KAS/ACDP 10-031 : 920 CC-BY-SA 3.0 DE CDU-Erfolge

Die Diskussionsveranstaltung des kommunalpolitischen Forum e.V. am 04. März war proppenvoll – knapp 50 Menschen waren gekommen, um sich mit den eingeladenen Expert*innen zum Thema „Bürgerbeteiligung – zwischen Akzeptanzmanagement und Basisdemokratie“  auszutauschen. Da vom Moderator Michail Nelken bewusst auf ein sichtbares Podium verzichtet wurde, konnten alle Anwesenden auf Augenhöhe kommunizieren. Die über 2.5 Stunden andauernde sehr sachliche und fundierte Debatte zeigte, dass der Generalvorwurf „Ihr seid Wutbürger – und wollt einfach keine Veränderung in Eurem Garten“ von Politikern und Lobbyisten zwar immer noch gerne gebraucht wird, in der Regel aber viel zu kurz greift. Die in Berlin in den letzten Jahren immer stärker spürbar werdende Einmischung von Bürger*innen, die in der Abstimmung über das Tempelhofer Feld einen vorläufigen, aber sicherlich nicht letzten Höhepunkt erreicht hat, zeigt vielmehr, dass einiges im Argen liegt. Das Vertrauen in die Politik und Verwaltung ist auf einem Tiefpunkt, kein Wunder wenn wir uns nur den Skandal um den BER vor Augen führen. Die Menschen spüren, dass Sie sich einmischen müssen und die dabei gesammelten Erfahrungen machen sie in der Regel noch misstrauischer!
Ein Konsenspunkt der Debatte war, dass Bürger*innen Einsicht in die Akten und Vorgänge benötigen. Wir müssen die Vorgänge einsehen, verstehen und Fragen stellen können; Alternativvorstellungen zu scheinbar alternativlosen Plänen einbringen und Diskussionsprozesse in der Zivilgesellschaft anstoßen. Mehr Transparenz ist notwendig.

Gegen Ende der Debatte fiel dann das Stichwort Korruption. Ein Aufatmen ging durch die Runde. Der Filz in der Stadt Berlin ist nicht verschwunden, das war die einhellige Meinung; allerdings, dieses Thema ist ein Angst-Thema, man traut sich kaum darüber zu sprechen, um nicht in den Verdacht der Lüge oder üblen Nachrede zu kommen – Obacht!

Die konkrete Erfahrung in unserer Anwohnerinitiative zum Thema Korruption schließlich zeigt, dass es im Verdachtsfall – z.B. beim Stichwort legale Korruption – auf Bezirksebene in Berlin keine Ansprechpartner gibt. Der Korruptionsbeauftragte des Landes Berlin konnte uns in unserem konkreten Fall nicht weiterhelfen. Nach längeren Internet-Recherchen fanden wir schließlich eine äußerst spannende und hochaktuelle Masterarbeit zum Thema:

Jiri Kandeler: Korruptionsbekämpfung auf kommunaler Ebene in Berlin – 26.02.2015

Hier gibt es also erheblichen Handlungsbedarf auf bezirklicher Ebene, den wir als Bürger*innen ebenfalls einfordern müssen. Ja, wir müssen offen über zeitgemäße Instrumente der Korruptionsvermeidung und Korruptionsbekämpfung reden und die Politik auffordern, tätig zu werden. Investigativer Journalismus schafft es höchstens, die ganz großen Dinger anzugehen, wenn das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist … wie im heutigen taz Beitrag „Fragwürdige Interessenverflechtung“ nachzulesen ist. Vermeidung von Korruption sollte ein Ziel aller politischen Parteien sein, dazu braucht es aber mehr als nur Lippenbekenntnisse. (MS)