KAS/ACDP 10-031 : 920 CC-BY-SA 3.0 DE CDU-Erfolge

Die Diskussionsveranstaltung des kommunalpolitischen Forum e.V. am 04. März war proppenvoll – knapp 50 Menschen waren gekommen, um sich mit den eingeladenen Expert*innen zum Thema „Bürgerbeteiligung – zwischen Akzeptanzmanagement und Basisdemokratie“  auszutauschen. Da vom Moderator Michail Nelken bewusst auf ein sichtbares Podium verzichtet wurde, konnten alle Anwesenden auf Augenhöhe kommunizieren. Die über 2.5 Stunden andauernde sehr sachliche und fundierte Debatte zeigte, dass der Generalvorwurf „Ihr seid Wutbürger – und wollt einfach keine Veränderung in Eurem Garten“ von Politikern und Lobbyisten zwar immer noch gerne gebraucht wird, in der Regel aber viel zu kurz greift. Die in Berlin in den letzten Jahren immer stärker spürbar werdende Einmischung von Bürger*innen, die in der Abstimmung über das Tempelhofer Feld einen vorläufigen, aber sicherlich nicht letzten Höhepunkt erreicht hat, zeigt vielmehr, dass einiges im Argen liegt. Das Vertrauen in die Politik und Verwaltung ist auf einem Tiefpunkt, kein Wunder wenn wir uns nur den Skandal um den BER vor Augen führen. Die Menschen spüren, dass Sie sich einmischen müssen und die dabei gesammelten Erfahrungen machen sie in der Regel noch misstrauischer!
Ein Konsenspunkt der Debatte war, dass Bürger*innen Einsicht in die Akten und Vorgänge benötigen. Wir müssen die Vorgänge einsehen, verstehen und Fragen stellen können; Alternativvorstellungen zu scheinbar alternativlosen Plänen einbringen und Diskussionsprozesse in der Zivilgesellschaft anstoßen. Mehr Transparenz ist notwendig.

Gegen Ende der Debatte fiel dann das Stichwort Korruption. Ein Aufatmen ging durch die Runde. Der Filz in der Stadt Berlin ist nicht verschwunden, das war die einhellige Meinung; allerdings, dieses Thema ist ein Angst-Thema, man traut sich kaum darüber zu sprechen, um nicht in den Verdacht der Lüge oder üblen Nachrede zu kommen – Obacht!

Die konkrete Erfahrung in unserer Anwohnerinitiative zum Thema Korruption schließlich zeigt, dass es im Verdachtsfall – z.B. beim Stichwort legale Korruption – auf Bezirksebene in Berlin keine Ansprechpartner gibt. Der Korruptionsbeauftragte des Landes Berlin konnte uns in unserem konkreten Fall nicht weiterhelfen. Nach längeren Internet-Recherchen fanden wir schließlich eine äußerst spannende und hochaktuelle Masterarbeit zum Thema:

Jiri Kandeler: Korruptionsbekämpfung auf kommunaler Ebene in Berlin – 26.02.2015

Hier gibt es also erheblichen Handlungsbedarf auf bezirklicher Ebene, den wir als Bürger*innen ebenfalls einfordern müssen. Ja, wir müssen offen über zeitgemäße Instrumente der Korruptionsvermeidung und Korruptionsbekämpfung reden und die Politik auffordern, tätig zu werden. Investigativer Journalismus schafft es höchstens, die ganz großen Dinger anzugehen, wenn das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist … wie im heutigen taz Beitrag „Fragwürdige Interessenverflechtung“ nachzulesen ist. Vermeidung von Korruption sollte ein Ziel aller politischen Parteien sein, dazu braucht es aber mehr als nur Lippenbekenntnisse. (MS)

Die Rede von Cornelius Bechtler im Rahmen der aktuellen Stunde der BVV Pankow am 02.03.2016 hat hohe Wellen geschlagen. Unter anderem warf er den anwesenden Bürge*innen unsolidarisches Verhalten und Egoismus vor.

Zur Information: Seit 2012 entstanden im Ernst-Thälmann-Park Areal ca. 360 neue Wohnungen, im hochpreisigen Segment:

1. Über 200 WE in den Paragon Appartments
2. 78 WE im Prenzlauer Bogen
3. 77 WE in der Ella-Berlin

Keines dieser drei Bauprojekte wurde von unserer Initiative in Frage gestellt, im Gegenteil, wir laden alle neuen Bewohner*innen immer zu unseren Aktivitäten (z.B. Flohmarkt) ein, einige machen natürlich auch schon bei uns mit; wir alle freuen uns über die neuen Mitbürger*innen. Aktive unserer AI sind darüber hinaus auch in den drei umliegenden Flüchtlingsheimen aktiv und helfen vor Ort mit.

Zum Güterbahnhofsgelände haben wir einfach ein alternatives Nutzungskonzept entwickelt – in dem weiterer Neubau von nochmals 400 WE (auch wenn da die GEWOBAG für 8 Euro Kaltmiete /m² 150 WE baut!) aus guten Gründen nicht vorkommt. Ein Nutzungskonzept, über das wir seit 3 Jahren diskutieren wollen – hier nachlesbar – http://www.teddyzweinull.de/ . Leider haben sich bisher alle Fraktionen der BVV, mit Ausnahme der Fraktion der Linkspartei, dieser Debatte verweigert. Wir erwarten, dass wir ernst genommen werden. Wir erwarten, dass wir nicht als Wutbürger diffamiert werden. Ob Cornelius Bechtler dazu in der Lage ist, ist nach dem gestrigen Abend zu bezweifeln; laut Prenzlberger Stimme war er offensichtlich neben der Spur …

„Schlaumeier am gedeckten Tische.
Originalzeichnung von Guido Hammer.“

Stadtrat Kirchner hat mal wieder ein Interview gegeben, und zwar dem Tagesspiegel. Es trägt den Titel „Direkte Demokratie ist nicht unbedingt schlau“.   Schlau an.

Hierzu veröffentlichen wir mit Freude eine Stellungnahme von Günter Hahn:

Sehr geehrter Herr Kirchner,

Mit Ihrem Interview vom 21.02.2016 geben Sie mir Anlass zu einer Stellungnahme, da von Ihnen nicht hinnehmbare Vorstellungen zur vom Staat initiierten Erweiterung der Bügerbeteiligung in Richtung direkte Demokratie geäußert wurden.

Zur Klarstellung:

Seit Generationen gibt es Bürgerbeteiligung, interessanter Weise auch in anderen Gesellschaftsformen. Sicher auch bereits im Urstromtal, sonst wären wir nicht so weit gekommen.

Bürgerbeteiligung ist ehrenamtliche Tätigkeit in z. B. karitativen Einrichtungen, dem Sport, der Nachbarschaftshilfe bis hin zur aufopferungvollen Arbeit, welche sich aus dem derzeitig Zustrom von Menschen aus gefährdeten Gebieten unserer Welt ergibt. Diese Art von Beteiligung von Bürgern an staatlich nicht allein beherrschbaren gesellschaftlich notwendigen Prozessen kann man durchaus als Element der direkten Demokratie wahrnehmen.   

Ohne die Beteiligung der Bürger geht gar nichts!

Dem gegenüber wurde die Einflussnahme von Bürgern in die staatlichen Belange in allen Gesellschaftsformen, so auch bisher in unserer Demokratie, nicht zugelassen. Ich denke, dass ein Weiterbestehen auf solch einer Praktik Ursache für das Wachsen von Unmut bis hin zu aktivem Widerstand gegen zentral beschlossene Massnahmen ist. Seit einiger Zeit unterstützt der Staat den Gedanken einer Einführung der direkten Demokratie und legt eine Fülle von Vorstellungen über das wie vor. Meiner Ansicht ist eine Gesellschaftsordnung wie die unsere am ehesten in der Lage, ja sogar verpflichtet, diese unselige Schallmauer zu durchbrechen!

Ohne Beteiligung der Bürger wird auch hierbei zukünftig nichts gehen!

Nun sagten Sie im Interview, eine Orientierung auf die direkte Demokratie sei nicht schlau gewesen. Damit sagen Sie doch, dass eine weitere Qualifizierung der bisher üblichen Art, Vorhaben zu planen und zu realisieren, in der parlamentarischen Demokratie nicht möglich sei. Das halte ich für einen schwerwiegender Irrtum!

Bereits 2013, nach dem ersten Workshop zum Thälmannpark hatte ich Ihnen geschrieben, das wir Bürger in den Kiezen freiwillig und kostenlos unser vorhandenes Fachwissen zur Verfügung stellen wollen und uns als Unterstützung für Ihre Arbeit verstehen, Sie uns ernst nehmen sollen. Sie hatten das bestätigt!

Seit fast genau seit drei Jahren bin ich in der Anwohner-Initiative des Thälmannpark, wie auch ausserhalb dieser bemüht, den Planungsprozess zur Wiederaufwertung des stark vernachlässigten Thälmannparks in der Form konkreter Vorschläge zu beeinflussen. Junge Wissenschaftler belegten in Ihren Arbeiten unser Vorschläge. Vorschläge von mir zur Verbesserung der Infrastruktur fanden keine Beachtung. Insgesamt ist das Ergebnis einer gewünschten Zusammenarbeit negativ zu werten.

Aus den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Voruntersuchung wie der nachfolgenden sogenannten Machbarkeitsstudie ist deutlich, dass Sie Ihren persönlichen und den Vorstellungen oder Forderungen der Investoren den Vorrang gegenüber den Vorschlägen der Bürger einräumen.

Geschuldet scheint mir solches Ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Investor oder auch Ihrer Abneigung gegenüber Dingen, welche vor fünfundzwanzig Jahren und früher stattfanden. Beides stärkt nicht Ihre Position als Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. Im Gegenteil!

Stadtentwicklung ist nicht gleichzusetzen mit Stadtverdichtung, wobei gewachsene und auch historisch bedeutsame Kieze wie der Thälmannpark entfremdet werden. Entfremdet wird auch durch die bisher unmäßig gewachsene Zahl von hochpreisigen Wohnungen, wodurch Bürger aus ihren Kiezen herausgedrängt werden. Sie sollten sich zukünftig mehr noch als bisher der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes widmen und auch dabei Vorschläge von Bürgern ernsthaft unterstützen.

Ich bitte Sie wiederum: nehmen Sie uns ernst.

Eine Entgegnung auf meine Stellungnahme darf ich innerhalb des üblichen Zeitraumes erwarten.

Mit freundlichem Gruß

Günter Hahn

Der Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg wurde durch Beschluss der DDR-Parteiführung auf der Fläche des 1982 stillgelegten Gaswerkes Greifswalder Straße geschaffen . Es sollte ein Wohn-/Park-Areal geschaffen werden, welches, in der Innenstadt gelegen, ein neuartiges und attraktives Wohnen ohne ruhenden Verkehr, mit viel Grün, Spielplätzen und weiteren Infrastruktureinrichtungen gestattete – ein Vorzeigeobjekt mit Symbolcharakter sozusagen.

Namhafte Architekten, Gartengestalter und andere Wissenschaftler nahmen die Arbeit auf und schufen das noch heute als Gesamtheit erkennbare Ensemble einschließlich des Zeiss-Großplanetariums.

In den ersten Entwürfen wurden drei Gasometer für kulturelle, sportliche sowie museale Zwecke vorgesehen, was die Attraktivität – auch nach heutigen Maßstäben – erhöhte. Dieser Entwurf wurde von der Parteiführung verworfen, übrigens diktatorisch versteht sich!

Dies gefiel so manchem Bürger, auch mir, nicht. Proteste verliefen ergebnislos. Die Gasometer wurden abgerissen. Der abgeänderte Entwurf wurde in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Etappen der Jahre 1986/1987 realisiert. Die Mieter, darunter auch privilegierte, nahmen die Wohnungen und das attraktive Umfeld trotz des diktatorischen Eingriffs bezüglich der Gasometer gern an. Es störte sie eher nicht. Die Mieten waren billig und die Grünanlagen wurden fleißig gepflegt.

Nach der Wendezeit 1990 änderte sich gar Manches.

Bald stellte sich heraus,dass der Boden großräumig durch Schadstoffe des ehemaligen Gaswerkes verseucht war. Abhilfe musste her. Bis 2015 kostete dies etwa 11 Mio €. Wesentliche Besserungen sind bisher nicht erkennbar. Gegenüber diesem Aufwand verringerte sich der Aufwand für Pflege der Grünanlagen sowie die Erhaltung technischer Anlagen dramatisch. Arbeitskräfte wurden abgebaut und durch den Zusammenschluss von Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow zum neuen Stadtbezirk Pankow weiter verstärkt. Park und technische Anlagen vergammelten, einige wurden stillgelegt. Der Teich sollte zugeschüttet werden. Bürger rafften sich auf, übernahmen Pflege des Teiches und auch die Kosten für die Wasserversorgung.

Im Dezember 2012 gründete sich die Anwohnerinitiative. In deren Initiativen wurden Studenten einbezogen, welche in wissenschaftlicher Akribie die besondere Bedeutung des einmaligen Wohn-/ Parkensembles deutlich machten.

Durch diese Aktivitäten konnten beabsichtigte Aktionen des Bezirks, stark beeinflusst durch forsche Investoren abgewehrt werden, darunter Errichtung von Bauten längs der Greifswalder- wie auch der Danziger Straße. Selbst die Erhebung eines Teils des Thälmannparks in den Denkmalstand kam Anfang 2014 zustande. Danach wurde es schwieriger, weil getrieben durch den Investor mit Unterstützung des für Stadtentwicklung Verantwortlichen im Bezirk Maßnahmen zur massiven baulichen Erweiterung des Areals einschließlich von Teilen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße erfolgten.

Bisheriger Höhepunkt ist die Erarbeitung von Varianten zur Bebauung des nicht denkmalgeschützten Teil des Park-Areals einschließlich der ehemaligen Bahnfläche. Interessant ist, dass trotz ständig versuchter Einwirkung der Anwohnerinitiative in keiner der bisher angebotenen Varianten auch nur der Ansatz eines Zugeständnisses hinsichtlich der Vorstellungen der Bürgerinitiative erkennbar ist. Das Gegenteil ist der Fall!

Der durch einen Einwohnerantrag Anfang 2. Quartal 2015 begründete Erhalt von am Rand des Areals vorhandener Parkflächen wurde am 21.01.2016 durch den öffentlich tagenden „Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen“ des Bezirks abgelehnt, übrigens demokratisch versteht sich!

Alternativen für den Wegfall der 180 stark frequentierten Parkplätze werden nicht angeboten. Und solches geschah, weil im Zeitraum der letzten acht Monate die Varianten der Machbarkeitsstudie sich in Arbeit befinden, in denen der nicht denkmalgeschützte Teil des Parks in drei getrennte Flächen verw(sch)andelt sowie die Bebauung der Parkflächen vorgesehen worden sind.

Sollten diese Vorstellungen realisiert werden, dann liegt der Gedanke nicht fern, dass nach der Wende in die Politik gewechselte Protestanten gegen den Abriss der drei Gasometer nun ihren verbliebenen Frust los werden wollen, indem der zweifelsfreie Symbolcharakter des Thälmannparks als Ganzes zunichte gemacht wird.

Ich bin sicher, dass sowohl der diktatorische Eingriff zum Abriss der Gasometer aber such die  demokratisch angestrebte Zerstörung wertvoller Objekte der Zeitgeschichte mit Symbolcharakter unangebracht sind.

Günter Hahn

Kommentar zur Bebauung der Stellplatzfläche -Lilli-Henoch Straße und zum Durchwegungsplan: einer Straßenverbindung von der Greifswalder Str. zur Grundschule, auf die Ella – Kay Straße, vorbei an der Ernst-Thälmann-Park Schwimmhalle.

In vielen Debatten und Diskussionen des Bezirksamtes mit Bevölkerung und BVV, zum Beispiel zur Bebauung der Stellplätze im Ernst-Thälmann-Park tauchte immer wieder, wenn alle Einwendungen totgeschlagen werden müssen, ein tiefgrünes Stadtvisions-Argument auf.

„Berlin wird ja eine grüne Fahrrad-Stadt- und wir brauchen keine Stellplätze!! Wir werden diese, durch Bebauung, abbauen“.

Nun ist diese grüne Fahrradstadt – Idee, ja durchaus visionär, und grüne Volksvertreter schmücken sich gern damit daran zu arbeiten. Können sie auch, sollen sie auch.

Was ich aber von einem gewählten Vertreter des Volkes erwarte, ist ein Bezug zur Realität. Ein Bewerten können, von objektiven Verhältnissen und Gegebenheiten. Was sich aber mehr und mehr manifestiert, vor allem in der kommunalen Politik, ist der Grundsatz:

WES’ BROT ICH ESS, DES’ LIED ICH SING.

Und gefüttert vom Investorbrot, werden dann mal schnell, unterm kommunalen Parteipanzer, auch wenn er grün ist, Argumente, Kompetenzen, Engagement, Wissen und gesunder Menschenverstand platt gemacht. Denn, es könnte ja, den Investor verärgerlichen und die Rendite verzögerlichen.

Konsequenz: Kein „Bienchen“, vom Senatchen ins Muttiheftchen.

Langer- kurzer- Redesinn:

Wir befinden und hier in einem Gebiet, das nunmehr über 30 Jahre als verkehrsberuhigte Zone existiert. Alle wohnen, ohne Autos, mitten in der Stadt und im Grünen. Das war bereits 1979, Planungskonzept des Parks. Ein sozialistisches, aber GRÜNES Modell. Alle sind zufrieden damit und die Parkplätze sollten damit, eigentlich auch, zum Denkmalskonzept gehören. Leider wurden die Plätze ausgekoppelt und könnten nun bebaut werden. Die neuen Mieter sind dann wahrscheinlich nur Fußgänger und Radfahrer?

Es wird, spätestens, ab dann, auf den Grünflächen geparkt werden.

Es ging damals um ein Wohngebiet, vor dem die Autos geparkt werden, um im Grünen wohnen zu können. Andere Metropolen schmücken sich mit solchen verkehrsberuhigten Konzepten oder versuchen sie zu entwickeln und durchzusetzen.

Aber in „Kirch – City“, ist das natürlich anders.

Der Kircher bleibt im Dorfe und darf erstmal alles gewachsene zerhexeln.

Ab 2016/17, soll, ausgerechnet, auf Druck eines grünen Baustadtrats, J.-H. Kirchner, dieser Park, dreigeteilt werden.

1.Planetarium mit Busparkplätzen

2.Schulcampus bis an die Bahnlinie

3.Bebauung der PKW Parkflächen in der Lilli Henoch Str., ein 20 Etagen -Hotel für den Investor, ein 20 Etagen-Hochhaus der GEWOBAG und einen Wohnwurm an der Bahn entlang, der an den K.D.F. Bau in Prora/ Rügen erinnern wird.

-Von der Verlegung der Fernwärme- u. der 110 KV- Trasse, den Erdarbeiten mit kontaminiertem Boden(Gaswerk) etc. mal abgesehen. Ein Fass ohne Boden. Ein kleines Beispiel: allein die Spielplatz Neubaukosten sind von geplant 100.000 Euro auf 355.000 Euro, gestiegen.

Dazu kommt noch:

-Eine Durchgangsstraße von der Greifswalder- zur Ella Kay Straße.

-Der bisherige Rad und Fußweg entfällt, wegen Einzäunungen von Campus und Planetarium. Er wird, von der Prenzlauer Allee, an der Bahnlinie entlang, bis über die Brücke zum Betonwerk, neu gebaut.

Statt, den jetzigen Fuß- und Radweg an der Schule zu entschleunigen und den Schulcampus auf das Vivantes Gelände zu erweitern, soll eine, dann sehr hoch frequentierte Straßenverbindung durch ein seit 30 Jahren verkehrsberuhigtes Gebiet gebaut werden.

Das sind überaus herzerfrischende und vor allem aber GRÜNE Ideen.

Beste Grüße an Sie alle

mischen Sie sich ein & mischen Sie mit                     Volker Herold 

Berlin d. 11.01. 2016

Sehr geehrter Herr Kirchner, sehr geehrter Herr Sasse,

Ihrer Finanzierungstabelle zur „Qualifizierung“ des E. T. Parks entnehmen wir, dass eine nicht unerhebliche Summe zur Sanierung des Teiches geplant wurde.

Seit 2007 haben wir zuerst die Pflege, und dann auch die Finanzierung der Unterhaltung übernommen. Anwohner leisten einen nicht unerheblichen Spendenbeitrag in jedem Jahr.

Es hat sich, im Laufe dieser Zeit, eine umfangreiche Artenvielfalt entwickelt und angesiedelt. Von der Fischpopulation, über verschiedene Sumpfschildkröten, Fledermäuse, Wasservögel, bis hin zum Eisvogel.

Das bedeutet, dass vor dem, evtl. geplanten Ablassen des Wassers, viele dieser Tiere umgesiedelt, bzw. „geparkt“ werden müssen. Sowie vieles andere mehr.

Es geht um ein Zukunftskonzept für dieses empfindliche Gewässer.

Um einer weiteren Hau Ruck Aktion, wie bei Brücken und Spielplatzbau, zeitig aus dem Weg zu gehen und um Kosten und Schäden zu begrenzen, gehen wir davon aus, an den Planungen beteiligt zu sein. So zeitig wie möglich.

Jeder Anwohner und Spender hat quasi eine Aktie an dieser Stadtoase.

Wir möchten diese Oase, in dieser entstandenen Ursprünglichkeit und Artenvielfalt unbedingt erhalten wissen.

Es grüßen Sie

Volker Herold    Angelika Hornig     Heidi Fabian

sowie

alle Anwohner und Spender aus dem Park