3. Mieterforum Pankow – Das ist unser Haus! – 15. Juni 2016 – 18.00 Uhr WABE
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Archiv des Autors: teddyzweinullblog
Los geht’s – Unterschriftensammlung Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“
No More Mr Nice Guy
Ab 01.06.2016 sammeln wir Unterschriften für den Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“ – Wir wollen bis Herbst 2016 möglichst viele Unterschriften von Pankower Bürger*innen sammeln – 1 000 Unterschriften sind notwendig, damit der Antrag von der dann neu gewählten BVV Pankow behandelt werden muss. Alle Pankower Bürger*innen und Bürger sind aufgerufen, sich mit Ihrer Unterschrift unter diesen Antrag bei der konkreten städtebaulichen Entwicklung im Zentrum des Prenzlauer Berg mit einzumischen.
Weitere Informationen finden Sie hier – Machen Sie mit – Alles wird gut! 🙂
Volksentscheid retten – mitsammeln!
Mitsammeln!
Einfachhier klicken, lesen, Liste runterladen und schwarz-weiss ausdrucken, Unterschriften sammeln und an
Initiative Volksentscheid Retten
Willibald-Alexis-Str. 5, 10965 Berlin
schicken oder im
Büro Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie), Ansprechpartner: Jan Drewitz, Oliver Wiedmann abgeben.
Urban Living – das geht immer!
Urban decay. Falsas Promesas Broken Promises, John Fekner, Charlotte Street Stencils, South Bronx, NY 1980. John Fekner CC BY-SA 3.0
Fürs Protokoll: Es ist jetzt 01 Uhr 07 Minuten, Freitag, der 29.04.2016. Sprich ich war gestern mal wieder als Gast bei einer Ausschusssitzung der BVV Pankow. Ausschuss für Städtebau und Grünanlagen. So ca. vor 5 Stunden. Ich bin nicht mehr ganz nüchtern. Nach einer Ausschusssitzung ist es wichtig und notwendig, sich den ganzen Müll mit Bier aus dem Leib zu spülen. Ein Rest bleibt leider immer. Eigentlich war ich wegen TO 4.2 in der Sitzung. Immerhin war Großinvestor Gerome deswegen auch da. Thälmannpark. Der Großinvestor glaubt immer noch, dass er sein benzolverseuchtes Rattennest Güterbahnhof Greifswalder Straße gewinnbringend bebauen kann. Viel Spaß. Die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt.
Viel spannender war aber TO 2 : Vorstellung des Bauvorhabens Florastraße 33 der GESOBAU.
Mein lieber Schieber, da steht also ein Vertreter der GESOBAU auf (ja, wir alle sind froh, wenn wir einen Job haben, der die Miete bezahlt, und müssen dafür manchmal dumme Dinge sagen) und leitet mit wenigen Worten an die Architekten weiter. Ein Herr und eine Dame. „Unser Konzept ist „Urban Living“, kräht die Architektin mit aufgesetzter Sonnenbrille ins Publikum. Großartig. Urbanes Leben. ja, wir leben in einer Großstadt, und nicht in einem Dorf. Hurra, Danke für diesen Erkenntnisgewinn. Die englische Sprache ist so geduldig. Erste Lachanfälle im Kreis der AI Thälmannpark Aktiven. Wir kennen den Schwachsinn ja. Etwa 20 Bewohner*innen aus der Florastraße sind anwesend. Sie stellen gute Fragen. z.B.: Wie groß ist der Abstand des neuen Gebäudes (ca. 100 Wohneinheiten – WE) von den Bestandsgebäuden? Antwort: Fehlanzeige. Das wissen die Architekten nicht – man ist nervös, weil der Beamer nicht so will. Es wird schwadroniert von „flexible living“, ein neues Konzept, die Wohnanlage soll mit 0 Parkplätzen auskommen, E-Autos dürfen die neuen Bewohner also auch nicht besitzen, aber wenn Mutti und Vati für die Kids mehr Platz brauchen, wird einfach eine weitere Wohnung hinzugemietet. Wenn die dann frei ist? – flexible living heiß wohl einfach, dass da Mietverträge mit 6 Monaten Laufzeit der neue Trend sein werden? Völlig unvorbereitete Architekten und ein offensichtlich überforderter GESOBAU Vertreter hauen Anglizismen raus, dass die Schwarte kracht. Und die betroffenen Anwohner werden schnell mal wieder in die Wutbürgerecke gestellt.
Ausschussvorsitzender Schröder stellt gleich zu Beginn der Debatte klar, dass es sich hier um einen reinen Verwaltungsakt nach §34 Baugesetzbuch handelt. Keine politische Entscheidung, das Ding wird gebaut. Urban Living in Berlin, totally flexible, with a maximum return on investment and such much fun for everyone, move in and out in 6 month or less. Ganz flexibel. Der GESOBAU Angestellte ist ganz stolz: 30 % der neuen Wohnungen sollen für 6,50 EUR Nettokalt pro m² vermietet werden, der Rest für um die 10,11Euro pro m². Weniger als der Standard in Berlin. Sozial, geht doch. „Urban hell – no problem“.
Am Ende steht eine Anwohnerin der Florastraße auf und erklärt den versammelten Architekt*innen, GESOBAU Angestellten, BVV Vertreter*innen was sie von der ganzen Sache hält – nicht viel. Ein Armutszeugnis und, sinngemäß, die Heuchelei können sich alle doch bitte sparen. Ein gutes Schlusswort. Jetzt fehlt nur noch die friedliche Revolution 2.0. Fuck the Fucking Fuckers. (MS)
Agitation & Propaganda – Heute: Das GEWOBAG Kundenmagazin 2016/1
Anfang März sahen die Dinge hier im Thälmannpark ja nicht so rosig aus; wenn es nach Bezirksstadtrat Kirchner und Investor Christian Gerome gegangen wäre, würden die Neubaupläne für 600 hochpreisige Wohnungen, zwei Hochhäuser (eines davon ein Hotel) nun mit einem eilig aufgesetzten B-Plan Verfahren durchgepeitscht werden. Zum Glück ist die SPD Fraktion in der BVV Pankow zur Vernunft gekommen und hat diesen Durchmarsch verhindert.
http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann
Medial wurde dieses Neubauspektakel ebenfalls gut vorbereitet. Im Berliner Kurier, der Berliner Zeitung und lokalen Zeitungen (z.B. in den Prenzlauer Berg Nachrichten) wurde die Propaganda-Maschine von Betonbaustadtrat Kirchner bedient. Die Machbarkeitsstudie zu den Neubauplänen (die, wie sich später herausstellte, nicht existiert!) wurde dabei von Kirchner gerne präsentiert – War halt nur eine PowerPoint Präsentation.
Nun hat die GEWOBAG in ihrem Kundenmagazin 1/2016 (kommt in meinem Ranking der Lesefreude gleich nach der Apothekenumschau) etwas zu spät in dieselbe Kerbe gehauen. Im Beitrag „Modernes Denkmal“ heißt es, hübsch eingebaut in den ansonsten sehr netten Bericht: „und die Wohnungen sind heute wieder knapp. Nördlich dieses Quartiers, auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, sollen daher weitere 600 Wohnungen nach einem ähnlichen Prinzip wie die Siedlung Thälmannpark entstehen. Darunter achtgeschossige Blocks, ein Hotel und ein Hochhaus mit 20 Stockwerken. Einen Teil der Wohnungen wird die Gewobag errichten. Es wird Veränderungen geben,auch für die jetzigen Mieter.“
Erde an Weltall, das ist so schön. Erkläre mir doch mal jemand „ähnliches Prinzip“ – ist damit das Hotel gemeint? Und wie süß, es wird Veränderungen geben. Nun, in das Ernst-Thälmann-Park Areal wurden in den letzten drei Jahren 360 neue hochpreisige Wohnungen reinverdichtet. Die Mieten im Thälmannpark sind in den letzten Jahren schon überdurchschnittlich gestiegen. Wenn hier noch mal 600 hochpreisige Wohnungen, ein Hotel und ein Hochhaus reingequetscht werden – womit wird dann bei einer fast 75%igen Verdichtung wären – dann wird alles billiger? Ich möchte auch ins Marketing – kein Bock auf die Realität, Märchen sind viel schöner 🙂 .
Liebe GEWOBAG, ich hätte es wirklich toll gefunden, wenn Du uns Mieter mal im Zeitraum nach Februar 2014 (als unsere Wohnanlage unter Denkmalschutz gestellt wurde) in einem Schreiben darüber aus Deiner Sicht informiert hättest, und welche Konsequenzen Du als Unternehmen daraus für die Zukunft ziehst, was das für Dich und uns Mieter konkret bedeutet – leider Fehlanzeige.
Jetzt lese ich also, dass Du bei der geplanten Hochverdichtung mitmachst, weil, es ist ja das ähnliche Prinzip. Nun, das Prinzip Hoffnung reicht hier nicht. Müssen wir uns in der Anwohnerinitiative doch weiter selber kümmern – sonst wird uns hier alles was kommt als Märchen verkauft. (MS)
P.S.: Wir sind Mieter der GEWOBAG, keine Kunden -> Mietermagazin wäre treffender. Aber die Baustelle mache ich jetzt nicht auf.
… und ja, wir müssen auch über Korruption reden!
KAS/ACDP 10-031 : 920 CC-BY-SA 3.0 DE CDU-Erfolge
Die Diskussionsveranstaltung des kommunalpolitischen Forum e.V. am 04. März war proppenvoll – knapp 50 Menschen waren gekommen, um sich mit den eingeladenen Expert*innen zum Thema „Bürgerbeteiligung – zwischen Akzeptanzmanagement und Basisdemokratie“ auszutauschen. Da vom Moderator Michail Nelken bewusst auf ein sichtbares Podium verzichtet wurde, konnten alle Anwesenden auf Augenhöhe kommunizieren. Die über 2.5 Stunden andauernde sehr sachliche und fundierte Debatte zeigte, dass der Generalvorwurf „Ihr seid Wutbürger – und wollt einfach keine Veränderung in Eurem Garten“ von Politikern und Lobbyisten zwar immer noch gerne gebraucht wird, in der Regel aber viel zu kurz greift. Die in Berlin in den letzten Jahren immer stärker spürbar werdende Einmischung von Bürger*innen, die in der Abstimmung über das Tempelhofer Feld einen vorläufigen, aber sicherlich nicht letzten Höhepunkt erreicht hat, zeigt vielmehr, dass einiges im Argen liegt. Das Vertrauen in die Politik und Verwaltung ist auf einem Tiefpunkt, kein Wunder wenn wir uns nur den Skandal um den BER vor Augen führen. Die Menschen spüren, dass Sie sich einmischen müssen und die dabei gesammelten Erfahrungen machen sie in der Regel noch misstrauischer!
Ein Konsenspunkt der Debatte war, dass Bürger*innen Einsicht in die Akten und Vorgänge benötigen. Wir müssen die Vorgänge einsehen, verstehen und Fragen stellen können; Alternativvorstellungen zu scheinbar alternativlosen Plänen einbringen und Diskussionsprozesse in der Zivilgesellschaft anstoßen. Mehr Transparenz ist notwendig.
Gegen Ende der Debatte fiel dann das Stichwort Korruption. Ein Aufatmen ging durch die Runde. Der Filz in der Stadt Berlin ist nicht verschwunden, das war die einhellige Meinung; allerdings, dieses Thema ist ein Angst-Thema, man traut sich kaum darüber zu sprechen, um nicht in den Verdacht der Lüge oder üblen Nachrede zu kommen – Obacht!
Die konkrete Erfahrung in unserer Anwohnerinitiative zum Thema Korruption schließlich zeigt, dass es im Verdachtsfall – z.B. beim Stichwort legale Korruption – auf Bezirksebene in Berlin keine Ansprechpartner gibt. Der Korruptionsbeauftragte des Landes Berlin konnte uns in unserem konkreten Fall nicht weiterhelfen. Nach längeren Internet-Recherchen fanden wir schließlich eine äußerst spannende und hochaktuelle Masterarbeit zum Thema:
Jiri Kandeler: Korruptionsbekämpfung auf kommunaler Ebene in Berlin – 26.02.2015
Hier gibt es also erheblichen Handlungsbedarf auf bezirklicher Ebene, den wir als Bürger*innen ebenfalls einfordern müssen. Ja, wir müssen offen über zeitgemäße Instrumente der Korruptionsvermeidung und Korruptionsbekämpfung reden und die Politik auffordern, tätig zu werden. Investigativer Journalismus schafft es höchstens, die ganz großen Dinger anzugehen, wenn das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist … wie im heutigen taz Beitrag „Fragwürdige Interessenverflechtung“ nachzulesen ist. Vermeidung von Korruption sollte ein Ziel aller politischen Parteien sein, dazu braucht es aber mehr als nur Lippenbekenntnisse. (MS)
Buchbesprechung: Verbietet das Bauen! – Eine Streitschrift von Daniel Fuhrhop
Der Titel dieses Buches provoziert, keine Frage. Auch ich war darüber zunächst irritiert und seltsam berührt, als ich vor knapp 7 Monaten davon Kenntnis genommen habe. Damals lagen ziemlich genau 3 Jahre Engagement mit vielen Nachbarn in unserer Anwohnerinitiative hinter mir – für den Erhalt der noch bezahlbaren GEWOBAG und Zentrumswohnungen, für den Erhalt und Ausbau von Frei – und Grünflächen, gegen die Bauwut des Bezirksamtes und eines Investors, die 600 Neubauwohnungen und mehrere Hochhäuser in das Ernst-Thälmann-Park Areal hineinpressen wollen – hochpreisiger Neubau, versteht sich.
Aber gleich kategorisch das Bauen verbieten? Da traut sich einer etwas zu fordern, was uns hier im Prenzlauer Berg sofort in die Wutbürger – Neinsager – Ecke drängen würde, das darf man doch nicht sagen, höchsten denken! Und außerdem sind Verbote nicht wirklich sexy – das klingt irgendwie nach undemokratischem Sozialismus 4.0 und gerade wir Bewohner hier im Ernst-Thälmann-Park werden mit diesem Label gerne bei jeder Meinungsäußerung bedacht.
Nun, dieses Buch ist eine Streitschrift, und fordert uns alle dazu heraus, ein Paradigma zu hinterfragen, das so alt ist wie die turm- und städtebauende Menschheit – dass das Neu-Bauen an sich gut und ein natürlicher Teil unserer Existenz ist. Dieses Paradigma stellt Daniel Fuhrhop eloquent, mit Liebe zum Detail und mit beeindruckendem Quellenmaterial in Frage. In 12 Kapiteln nimmt er die Leser auf eine äußerst spannende, anschauliche und erhellende Reise durch das komplexe Thema Bauen mit. Viele konkrete Beispiele (sowohl des bauwütigen Versagens, mehr aber des ermutigenden Anders Machens) aus der gesamten Bundesrepublik und auch aus anderen Ländern des Planeten Erde sorgen dafür, dass die Lektüre immer spannend und vor allem hoffnungsfroh bleibt.
Letztendlich geht es darum, die Randbedingungen unserer planetarischen Existenz und die Herausforderungen des von Menschen verursachten Klimawandels beim Bauen ernst zu nehmen, genauso ernst wie zum Beispiel bei der Energiewendedebatte (die ja momentan im Wesentlichen eine Stromwendedebatte ist). Daher müssen wir im Denken das radikale Verbot des Bauens fordern, um uns überhaupt in die Lage zu versetzen Alternativen entwickeln zu können. Dies ist zunächst eine geistige Tätigkeit, die eine rege und vor allem ideologiefreie Debatte und viel Zeit erfordert.
Das Finale dieser wunderbaren Streitschrift besteht aus 50 konkreten Werkzeugen für Politiker, Stadtplaner, Juristen, Architekten … Bürger*innen, um Neubau überflüssig zu machen – denn „wir müssten nicht über ein Verbot sprechen, wenn Neubau überflüssig wird“, wie Daniel Fuhrhop treffend feststellt – das hätte ebenso der Titel dieses Buches sein können – Neubau überflüssig machen. Doch wie Uwe Schneidewind im ausgezeichneten Vorwort zu diesem Buch schreibt: „Es lohnt, sich auf die Reise einzulassen, unsere Städte und Baupolitik anders zu denken. Die Diskussion über eine ´Große Transformation´ braucht genau solche mutigen Impulse.“ Und solche durchaus provokanten, aber nach der Lektüre umso mehr gerechtfertigt erscheinenden Buchtitel. Ja, wir müssen Neubau überflüssig machen, es geht ums Ganze! (Markus Seng)
Verbietet das Bauen! – Eine Streitschrift von Daniel Fuhrhop
192 Seiten, oekom Verlag München, 2015
ISBN-13: 978-3-86581-733-4
Preis: 17.95 €
Erhältlich auch als e-Book
Faktencheck: Ernst-Thälmann-Park Areal – schon 360 Wohneinheiten wurden gebaut!
Die Rede von Cornelius Bechtler im Rahmen der aktuellen Stunde der BVV Pankow am 02.03.2016 hat hohe Wellen geschlagen. Unter anderem warf er den anwesenden Bürge*innen unsolidarisches Verhalten und Egoismus vor.
Zur Information: Seit 2012 entstanden im Ernst-Thälmann-Park Areal ca. 360 neue Wohnungen, im hochpreisigen Segment:
- Über 200 WE in den Paragon Appartments
- 78 WE im Prenzlauer Bogen
- 77 WE in der Ella-Berlin
Keines dieser drei Bauprojekte wurde von unserer Initiative in Frage gestellt, im Gegenteil, wir laden alle neuen Bewohner*innen immer zu unseren Aktivitäten (z.B. Flohmarkt) ein, einige machen natürlich auch schon bei uns mit; wir alle freuen uns über die neuen Mitbürger*innen. Aktive unserer AI sind darüber hinaus auch in den drei umliegenden Flüchtlingsheimen aktiv und helfen vor Ort mit.
Zum Güterbahnhofsgelände haben wir einfach ein alternatives Nutzungskonzept entwickelt – in dem weiterer Neubau von nochmals 400 WE (auch wenn da die GEWOBAG für 8 Euro Kaltmiete /m² 150 WE baut!) aus guten Gründen nicht vorkommt. Ein Nutzungskonzept, über das wir seit 3 Jahren diskutieren wollen – hier nachlesbar – http://www.teddyzweinull.de/ . Leider haben sich bisher alle Fraktionen der BVV, mit Ausnahme der Fraktion der Linkspartei, dieser Debatte verweigert. Wir erwarten, dass wir ernst genommen werden. Wir erwarten, dass wir nicht als Wutbürger diffamiert werden. Ob Cornelius Bechtler dazu in der Lage ist, ist nach dem gestrigen Abend zu bezweifeln; laut Prenzlberger Stimme war er offensichtlich neben der Spur …
BVV zum Thälmannpark – Rede von Volker Herold
Für alle die gestern nicht dabei sein konnten – hier die Rede von Volker Herold als PDF zum Download …
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