Bürgerantrag der Anwohnerinitiative Thälmannpark: Komplettversagen der Politik in Pankow

So läuft es immer. In Berlin. In Prenzlauer Berg. Im Areal Thälmannpark.

Der Verkauf der Stadt an Investoren hat ein Tempo angenommen, dass einem Angst und Bange wird. Die für Stadtentwicklung verantwortlichen Politiker sind als Steigbügelhalter einer unerbittlichen Maschinerie verkommen, wo mit der Ware Wohnraum ausschließlich Geld verdient werden soll.

Sie füllen ihre Rolle als Erfüllungsgehilfen der Investorenmafia initiativvoll, kreativ und ignorant aus. Sie sind pro-aktiv, wenn es darum geht, Bürgerwillen zu unterdrücken, sie sind gewieft, wenn es um juristische Spitzfindigkeiten im Interesse ihrer „Auftraggeber“ geht, sie täuschen und widersprechen sich. Sie lügen die Bürger an. Ihr Verhalten erscheint korrupt und korrumpierbar. Das Interesse ihrer Wähler, der Menschen dieser Stadt, ist ihnen scheiss egal.

Und es sind die Politiker fast aller Parteien. Im Wettbewerb um die Gunst der Investoren überbieten sich vor allen die Verantwortlichen der Grünen, der SPD und der CDU im Bezirk Pankow gegenseitig. Wer ist der Kaltschnäuzigste unter den Volksvertreterattrappen?

Er nennt sich „Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünflächen“. Er hat fast einmütig, borniert und arrogant, Bürgerwillen ignoriert und den von der AI Thälmannpark und von den Fraktionen der Piraten und der Linken eingebrachte Bürgerantrag abgeschmettert.

Er könnte auch heißen „Ausschuss für Investorenprojekte zum Bau von Wohnungen, die sich kein normaler Berliner leisten kann“. Denn es werden bei den ausgewiesenen Wohnungsbaupotenzialen fast ausschließlich Projekte genehmigt, die die Wohnungsnot überhaupt nicht lindern und die mit den Bedarfen nach bezahlbaren Wohnraum überhaupt nichts zu tun haben.

Schon Senator Müller, der kommende Regierende Bürgermeister, indoktrinierte seine Parteigenossen bei einer „Bürgerbüro“-Eröffnung mit der Propaganda, dass gebaut werden muss, dass den Investoren Tor und Tür geöffnet werden muss, um den sogenannten benötigten Wohnraum herzustellen.

Aber die beauftragten Investoren bauen nicht für die Familien, für Studenten und Rentner.  Sie planen und verwirklichen Gate Communities, Destinationen für den internationalen Buissness-Jetset. Man kann das an fast allen Neubauprojekten in Prenzlauer Berg, Mitte und anderswo besichtigen.

Es ist kaum bezahlbarer Wohnraum errichtet worden. Diese dreiste Täuschung ist Stadtpolitik in Berlin. Die betroffenen Menschen und die Anwohnerinitiativen werden verschaukelt, für dumm verkauft, irre geführt, diffamiert, ausgegrenzt, sprich verarscht.

So wird das Güterbahngelände nördlich des Thälmannparkes, bald als Baugelände ausgewiesen werden und der undurchsichtige Unternehmer Gerome kann sich und seinen Gläubigern eine hübsche Hochhaussiedlung mit 2000 Wohnungen errichten, das grüne Bezirksamt hat die Drecksarbeit geleistet, vielleicht kann man sich ja für diesen ausgezeichneten Dienst erkenntlich zeigen.

Und er weiß, wo er sich bedanken kann: Beim grünen Stadtrat Kirchner, einem willigen Vollstrecker von Investorenträumen, bei unfähigen und überforderten Ausschussmitgliedern, die auch für die Unterdrückung von Bürgerwillen verantwortlich waren und bei einem Senat, der schon den Rahmen für unlogische und unvernünftige Stadtentwicklungspolitik geschaffen hat und völlig am Bürger vorbei dem renditegeilen Investorentrust den Weg für eine Ghettoisierung Berlins frei macht.

Das Verhalten des Amtes und der BVV-Abgeordneten gefährdet den sozialen Frieden. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen.  Nachdem das Vertrauen in die Politik und in die Politiker nachdrücklich zerstört wurde, wird es darum gehen, Bürgerwillen weiterhin zu artikulieren, sich dafür aber deutlicherer Methoden zu bedienen.

Wie es schon anderen Bürgerinitiativen ergangen ist, wird es auch bei uns ein Kampf um die Stadt geben. Wir sind schon mitten drin. Die Politiker müssen ihrer Rolle als Volksvertreter endlich gerecht werden und dazu müssen sie mit bürgerlichem Engagement und Zivilcourage, mit Widerstand und Demonstration gezwungen werden.

Wenn sie bereit sind, eine Stadt für Bürger zu entwickeln, wenn sie die Buntheit erhalten, wenn sie endlich sicher stellen, dass alle jetzt hier leben können, sind sie vielleicht wieder wählbar. Ansonsten sollen sie sich doch bei einem Investorenkonsortium bewerben, in einer Volksvertretung haben sie nicht zu suchen. (RW)

 

2 Gedanken zu „Bürgerantrag der Anwohnerinitiative Thälmannpark: Komplettversagen der Politik in Pankow

  1. Tunia Erler

    Die Politiker machen ihre Aufgabe schon richtig, ist doch Politik immer der wirtschaftlichen Macht verpflichtet. Und da die Mehrheit der Menschen, die Lohnabhängigen, die Macht nicht haben, ist das schlecht für uns. Was können wir also tun? Ein großes und konzequentes Bündnis schaffen, dass nur unsere Interessen vertritt, immerhin war der Thälmannpark mal Eigentum der arbeitenden Menschen und was heute an diesem Park verloren geht für uns, bekommen weder wir noch die nächste Generation zurück. Also verteidigen wir ihn. Ich wäre gern dabei.

    Antwort
  2. Pingback: Weitere Meinungen zur Ablehnung unseres Bürgerantrags | Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.