Die Tatsache, dass 31 Kandidaten das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum neuen Mieterrat der Gewobag entzogen wurde, hat für erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen hervorgebracht und ist in unserem Blog-Beitrag „Nicht alle dürfen kandidieren“ dokumentiert.

Wie nun aufwändige Umfragen von Mietern im Ernst-Thälmann-Park ergeben haben, wurden hier offensichtlich Mietern in ganzen Häusern KEINE WAHLUNTERLAGEN zugestellt – in der Danziger Straße 109 (Punkthochhaus mit 16 Stockwerken – ca. 130 Mietparteien) hat keiner der befragten 23 Mieter Wahlscheine für die Mieterratswahl erhalten. Ein ähnliches Bild ergibt sich nach Umfrage unter Mietern in der Ella-Kay-Straße 12, einem Wohnhaus mit ca. 30 Mietparteien.

Auf Nachfrage bei der Wahlveranstaltung am 31.08.2016 für den Wahlkreis 1 wurde dies mit einem Lächeln der Verantwortlichen der Gewobag abgetan – es seien nur ein paar Fälle bekannt – nun, liebe Gewobag, die meisten Mieter erfahren erst durch die persönliche Zustellung der Unterlagen und Wahlinformation davon, dass Wahlen stattfinden, daher melden sich so wenige Wähler bei Ihnen.

Die einzige Möglichkeit für betroffene Mieter, die keine Wahlunterlagen erhalten haben, doch an der Wahl teilzunehmen, ist einen persönlichen Termin mit der Vorsitzenden der Wahlkommission, Frau Mommert, zu vereinbaren – Tel. 030 4708-2433 – E-Mail: k.mommert@gewobag.de  .

Dann muss vor Ort mit einer eidesstattlichen Erklärung mit persönlicher Unterschrift bestätigt werden, dass er oder sie keinen Wahlschein erhalten hat. Nur dann kann ein Wahlschein übergeben werden. Es ist zu befürchten, dass nur wenige Mieter davon Gebrauch machen werden. Das Vertrauen in die ordentliche Durchführung dieser demokratischen Wahl ist erschüttert. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen am 18.09.2016 in Berlin ist diese Schlamperei ein unglaubliches Signal. Oder steckt dahinter Methode?

Diese Wahl wird zur Farce! – Die Wahl muss wiederholt werden!

Update 05. September 2016 – In der Danziger Straße 107 (Punkthochhaus mit 12 Stockwerken, ca. 100 Mietparteien) und einem weiteren Wohnblock, in der Ella-Kay-Straße 20 (ca. 30 Mietparteien) der Gewobag sind offensichtlich ebenfalls keine Wahlunterlagen  eingegangen. In Summe also ist zu vermuten, dass bis zu 300 Mietparteien keine Wahlunterlagen erhalten haben – das sind ca. 5% der geschätzt 6 000 Mietparteien im Wahlbezirk –  Ohne Worte! (MS)