Die Präsentation der Machbarkeitsstudie in der Ausschusssitzung vom 26.11.2015 wurde vom RBB als auch von der Berliner Zeitung zum Anlass einer Berichterstattung genommen.

Hierzu veröffentlichen wir eine Einlassung von Jörg Friedrich

Na ja, der RBB-Beitrag widerspiegelt das typische, bewusst unscharf gehaltene Polit-/Investoren – Geschwurbel, auf das man sich dann später, bei den letztendlich schon im Vorfeld abgesprochenen Entscheidungen „nach eingehender und frühzeitiger Bürgerbeteiligung…“, berufen kann. Frei nach dem Motto, haben wir doch schon damals gesagt und „… an den einmal getroffenen Entscheidungen kommen wir (!) jetzt alle nicht mehr vorbei…“.
Wer Bedenken äußert wird entweder als unverbesserlicher Honnecker-Fan, egoistischer Soziallwohnungsbau-Verhinderer oder eben als angeblich letzter Autofahrer mit weltfremdem Parkplatzbedarf diskreditiert, der sich den unverhandelbaren, finalen Maßnahmen zum Aufbau unseres urban-fußläufig-veganen Prenzlauer Berges widersetzt.
Ich bin da der Auffassung, sich endlich aus dieser peinlichen Beteiligungs-Umarmung zu lösen, ich will nicht Teil dieses WIR sein. Für mich persönlich hat das langsam auch ein wenig mit der Wahrung meiner beruflichen Selbstachtung zu tun. Sich ständig solche ungeprüften, fachlich fragwürdigen, politisch geschönten oder schlicht baufachlich fehlerhaften Begründungen anzuhören, das nervt, ernsthaft frühzeitige und qualifizierte Einwände vorzutragen und im Disput abzuwägen ist auf solchen Alibi-Veranstaltungen unmöglich.
Dass dieses und andere Bauvorhaben letztlich, mit bestenfalls kosmetischen Korrekturen, natürlich immer zum Wohle der Bürger, durchgewinkt werden, erinnert mich an die Zeiten als ich, Bürger, noch Werktätiger gerufen wurde. Der Wohltäter ist heute der Investor, damals hieß der noch Politbüro, auf der Ebene der Hofschranzen wurde nur das Personal getauscht, nicht das Verhalten geändert. Die wissen einfach immer am besten, was für uns gut ist.

Schwerer wiegt hier aber der eine Unterschied und das macht mir Hoffnung: der Bürger darf und muss dann mal wieder die Hilfe eines Verwaltungsgerichtes oder Staatsanwaltes(?) in Anspruch nehmen, das wäre dem Werktätigen zum Unterschied eher nicht bekommen.
Dann soll es also so sein, nach einer guten Viertel-Million für „Voruntersuchung“ und „Machbarkeitsstudie“ dürfen wir wohl auf diesem Wege mal einen Teil unserer Steuergelder für die Justiz verballern, oder?

Den RBB-Beitrag betreffend war schon bedeutend, dass gestandene Planer von einer „zentralen Brache“, am „Rande“ des ETP, „direkt neben“ den S-Bahn-Gleisen referierten. Was denn nun ??.
Besser wäre für die Gerom´sche Fehlinvestition wohl folgende Beschreibung: “ …mehrere zusammenhängende, in spekulativer Absicht erworbene Gewerbegrundstücke, hier stillgelegte, vormalige Bahnbetriebsflächen.

1. Es besteht kein Baurecht.
2. Eine der zukünftigen Stadtentwicklung angemessene und genehmigungsfähige Beplanung ist risikobehaftet.
3. Die Grundstücke erstrecken sich über eine Gesamtlänge von mehreren hundert Metern, bei einer Breite von nur wenigen Metern bis zu bestenfalls 60 Metern, niveaugleich zum Bahnkörper, entlang der stark frequentierten, vielgleisigen Güterverkehr- und Stadtbahntrasse zwischen den Bahnhöfen Prenzlauer Allee. und Greifswalder Straße verlaufend.
4. Die geringe Breite und die dezentrale, randständige Lage der Belegenheit am Gleiskörper schränken eine wirtschaftliche Nutzung für Wohnungsbauzwecke bereits wegen der zulässig bebaubaren Flächen und aus schallschutztechnischen Gründen erheblich ein.
5. Zudem ist das Grundstück vorwiegend versiegelt und/oder mit massiv befestigten Verkehrsflächen und mit soweit ungenutzten Gewerbebauten, die sich in einem teilzerstörten, nutzungswidrigen Bauzustand befinden, bebaut. Der eventuelle Rückbau geht zu Lasten des Erwerbers.
6. Im Bereich der Spontanvegetation sind ggf. artenschutzrelevante Ansiedlungen zu beachten.
7. Weitere Nutzungshindernisse und Planungsrisiken ergeben sich aus zwei Teilgebäuden/Dienstbarkeiten unter Fachplanungsvorbehalt (EBA) im Bereich der soweit einzig wirtschaftlich zu beplanenden Teilfläche sowie einer 110 kV Trassierung und insbesondere einer Fernwärmetrassierung, wobei letztere die möglicherweise in Aussicht genommene Baufläche zentral durchschneidet.
8. Die Altlastensituation aus der Betriebsvorgeschichte ist ebenso ungeklärt.
9. Teile des Geländes/Geländeversprunges bestehen baugrundseitig aus den vormaligen Aushubmassen des Stadtbahngrabens östlich und denen zur Auffahrung der Überführung, entsprechende Baugrundrisiken sind nicht auszuschließen
10. Zusätzliche Zuwegungen und Erschließungen östlich sind, ohne Eingriff in den insoweit untrennbar unter Schutz gestellten Wegeplan der Denkmal-Gesamtanlage ETP, nicht möglich.
11. Das im Rahmen der Kaufhandlungen ebenso erworbene Verkehrsbrückenbauwerk (über die Bundesstraße B2) unterliegt, unabhängig von seiner Nutzung, den entsprechenden Unterhaltungslasten/den Regelungen der RiB-Prüf….“ und stellt damit ebenso einen dauerhaften, risikoreichen Kostenfaktor dar.

Nach RBB-Beitrag baut der Investor 600 WE auf seinem Grund, später im selben Beitrag heißt es dann, die GEWOBAG davon 200 WE Sozialwohnungen. Von der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes/ der Parkplätze ist im Beitrag gar keine Rede, macht demnach alles der Investor.
Quatsch – gemäß Bauausschuss soll der Investor von seinen gesamt 400 WE bis 100 WE sozial abgeben, 200WE werden der GEWOBAG auf den Parkplätzen übergeholfen.
Die 200 WE GEWOBAG und Campus/Schule sind aber planungsrechtlich schön abgetrennt, die Rede ist von unabhängigen Teilplanungsbereichen; das könnte letztlich bedeuten, nur der Investor baut seine Wohnschlange und/oder nur das Hotel; und damit er überhaupt was sinnvolles bauen kann verlegen wir auf Landeskosten für den Armen die Fernwärme unter die Erde; die unbrauchbaren Grundstücksteile am Planetarium und die Reste werden für die „Durchwegung“ — die wolltet Ihr doch Bürger, oder?— ggf. zurückgekauft (zum Baulandpreis? ). Da braucht er sich nicht mehr um das anteilige Grün zu kümmern, macht alles die öffentliche Hand.  Beim Rest(Schulcampus, Stadtplatz, Sozialwohnungen) bleibt dann plötzlich wie gehabt, kein Geld mehr.

Ergibt sich abschließend noch die Frage, warum zu den 3 Teilkäufen 2010/11 Negativbescheide jeweils und m.E. auch von der Fachabteilung Bildung/Sport für die entsprechenden 3 Teilflächen erteilt wurden (Flächen angeblich für einen Schulneubau nicht ausreichend), jetzt kommt die Schule mit einem Zehntel der Flächen aus, na so was??).

Ach, noch ein letzter Vorschlag: Bevor die Brache weiter vermüllt und das 3-Etagen-Plattenbau-Dienstgebäude (auf 12m x 44m) der Bahn weiter verrottet, sollte der Senat da nicht an eine Beschlagnahme denken, da passen so locker 120 Kriegsflüchtlinge rein ( z.B.Dauerwohnen für Familien statt der nächsten Turnhallen-Massenbelegung) , ohne Luxus, mit erf. Brandschutz und Gemeinschaftsräumen, für eine knappe Million ist das machbar, wenn man/wir das wollen

Adventsgrüße

Jörg Friedrich