld werden alle interessierten Politiker dazu eingeladen, sich dort, gegenüber ihren Wählern zu entsprechenden Themen und Fachbereichen zu äußern.

Berlin, es reicht!

Volker Herold – Anwohnerinitiative Thälmannpark