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Mieterratswahlen – nicht alle dürfen kandidieren!

Bundesarchiv, Bild 183-1989-0303-029 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0 ADN-ZB Reiche 3.3.1989 Berlin: Tagung der Volkskammer Die Volkskammer der DDR beschloß auf ihrer 8. Tagung das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Bürger zu Kommunalwahlen in der DDR. Einstimmig billigten die Abgeordneten ein entsprechendes Ergänzungsgesetz zum Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik.

Bundesarchiv, Bild 183-1989-0303-029 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0 ADN-ZB Reiche 3.3.1989 Berlin: Tagung der Volkskammer
Die Volkskammer der DDR beschloß auf ihrer 8. Tagung das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Bürger zu Kommunalwahlen in der DDR. Einstimmig billigten die Abgeordneten ein entsprechendes Ergänzungsgesetz zum Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich „Keine MietenaktivistInnen in den Mietervertretungen?“ ist jetzt auch bei uns angekommen. Interessant, besonders auch die Frage 6 und Antwort:

Frage 6: In wie vielen Fällen ist der Entzug des passiven Wahlrechts für die anstehenden Wahlen zu den Mietervertretungen erfolgt? (bitte aufgliedern nach Wohnungsbaugesellschaften)

Antwort zu 6: Gesellschaft Entzug passives Wahlrecht

degewo 41 Gewobag 31 GESOBAU 22 HOWOGE 6 STADT UND LAND 0 WBM 8

Wie im Beitrag „Kandidaten-AUS-Wahl bei Mieterratswahlen“ zu lesen ist, wurden zumindest drei kritischen Bewerber*innen die Kandidatur bei der Gesobau mit der Begründung „schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten“ verweigert. Wie passt das nun alles zusammen? Fragen über Fragen!

Mieterratswahlen 2016 – Wählen nicht vergessen!

Bundesarchiv, Bild 183-D0729-0016-002 / CC-BY-SA 3.0

Bundesarchiv, Bild 183-D0729-0016-002 / CC-BY-SA 3.0

Die Mieterratswahlen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften laufen

Bei den sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften wird momentan, während der Sommerferien 🙂 , gewählt – genauer gesagt, die Mieter*innen der sechs Gesellschaften wählen zum ersten Mal Ihren Mieterrat. Diese Wahlen sind ein Ergebnis des sogenannten Mietenkompromisses zwischen Senat und Aktiven des Mietenvolksentscheids.

Im Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln), das am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist, werden diese Wahlen in Artikel 2 § 6 festgelegt. Die sechs Wohnungsbaugesellschaften haben sich daraufhin jeweils eine eigene Satzung und Wahlordnung zur Durchführung der Wahlen gegeben.

Wichtig für die Gültigkeit der Wahlen ist eine Mindestwahlbeteiligung von 5%. Daher ist es wichtig dass alle Mieter*innen bei der Briefwahl teilnehmen – Wählen Sie mit, wenn Sie bei einer der sechs Gesellschaften Mieter sind!

Hier ein paar Details zu Wahlen bei den einzelnen Gesellschaften:

  • Degewo – 11 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen sind versandt worden, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 15. August 2016
  • Gewobag – 9 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen werden Anfang August versandt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 08. September 2016
  • Gesobau – 7 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen werden im August versandt, Einsendeschluss ist im September
  • Howoge – 6  Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 05. August 2016
  • Stadt und Land – 6 Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 17. August 2016
  • WBM – 5 Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 17. August 2016

Im Ernst-Thälmann-Park Areal (die Gewobag verwaltet hier ca. 1 100 WE) geht es also demnächst erst los mit der Versendung der Wahlunterlagen – nach dem „Tag der Neubauten“ hoffen wir mal, dass die nächste Erfindung der Marketing-Abteilung nicht der „Tag der Mieterhöhung“ sein wird … Alles wird gut!

Los geht’s – Unterschriftensammlung Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“

No More Mr Nice Guy

AnwohnerInitiative Ernst-Thälmann-Park

Flyer Einwohnerantrag vorn

Ab 01.06.2016 sammeln wir Unterschriften für den Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug– Wir wollen bis Herbst 2016 möglichst viele Unterschriften von Pankower Bürger*innen sammeln – 1 000 Unterschriften sind notwendig, damit der Antrag von der dann neu gewählten  BVV Pankow behandelt werden muss. Alle Pankower Bürger*innen und Bürger sind aufgerufen, sich mit Ihrer Unterschrift unter diesen Antrag bei der konkreten städtebaulichen Entwicklung im Zentrum des Prenzlauer Berg mit einzumischen.

Weitere Informationen finden Sie hier – Machen Sie mit – Alles wird gut! 🙂

Flyer Einwohnerantrag hinten

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