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Offener Brief zur Ablehnung des Einwohnerantrages „Planverfahren Grünzug“

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        Offener Brief der Autoren des Einwohnerantrages

                    „Planverfahren Grünzug“ vom 14.06.17

 

              An alle Unterzeichner einer sehr grünen Idee

      – der Nichtbebauung des ehemaligen und schwer verseuchten         

       Güterbahnhof-Geländes (ehemaliges Gaswerk),     

          zwischen der Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße.

 

Liebe Mitstreiter der Idee einer Frischluftschneise und Entwicklung eines Grünzuges vom Ernst-Thälmann-Park bis zum Anton-Saefkow-Park.

Am 13.06.17, stimmten in der Ausschusssitzung der BVV Pankow, nach jahrelanger Standpunktsuche im Parteienspektrum, alle Fraktionen der BVV, mit  Enthaltung der AFD, gegen die Entwicklung eines Grünzuges ohne gefährliche Tiefenbebauung, ab.

Also gegen unseren Einwohnerantrag mit 1742 Unterschriften.

SPD, CDU, GRÜNE und die LINKEN stimmten einer Stadtentwicklungsphilosophie zu die ab jetzt lautet:

„ALLE SOLLEN VON ALLEM GRÜN, WAS JETZT SCHON ZU WENIG IST, SOVIEL HABEN, WIE SIE NIE BEKOMMEN WERDEN. UND DAS UNBEDINGT UND VOR ALLEM SO ZEITNAH WIE MÖGLICH!!

Es lebe der Investor – die Rendite regiert und die Mieten steigen weiter. Es wird wie es bleibt, nur schlimmer.

Darin sind sich alle Volksdeputierten einig.

  • DIE LINKEN, die dort „sozialbezahlbar“ bauen wollen aber dieses Wort so langsam beim unbedingten Mitregieren, mal so aus den Augen verloren haben. Denn „bezahlbar“ ist in Berlin ja alles.
  • DIE GRÜNEN, die, trotz Özdemirs und Göring-Eckarts Aufruf an die Mitglieder vor der Wahl: „Die Ökologie ist die Kernkompetenz unserer Politik……“, dieses schwer kontaminierte Gelände für Tiefgaragen und sogar einen Schulcampus öffnen wollen.
  • Die SPD, die das Wort „sozialdemokratisch“ gar nicht mehr buchstabieren kann. Selbst Martin Schulz lässt am Ende schon ein „s“ weg.
  • Die CDU, die bei Siegesaussicht, flattert wie die Fahne im Wind und schon mit dem Seehofer Duktus „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, lebt, bekam großen Dank vom Investor.
  • Die AFD, die nicht mal „Eier in der Hose“ hatte, um wenigstens für den Einwohnerantrag zu stimmen.

Es wird nun also ein sehr stark belastetes Gebiet (>Z2), tiefgründig eröffnet. So sei es denn also beschieden. Im Namen der Roten, der Grünen und der heiligen Linken mit Christlichem Unions-Segen obendrauf.

Dem eindeutig formulierten und mit 1.742 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, steht die Breitseite an Politik, ohne sachliche Begründungen entgegen.

Wir sind tief enttäuscht, von der kommunalen Bezirkspolitik und sind der Meinung, dass der Bezirk, in der derzeitigen politischen Interessenlage die ungezügelt Rendite- Jagd privater Investoren unterstützt und damit dem Stadtteil Prenzlauer Berg schweren Schaden zufügt.

 

„Die Reichen können wohnen wo sie wollen. Die Armen können wohnen wo sie sollen“.

Oder frei nach Brecht:

„Ist der Stadtteil ruiniert, bau’n wir dort ganz ungeniert“.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern sehr für ihre Diskussionsbereitschaft ihr Engagement und ihre Unterschrift.

Die Initiatoren des Einwohnerantrages   „Planverfahren Grünzug“

 

Wolfram Langguth       Angelika Hornig         Volker Herold

Die Zukunft war früher auch besser! (K. Valentin)

P.S. (Der Setzer): In Zukunft sollten die BVV Verordneten wie im alten Athen aus der Menge aller Wahlberechtigten in Pankow ausgelost werden und nur Ihrem Gewissen verantwortlich sein. Die Parteien wirken bei der Willensbildung auf dieser Ebene nur beratend mit.

Die Büchse der Pandora

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Zur Altlasten-Problematik im Thälmannpark-Areal

Keine Panik! Wenn alles so bleibt, wie es ist, wenn nicht gebuddelt wird, sondern begrünt, wenn visionär gedacht wird, passiert niemanden etwas. Niemand muss viel Geld bezahlen, um Belastungen aus längst vergangenen Jahrhunderten aus dem Weg zu räumen, niemand kommt in die Gefahr, hier nicht mehr wohnen, spielen und leben zu können. Wenn der weitestgehend vergiftete Untergrund des Thälmannpark-Areals so betreut wird, wie bei der Aufbereitungsanlage in der Nähe des Kinder- und Jugendhauses DIMI und der nebenstehende Spielplatz als Warnung für Kostenexplosion im Falle unbedachten Vorgehens dient, passiert Niemanden etwas und geht keine Gefahr vom verseuchten Untergrund für Kinder, Jugendliche und Erwachsende, Besucher*innen und Anwohner*innen im Thälmannpark aus.

Nun wissen wir, dass die reale Welt etwas anders tickt. Es soll gebaut und mächtig gebuddelt werden. Die Aufgabe der Anwohnerinitiative Thälmannpark war von Anfang an, aufzuklären, Visionen zu erarbeiten – Wie wollen wir hier leben? – logische Schlüsse zu ziehen und mit den zuständigen Behörden und der lokalen Politik zu argumentieren und zu verhandeln, so dass Entscheidungen für die Interessen der Menschen im und um das Areal im gesamten Prenzlauer Berg getroffen werden. Viel wurde in dieser Hinsicht bereits erreicht. Eine inflationäre Randbebauung des Parks wurde verhindert, auch dank des seit 2014 bestehenden Denkmalschutzes der Kernflächen und Wohngebäude, die Kampagne „*teddyzweinull“ und der daraus abgeleitete Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“ scheinen zunehmend bei BVV Verordneten und Abgeordneten zumindest Gehör zu finden. Bei aller vernünftigen, logischen und städtebaulich durchdachten Argumentation hat das Thema Altlasten und die damit verbundenen möglichen Widrigkeiten, Gefahren und Kosten bei einer favorisierten Bebauung auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Auch die bauliche Erweiterung der Grundschule am Planetarium über die hochbelasteten ehemaligen Gasometer-Standorte und die damit verbundene räumliche Teilung des Ernst-Thälmann-Parks wäre davon betroffen und müsste sehr behutsam abgewogen werden.

Der ehemalige Baustadtrat Kirchner schwadronierte seinerzeit noch mit dem Eigentümer des Grundstückes, Gerome, über 21stöckige Hochhäuser, die er sich auf dem ehemaligen Güterbahnhof vorstellen könnte. Nun weiß man, dass gerade Wolkenkratzer ein tiefes Fundament benötigen. Niemand weiß mit Sicherheit, wie viel Erdmasse ausgehoben und ausgewechselt werden muss, welche noch immer hoch giftigen Schichten sich tief unter dem zu bebauenden Areal befinden und welche Gefahren von ihnen ausgehen, wenn man zu ihnen buddelt. Und niemand kann wirklich berechnen, welche Kosten die dann die notwendigen Umschichtungen, die Entsorgung der vergifteten Erdmassen und die Aufbereitung des Bodens für tragfähige Fundamente auch nur ansatzweise kosten wird. Dem Herrn Gerome wird dieses einstmals als Schnäppchen erworbene Grundstück nicht nur viel Ärger bereiten, sondern buchstäblich um die Ohren fliegen.

Die von öffentlicher Hand organisierte Bebauung bzw. Erweiterung des „Schulcampus“ wird vor noch größeren Problemen stehen. Die Nachnutzung bestehender Gebäude, wie dem derzeit noch von Vivantes genutzten Krankenhaus für eine Schuleinrichtung ist dagegen ein weiterer vernünftigerer Vorschlag der Kampagne *teddyzweinull. Ansonsten muss dieses Areal behutsam behandelt werden. Wie beim warnenden Beispiel des oben erwähnten Spielplatzes explodieren sonst plötzlich auf Grund der zusätzlich erforderlichen Aufwände für die Altlasten-Problematik die Kosten. Mittlerweile kursieren schon Zahlen von Kosten über 21 Millionen Euro für diesen Bereich!

Mit Fachwissen, geschichtlicher Reflexion und den verschiedenen Interessen ausgleichendem Agieren kann es durchaus gelingen, wenige Fehler zu machen, den Menschen im und um den Park im Prenzlauer Berg und darüber hinaus gerecht zu werden und Investoren unnötige Mehrausgaben zu ersparen. Die Kinder, Eltern und Fahrradfahrer, die Erholungssuchenden und Hundebesitzer, die Menschen, die diese grüne innerstädtische Oase schon jetzt intensiv und ohne Sorgen nutzen, werden den Erhalt und die bedachte Erweiterung einer gesunden und unbedenklichen Umgebung zu schätzen wissen. (RW)

 

 

 

 

Hausgemachte Verdrängung – Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaft!

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13. Februar 2017 Pressemitteilung

Pressemitteilung der DEGEWO Mieter (rund um den Mariannenplatz) und der Mietergemeinschaft Kotti & Co

Hausgemachte Verdrängung!

Jetzt auch Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft!

Presse-Einladung zur Protestaktion der DEGEWO Mieter

14. Februar um 09:30 Uhr

Ort: Mariannenplatz / Mariannenstr. (am Feuerwehrdenkmal)

Die neuen DEGEWO Mieterhöhungen zeigen: Michael Müller hat als Bausenator die Wohnungskrise verschärft. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften schießen mit den Mieterhöhungen nun gegen ihre Mieter*innen und indirekt gegen die neue Baussenatorin Katrin Lompscher, während sie sich zuvor unter Müller mit diesen Mieterhöhungen bzw. Ablösungen zurückgehalten hatten!

Durch die aktuellen Mieterhöhungen der DEGEWO im Sozialen Wohnungsbau werden jetzt aktuell zwei Skandale sichtbar:

  1. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen lösen sich vorzeitig aus den Bindungen bei Sozialwohnungen. In der Siedlung Mariannenplatz wurde es zwischen 2009 und 2012 gemacht – das heißt sie sind in 2-5 Jahren keine gebundenen Sozialwohnungen mehr.
  2. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2011 den Eigentümern einen weiteren Anreiz und ein Geschenk zum frühzeitigen Ablösen gegeben: wer sein Darlehen abgelöst hat, darf trotzdem die Miete jährlich um 13 Cent/qm im Jahr erhöhen, einfach so, ohne weitere Kosten zu haben – das nennt man Entschuldungsgewinne.

Darauf hat die DEGEWO großzügig unter der letzten Regierung verzichtet. Dass sie es jetzt unter einer linken Bausenatorin nachholt, mag Zufall sein. Es zeigt jedoch, dass den profitorientierten Landeswohnungsunternehmen genauso wenig zu trauen ist, wie der Berliner Verwaltung für Stadtentwicklung. Beide müssen viel stärker kontrolliert werden!

Zum Hintergrund:

Ab März sollen DEGEWO Mieter*innen ca. 50 Cent/qm mehr Miete zahlen. In Kreuzberg in der Siedlung rund um den Mariannenplatz regt sich dagegen Protest. Auf der ersten Mieterversammlung am Sonntag Abend haben ca. 120 Mieter beschlossen, am Dienstag eine Protestkundgebung am Mariannenplatz zu machen. Ganze Straßenzüge gehören dort der DEGEWO und damit dem Land Berlin. Es sind Sozialwohnungen, also mit Fördermitteln in den 1970er und 1980er Jahren gebaut worden.

Damit müsste ihre Miete eigentlich doppelt abgesichert sein –durch den sozialen Wohnungsbau sind nur begrenzte Mietsteigerungen möglich und mit den landeseigenen Wohnungen hat Michael Müller (SPD) als Bausenator ein sog. „Mietenbündnis“ abgeschlossen, mit dem Ziel, dass Mieten „bezahlbar“ bleiben.

Die Sozialwohnungen in Berlin haben nach wie vor 2 Probleme: sie sind zu teuer und es werden immer weniger. Deswegen hat der letzte Senat als Reaktion auf den Mietenvolksentscheid (MVE) und den Protest von Kotti & Co ein Expertengremium eingesetzt, das Vorschläge erarbeiten soll, wie beides verhindert werden kann.

Wie kommt es, dass Sozialwohnungen immer teurer werden? Das Land Berlin hat den Eigentümern Darlehen gegeben um die Häuser zu bauen. Aus den Mieten dürfen die Eigentümer sich Rendite nehmen (bis zu 6%) und müssen die Darlehen zurück zahlen. Jedes Jahr zum 1. April verlangt das Land eine schnellere Rückzahlung und dafür eine Mietsteigerung um 13 Cent/qm. Das Land ist also Mietpreistreiber. Dagegen haben wir als Kotti & Co erfolgreich protestiert und 2012 erreicht, dass diese Mieterhöhungen gestoppt werden – zumindest bis 2017 („Mietenkonzept“).

Wie kommt es, dass Sozialwohnungen immer weniger werden? Die Eigentümer können ihre Darlehen, statt in Raten auch auf einmal vorzeitig zurück zahlen. Dann gelten die Wohnungen noch 10 Jahre (nach MVE 12 Jahre) als gebunden, aber danach sind sie keine Sozialwohnungen mehr und ihre Mieten können nicht mehr staatlich reguliert werden, sondern sind dem freien Markt unterworfen. In den 10 Jahren besteht jedoch auch kein Anlass zur Mieterhöhung, denn die Darlehen sind ja schon abgezahlt.

Jährlich gehen dadurch aber mehr Sozialwohnungen verloren, als neue nachgebaut werden. Der Senat überlegt daher, wie er den Eigentümern neue Geschenke in Form einer Umschuldung/Zinssenkung machen kann, damit sie bloß nicht vorzeitig ablösen.

Die Mieter*innen der DEGEWO Waldemarstrasse, Naunynstrasse, Manteuffelstrasse, Mariannenplatz fordern gemeinsam mit Kotti & Co eine sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen. Sie haben keine reale Grundlage mehr. 

Einladung zur Protestaktion der DEGEWO Mieter

  1. Februar um 09:30 Uhr

Ort: Mariannenplatz/Mariannenstrasse (am Feuerwehrdenkmal)

Christian Gérôme und die Bahngrundstücke – Westkreuz bleibt grün!

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http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Seit fünf Jahren versucht der Immobilienhändler Christian Gérôme, Baurecht für das von ihm unter dubiosen Umständen erworbene Bahngelände an der Greifswalder Straße zu erhalten – 600 hochpreisige Wohnungen und mehrere Hochhäuser mit Wohnungen in Top-Lage sollen gebaut werden.  Mit einem Einwohnerantrag „Planerfahren Grünzug“, der von über 1600 Pankower*innen unterstützt wird, will die Anwohnerinitiative Thälmannpark die BVV Pankow dazu bewegen, dass das Gelände zurückerworben und als öffentlicher Grünzug mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur beplant und nachhaltig entwickelt wird. Seit mehr als vier Jahren ist diese Auseinandersetzung nun schon im Gang.

Dass es auch anders gehen kann, zeigen die aktuellen Vorgänge um ein ähnlich großes Bahngelände am Westkreuz – auch hier will Christian Gérôme das Bahngelände erwerben und 900 hochpreisige Wohnungen errichten. Auf Antrag von Grünen und SPD hat die rot-rot-grüne Mehrheit der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf aber nun beschlossen, aus dem verwilderten früheren Bahngelände nahe dem S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Parkanlage zu machen. Hier sind die Ausgangsbedingungen also noch besser als im Thälmannpark, da die Bahn noch verhandelt, das Gelände noch nicht verkauft ist und die politischen Entscheidungsträger die Argumente verstehen. Wer verhandelt da bei der Bahn eigentlich mit Christian Gérôme? Gérôme scheint ja ein Faible für Bahnanlagen und deren Verwertung zu haben.

Weitere aktuelle Informationen einschließlich einer ersten Ideenskizze für den zukünftigen Westkreuz-Park finden sich auf der Website http://www.bi-stutti.de/ der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz.

 

Mieterratswahl 2016 – Keine Stimmzettel für den Thälmannpark…

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Der Mieterbeirat im Thälmannpark hat gut gearbeitet! Danke!

Avatar von AI ThälmannparkAnwohnerInitiative Ernst-Thälmann-Park

Liebe Nachbarn,

nachdem sich kurz vor Ende der Stimmenabgabefrist Anfang September herausgestellt hatte, dass eine große Zahl von Mietern im Thälmannpark keine Wahlunterlagen/Stimmzettel per Post erhalten hatten und die Gewobag darauf nur unzureichend reagierte, hatten wir uns mit einem Brief (hier als PDF) direkt an die Politik und die Öffentlichkeit gewendet und Aufklärung sowie eine Wiederholung der Wahl gefordert. Dennoch hat man die Wahl unbeirrt durchgezogen, mit dem Ergebnis, dass nun kein Vertreter aus dem Thämannpark in diesem neuen wichtigen Gremium vertreten sein wird.

Warum ist das wichtig?

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind neuerdings dazu verpflichtet, ihren Mietern ein gewisses Mitspracherecht bei grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensentwicklung zu geben. Dazu wurde ein neues Gremium eingerichtet: der MIETERRAT. Dieser kann durch einen eigenen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaften ein volles Stimmrecht ausüben und ist immer über die zukünftigen Planungen informiert. Ein Vertreter des Thälmannparks im Mieterrat könnte sich also sehr effektiv…

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Demokratie unerwünscht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

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Wildbill007 CC BY-SA 4.0 Whistleblower interview

Wildbill007 CC BY-SA 4.0 Whistleblower interview

Der Ablauf der Mieterratswahlen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zeigt eines ganz klar: Diese Unternehmen, die bis 2009 kurz vor der Privatisierung standen, agieren wie ganz normale Großkonzerne und können demokratische Strukturen nicht gebrauchen. Marketing und gute Presse, bunte Bilder von fröhlichen Mitarbeitern und agilen Vorständen, zufriedene „Kunden“ sind erwünscht. Diese Wahlen werden von den Verantwortlichen (in den Unternehmen, aber offensichtlich auch in der Politik) als Bedrohung wahrgenommen. Da sollen tatsächlich einfache Mieter mit im Aufsichtsrat sitzen – ein „no go“. Was tun?

Nun gibt es ja zum Glück neben „Freizeit“-Bloggern wie uns hier im Thälmannpark auch noch eine professionelle freie Presse. Ulrich Paul, Journalist der Berliner Zeitung, berichtet seit vielen Wochen immer wieder über diese fragwürdigen Vorgänge – und wie sich nun herausstellt, sollte er daran gehindert werden, kurz vor der Wahl weiter darüber zu berichten. Ohne Worte!

Das ist jetzt natürlich eine Steilvorlage an die politischen Gegner der SPD (und das sind die nächsten 27 Stunden alle anderen Parteien 🙂 ). Also wird bei der Degewo heute mal schnell der Pressesprecher Lutz Ackermann gefeuert, der die kompromittierende E-Mail wohl aus Versehen auch an Herrn Paul geschickt hat, und alles was darin steht wird dementiert. Wir hier in der Teddyzweinull-Redaktion bedanken uns bei Lutz Ackermann. Shit happens, auch wenn das nicht freiwillig passiert sein sollte, freuen wir uns, dass Herr Ackermann ein unfreiwilliger Whistleblower geworden ist. Was uns wirklich nicht freut ist, dass er jetzt leider ein Bauernopfer ist. Tipp: Nutzen Sie die Chance, Herr Ackermann, und packen Sie aus, das können Sie nicht auf sich sitzen lassen – Herr Paul würde sich bestimmt über ein Interview mit Ihnen freuen! Einen besseren Job als den bisherigen finden Sie auf jeden Fall! Wir würden uns über Verstärkung dann auch freuen, einen guten Pressesprecher können wir dringend gebrauchen. Fehler sind menschlich, dafür wird bei uns in der Anwohnerinitiative niemand gefeuert, wie auch, ist ja Ehrenamt hier. (MS)

Wo sind die Wahlzettel? Mieterratswahl wird zur Farce!

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KAS/ACDP 10-001: 188 CC-BY-SA 3.0 DE So wird gewählt!

KAS/ACDP 10-001: 188 CC-BY-SA 3.0 DE So wird gewählt!

An die 300 Wohnungen im Ernst-Thälmann-Park haben offensichtlich keine Wahlunterlagen für die Wahlen zum Mieterrat der Gewobag erhalten. Der Mieterbeirat im Thälmannpark fordert daher zurecht die lückenlose Aufklärung dieses unglaublichen Versagens und eine Wiederholung der Wahlen – dann aber mit zwei getrennten Umschlägen wie bei einer ordentlichen Briefwahl üblich! Auf Nachfrage von Mietern an die Wahlkommission der Gewobag zur Ursache wurde unter anderem die Deutsche Post als mögliche Fehlerquelle benannt – schwer vorstellbar, immerhin schafft es die Gewobag ja sonst auch, gemeinsam mit der Post, die Nebenkostenabrechnungen, das Mieter/“Kunden“magazin etc. an alle Mieter zuzustellen – und dass die Deutsche Post so danebenhaut, nö. Genug Grund also, der Sache auf den Grund zu gehen. Das wird dauern. Da gilt es dranzubleiben.

Ganz praktisch stellt sich nun heute, am letzten Wahltag, die Frage, was mit den 300 (oder mehr?) Stimmzetteln und den Rückumschlägen passiert ist. Na, dann werden wir mal etwas verschwörungstheoretisch: Sitzt ein bisher aussichtsloser Kandidat heute den letzten Tag in seinem Kämmerchen und wählt sich selbst in den Mieterrat, wie jeden Tag seit zwei Wochen 30 Umschläge – schön anonym per Post? Machen ein paar Leute gemeinsame Sache? – Gibt ja zwei Sitze im Wahlkreis 1 zu besetzen … Wollte jemand bei der Gewobag die renitenten Mieter bei der Wahl nicht dabeihaben und dafür sorgen dass genehme Kandidat*innen eine Chance haben? – in allen betroffenen vier Häusern wohnen ja Mieterräte? Oder ist das nur die Spitze des Eisbergs? Nachdem das Kind nun dermaßen tief in den Brunnen gefallen ist, ist das Misstrauen groß, und egal wer bei der Auszählung am 10. September im Wahlkreis 1 gewählt wird – die Legitimation ist futsch! Ein bisschen korrekte Wahl gibt es eben nicht, obwohl manche Verantwortliche bei diesem Vorgang relativ entspannt reagieren und die Wahl nun einfach durchziehen wollen – sorry, so geht das nicht! Ja, die Wahl muss wiederholt werden und es muss herausgefunden werden, wie und warum ganze Wohnhäuser im Thälmannpark keine Unterlagen erhalten haben. Daran werden alle neu gewählten Mieterräte als erstes gemessen werden! (MS)

Offener Brief des Mieterbeirats der Gewobag im Ernst-Thälmann-Park

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Mieterbeirat Ernst-Thälmann-Park
mieterbeirat.thaelmannpark@gmx.de
Danziger Str. 107
10405 Berlin

An den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin
Andreas Geisel

Berlin, 6. September 2016
Mieterratswahl 2016: Will die Gewobag hunderte Mieter an der Ausübung ihres Stimmrechts hindern?

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

zum Ende der Stimmenabgabefrist für die Wahl zum Mieterrat der Gewobag werden Verfehlungen bei der Durchführung dieser Wahl offenbar. Ein großer Anteil der Mieter der Gewobag im Thälmannpark hat überhaupt keine Wahlunterlagen erhalten.
Durch Befragungen eines aufmerksamen Mieters kam heraus, dass z.B. in der Danziger Straße 109 (ein Hochhaus mit 120 WE) kein einziger der 25 befragten Nachbarn die Unterlagen erhalten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass das ganze Haus betroffen ist. Ebenso sind Fälle aus dem Hochhaus Danziger Straße 107 bekannt. Zudem steht fest, dass mehrere Aufgänge der Wohnblöcke an der Ella-Kay-Straße (jeweils ca. 30 WE) nicht mit den Unterlagen versorgt wurden. Insgesamt könnten mindestens 300 Wohnungen betroffen sein, darunter die aller Mitglieder des Mieterbeirats und vieler Aktiver der Anwohner-Initiative.

Beunruhigend finden wir auch den Umgang mit dem Problem bei der Gewobag. Konfrontiert mit den Erkenntnissen, dass wahrscheinlich ganze Hochhäuser und Aufgänge im Thälmannpark keine Stimmzettel erhalten haben, wurde kein angemessenes Problembewusstsein gezeigt. Man verwies auf den Postdienstleister DP, der bei der hohen Anzahl nicht zugestellter Wahlunterlagen wohl kaum verantwortlich sein kann. Von den betroffenen Mietern wird verlangt, sich die Unterlagen persönlich nach Terminvereinbarung und gegen Eidesstattliche Versicherung im Büro der Wahlleiterin abzuholen. Nur auf nachdrückliches Drängen wurde dies schließlich auch im Quartierbüro der Gewobag direkt im Thälmannpark ermöglicht. Allerdings nur für eine Stunde an dem Tag vor Abgabeschluss und ohne darüber mit Aushängen zu informieren.

Wir fordern im Interesse der von uns vertretenen Mieter im Thälmannpark:

1. eine gründliche Aufklärung dieser Vorgänge durch externe, unabhängige Gutachter. Wo sind die Wahlunterlagen geblieben? War es ein Fehler, und wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Hatte das Vorgehen evtl. sogar Methode, um einen unbequemen Kandidaten aus dem Thälmannpark im Mieterrat zu verhindern?

2. eine Wiederholung der Wahl nach akzeptablen, demokratischen Standards noch bevor die jetzt eingegangenen Stimmzettel ausgezählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Friedrich
Andreas Hoepfner
Dr. Christoph Sprich
Andreas Vrdoljak

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Diesen Brief finden Sie hier zum Download als PDF …

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Die Forderung des Mieterbeirats der Gewobag im Thälmannpark wird unterstützt von weiteren Gewobag Mietern:
Dr. Markus Seng (Kandidat WK 1), Dr. Karsten Krampitz (Kandidat WK1), Volker Herold, Raik Weber, Susan Teege, Angelika Hornig, Bärbel Sohn, Liane Düsterhöft, Roland Mehwald

Mieterratswahlen – Nicht alle dürfen bei der Gewobag wählen!

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TeddySuperRat

Die Tatsache, dass 31 Kandidaten das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum neuen Mieterrat der Gewobag entzogen wurde, hat für erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen hervorgebracht und ist in unserem Blog-Beitrag „Nicht alle dürfen kandidieren“ dokumentiert.

Wie nun aufwändige Umfragen von Mietern im Ernst-Thälmann-Park ergeben haben, wurden hier offensichtlich Mietern in ganzen Häusern KEINE WAHLUNTERLAGEN zugestellt – in der Danziger Straße 109 (Punkthochhaus mit 16 Stockwerken – ca. 130 Mietparteien) hat keiner der befragten 23 Mieter Wahlscheine für die Mieterratswahl erhalten. Ein ähnliches Bild ergibt sich nach Umfrage unter Mietern in der Ella-Kay-Straße 12, einem Wohnhaus mit ca. 30 Mietparteien.

Auf Nachfrage bei der Wahlveranstaltung am 31.08.2016 für den Wahlkreis 1 wurde dies mit einem Lächeln der Verantwortlichen der Gewobag abgetan – es seien nur ein paar Fälle bekannt – nun, liebe Gewobag, die meisten Mieter erfahren erst durch die persönliche Zustellung der Unterlagen und Wahlinformation davon, dass Wahlen stattfinden, daher melden sich so wenige Wähler bei Ihnen.

Die einzige Möglichkeit für betroffene Mieter, die keine Wahlunterlagen erhalten haben, doch an der Wahl teilzunehmen, ist einen persönlichen Termin mit der Vorsitzenden der Wahlkommission, Frau Mommert, zu vereinbaren – Tel. 030 4708-2433 – E-Mail: k.mommert@gewobag.de  .

Dann muss vor Ort mit einer eidesstattlichen Erklärung mit persönlicher Unterschrift bestätigt werden, dass er oder sie keinen Wahlschein erhalten hat. Nur dann kann ein Wahlschein übergeben werden. Es ist zu befürchten, dass nur wenige Mieter davon Gebrauch machen werden. Das Vertrauen in die ordentliche Durchführung dieser demokratischen Wahl ist erschüttert. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen am 18.09.2016 in Berlin ist diese Schlamperei ein unglaubliches Signal. Oder steckt dahinter Methode?

Diese Wahl wird zur Farce! – Die Wahl muss wiederholt werden!

Update 05. September 2016 – In der Danziger Straße 107 (Punkthochhaus mit 12 Stockwerken, ca. 100 Mietparteien) und einem weiteren Wohnblock, in der Ella-Kay-Straße 20 (ca. 30 Mietparteien) der Gewobag sind offensichtlich ebenfalls keine Wahlunterlagen  eingegangen. In Summe also ist zu vermuten, dass bis zu 300 Mietparteien keine Wahlunterlagen erhalten haben – das sind ca. 5% der geschätzt 6 000 Mietparteien im Wahlbezirk –  Ohne Worte! (MS)