„Schlaumeier am gedeckten Tische.
Originalzeichnung von Guido Hammer.“

Stadtrat Kirchner hat mal wieder ein Interview gegeben, und zwar dem Tagesspiegel. Es trägt den Titel „Direkte Demokratie ist nicht unbedingt schlau“.   Schlau an.

Hierzu veröffentlichen wir mit Freude eine Stellungnahme von Günter Hahn:

Sehr geehrter Herr Kirchner,

Mit Ihrem Interview vom 21.02.2016 geben Sie mir Anlass zu einer Stellungnahme, da von Ihnen nicht hinnehmbare Vorstellungen zur vom Staat initiierten Erweiterung der Bügerbeteiligung in Richtung direkte Demokratie geäußert wurden.

Zur Klarstellung:

Seit Generationen gibt es Bürgerbeteiligung, interessanter Weise auch in anderen Gesellschaftsformen. Sicher auch bereits im Urstromtal, sonst wären wir nicht so weit gekommen.

Bürgerbeteiligung ist ehrenamtliche Tätigkeit in z. B. karitativen Einrichtungen, dem Sport, der Nachbarschaftshilfe bis hin zur aufopferungvollen Arbeit, welche sich aus dem derzeitig Zustrom von Menschen aus gefährdeten Gebieten unserer Welt ergibt. Diese Art von Beteiligung von Bürgern an staatlich nicht allein beherrschbaren gesellschaftlich notwendigen Prozessen kann man durchaus als Element der direkten Demokratie wahrnehmen.   

Ohne die Beteiligung der Bürger geht gar nichts!

Dem gegenüber wurde die Einflussnahme von Bürgern in die staatlichen Belange in allen Gesellschaftsformen, so auch bisher in unserer Demokratie, nicht zugelassen. Ich denke, dass ein Weiterbestehen auf solch einer Praktik Ursache für das Wachsen von Unmut bis hin zu aktivem Widerstand gegen zentral beschlossene Massnahmen ist. Seit einiger Zeit unterstützt der Staat den Gedanken einer Einführung der direkten Demokratie und legt eine Fülle von Vorstellungen über das wie vor. Meiner Ansicht ist eine Gesellschaftsordnung wie die unsere am ehesten in der Lage, ja sogar verpflichtet, diese unselige Schallmauer zu durchbrechen!

Ohne Beteiligung der Bürger wird auch hierbei zukünftig nichts gehen!

Nun sagten Sie im Interview, eine Orientierung auf die direkte Demokratie sei nicht schlau gewesen. Damit sagen Sie doch, dass eine weitere Qualifizierung der bisher üblichen Art, Vorhaben zu planen und zu realisieren, in der parlamentarischen Demokratie nicht möglich sei. Das halte ich für einen schwerwiegender Irrtum!

Bereits 2013, nach dem ersten Workshop zum Thälmannpark hatte ich Ihnen geschrieben, das wir Bürger in den Kiezen freiwillig und kostenlos unser vorhandenes Fachwissen zur Verfügung stellen wollen und uns als Unterstützung für Ihre Arbeit verstehen, Sie uns ernst nehmen sollen. Sie hatten das bestätigt!

Seit fast genau seit drei Jahren bin ich in der Anwohner-Initiative des Thälmannpark, wie auch ausserhalb dieser bemüht, den Planungsprozess zur Wiederaufwertung des stark vernachlässigten Thälmannparks in der Form konkreter Vorschläge zu beeinflussen. Junge Wissenschaftler belegten in Ihren Arbeiten unser Vorschläge. Vorschläge von mir zur Verbesserung der Infrastruktur fanden keine Beachtung. Insgesamt ist das Ergebnis einer gewünschten Zusammenarbeit negativ zu werten.

Aus den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Voruntersuchung wie der nachfolgenden sogenannten Machbarkeitsstudie ist deutlich, dass Sie Ihren persönlichen und den Vorstellungen oder Forderungen der Investoren den Vorrang gegenüber den Vorschlägen der Bürger einräumen.

Geschuldet scheint mir solches Ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Investor oder auch Ihrer Abneigung gegenüber Dingen, welche vor fünfundzwanzig Jahren und früher stattfanden. Beides stärkt nicht Ihre Position als Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. Im Gegenteil!

Stadtentwicklung ist nicht gleichzusetzen mit Stadtverdichtung, wobei gewachsene und auch historisch bedeutsame Kieze wie der Thälmannpark entfremdet werden. Entfremdet wird auch durch die bisher unmäßig gewachsene Zahl von hochpreisigen Wohnungen, wodurch Bürger aus ihren Kiezen herausgedrängt werden. Sie sollten sich zukünftig mehr noch als bisher der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes widmen und auch dabei Vorschläge von Bürgern ernsthaft unterstützen.

Ich bitte Sie wiederum: nehmen Sie uns ernst.

Eine Entgegnung auf meine Stellungnahme darf ich innerhalb des üblichen Zeitraumes erwarten.

Mit freundlichem Gruß

Günter Hahn