Mieterbeirat Ernst-Thälmann-Park
mieterbeirat.thaelmannpark@gmx.de
Danziger Str. 107
10405 Berlin

An den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin
Andreas Geisel

Berlin, 6. September 2016
Mieterratswahl 2016: Will die Gewobag hunderte Mieter an der Ausübung ihres Stimmrechts hindern?

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

zum Ende der Stimmenabgabefrist für die Wahl zum Mieterrat der Gewobag werden Verfehlungen bei der Durchführung dieser Wahl offenbar. Ein großer Anteil der Mieter der Gewobag im Thälmannpark hat überhaupt keine Wahlunterlagen erhalten.
Durch Befragungen eines aufmerksamen Mieters kam heraus, dass z.B. in der Danziger Straße 109 (ein Hochhaus mit 120 WE) kein einziger der 25 befragten Nachbarn die Unterlagen erhalten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass das ganze Haus betroffen ist. Ebenso sind Fälle aus dem Hochhaus Danziger Straße 107 bekannt. Zudem steht fest, dass mehrere Aufgänge der Wohnblöcke an der Ella-Kay-Straße (jeweils ca. 30 WE) nicht mit den Unterlagen versorgt wurden. Insgesamt könnten mindestens 300 Wohnungen betroffen sein, darunter die aller Mitglieder des Mieterbeirats und vieler Aktiver der Anwohner-Initiative.

Beunruhigend finden wir auch den Umgang mit dem Problem bei der Gewobag. Konfrontiert mit den Erkenntnissen, dass wahrscheinlich ganze Hochhäuser und Aufgänge im Thälmannpark keine Stimmzettel erhalten haben, wurde kein angemessenes Problembewusstsein gezeigt. Man verwies auf den Postdienstleister DP, der bei der hohen Anzahl nicht zugestellter Wahlunterlagen wohl kaum verantwortlich sein kann. Von den betroffenen Mietern wird verlangt, sich die Unterlagen persönlich nach Terminvereinbarung und gegen Eidesstattliche Versicherung im Büro der Wahlleiterin abzuholen. Nur auf nachdrückliches Drängen wurde dies schließlich auch im Quartierbüro der Gewobag direkt im Thälmannpark ermöglicht. Allerdings nur für eine Stunde an dem Tag vor Abgabeschluss und ohne darüber mit Aushängen zu informieren.

Wir fordern im Interesse der von uns vertretenen Mieter im Thälmannpark:

1. eine gründliche Aufklärung dieser Vorgänge durch externe, unabhängige Gutachter. Wo sind die Wahlunterlagen geblieben? War es ein Fehler, und wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Hatte das Vorgehen evtl. sogar Methode, um einen unbequemen Kandidaten aus dem Thälmannpark im Mieterrat zu verhindern?

2. eine Wiederholung der Wahl nach akzeptablen, demokratischen Standards noch bevor die jetzt eingegangenen Stimmzettel ausgezählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Friedrich
Andreas Hoepfner
Dr. Christoph Sprich
Andreas Vrdoljak

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Diesen Brief finden Sie hier zum Download als PDF …

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Die Forderung des Mieterbeirats der Gewobag im Thälmannpark wird unterstützt von weiteren Gewobag Mietern:
Dr. Markus Seng (Kandidat WK 1), Dr. Karsten Krampitz (Kandidat WK1), Volker Herold, Raik Weber, Susan Teege, Angelika Hornig, Bärbel Sohn, Liane Düsterhöft, Roland Mehwald