Anläßlich des Ergebnisses der Städtebaulichen Voruntersuchung für das
Gebiet südlich entlang der Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und
Kniprodestraße, die ein Wohnungsneubaupotential in einer Größenordnung
darstellt, wie es für das Tempelhofer Feld vorgesehen war und das die
Zahl der Einwohner/innen der Fläche verdoppeln würde, möchte die AI zum
2.7.14 einen Bürgerantrag in die BVV einbringen für ein Grünes Band
entlang der S-Bahn in der Breite des Anton-Saefkow-Parks an der
Kniprodestraße, das von Wohnbebauung freigehalten wird, um dort Defizite
bei der sozialen Infrastruktur, insbesondere Freiflächenversorgung, im
Prenzlauer Berg perspektivisch zu mildern.
Aus Sicht der AI ist es unverständlich, wie die Voruntersuchung anhand
ihrer (ergänzungsfähigen) Bestandsaufnahme zu dem variantenlosen
Ergebnis kommt, an dieser Stelle fehle gerade Wohnungsbau im großen
Maßstab.
Im Juli bis spätestens September d.J. soll laut Ankündigung des
Stadtrates für Stadtentwicklung J.-H. Kirchner, werde die BVV diesem
Untersuchungsergebnis etnsprechende Maßnahmen beschließen.
Die umliegenden Quartiere sind mit wohnungsnahen Grünflächen schlecht
oder überhaupt nicht versorgt (Umweltatlas), das Gelände ist aus
stadtklimatischer Sicht hinsichtlich Nutzungsintensivierung ausnahmslos
hoch, sehr hoch oder höchst empfindlich; das Landschaftsprogramm sieht
eine Verbesserung des Freizeit- und Erholungsangebotes des gesamten
Geländes vor, das eine Lücke im Inneren Parkring (SenStadtUm) schließen.
Es besteht kein Zweifel daran, daß eine bessere Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes in der Mieterstadt Berlin nötig ist. Eine öffentliche / nichtkommerzielle Klärung der Bestands- und Bedarfs-Situation einschließlich zeitnaher, realistischer Bevölkerungszahl; Bewirtschaftung der Wohnungsbestände durch gemeinnützige Träger; Mietobergrenzen, Erleichterung von bedarfsgerechten Umzügen durch Deckelung der Mieterhöhung bei Neuvermietung; ggfs. low-standard-Ertüchtigung des vorhandenen Wohnungsbestandes; Beenden von Zweckentfremdung; Umnutzung von Gebäuden u.a. sind Instrumente, die angewendet werden können, bevor ggfs. eine behutsame Ergänzung durch Neubau durch nicht profitorientierte Träger auf Flächen und in Gebieten erfolgen kann, die infrastrukturell erschlossen sind – sozial, ökologisch und ökonomisch schonende Perspektiven.
Eine zusätzliche Verdichtung im Ernst-Thälmann- und Anton-Saefkow-Park
durch Wohnungsbau im sog. gehobenen Segment verschärft die Engpässe in
der sozialen Infrastruktur zusätzlich, treibt über den Mietspiegel die
Mieten in der Umgebung in die Höhe und verschlechtert die Situation der
Stadt im Klimawandel.
Weder verbessert sie die Wohnungssituation für die Mehrzahl, die keine
hohen Einkommen hat, noch kann sie über „Abschöpfungen“ in
Städtebaulichen Verträgen mehr Probleme lösen als sie schafft. Auch ist
das Verbauen bisheriger Bahnflächen in einer Verkehrspolitik im
Klimawandel fragwürdig.
Berlin verdankt die positiven Wirkungen wichtiger Freiflächen heute der
Voraussicht früherer Stadtentwicklungsplanungen. Dringend sollte durch
rechtsverbindliche Planung jetzt die Grundlage geschaffen werden für die
schrittweise Vervollständigung das Grünen Bandes von den ausgestalteten
qualitätvollen Parkanlagen am Planetarium, Ernst-Thälmann-Park und
Anton-Saefkow-Park her für den Prenzlauer Berg und im Inneren Parkring
für Berlin.