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ACHTUNGS- Brief and das Bezirksamt Pankow

wegen versäumter, jetzt notwendiger und zukünftiger Investitionen im Ernst – Thälmann – Park   Berlin Pankow/Prenzlauer Berg

Berlin, 20.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren des Umweltamtes,

Sehr verehrte Damen und Herren des Ausschusses f. Stadtentwicklung u. Grünanlagen der BVV Pankow,

Sehr geehrte Denkmalschutzbehörde,

Sehr geehrte Planer-Gemeinschaft

 

 

Wir, die Mitstreiter*innen der AG Grün & Teich im Ernst – Thälmann – Park, sowie viele Anwohner machen sich erhebliche und berechtigte Sorgen ob der derzeitigen Situation und der geplanten Investitionen der „Parkqualifizierung“, hier im Park.

Wir halten eine Nachbesserung und zum Teil eine Neuentwicklung der Entwicklungsergebnisse der Workshops, den Park betreffend, für dringend geboten.

Es ist zum Beispiel schon jetzt, durch den trockenen Sommer, ein Baum und Koniferen- Sterben in Gang gesetzt worden. Allein im Gebiet der „Passage“ sind fast alle großen Eiben, Lebensbäume und Wacholder betroffen. Dasselbe Bild zeigt sich im und um das Wäldchen hinter dem Denkmal.

Die Rhododendron- und Lorbeer- Buschbestände um den Teich, sind ebenfalls überaus betroffen und werden langsam „eingehen“. Vom Kiezteich-Amphibienschutzgebiet mal ganz zu schweigen.

Wir haben mehrfach darum gebeten, uns in Entwicklungsideen und Pläne einzubeziehen oder wenigstens, auf gestellte Fragen Antworten zu bekommen. Aber diese Fragen wurden, nicht einmal im Post-Eingang bestätigt oder wie in der Bau- Ausschusssitzung zu diesem Thema, einfach abgewürgt. Damit möchten und werden wir uns aber nicht zufrieden geben.

Es stehen einfach noch zu viele gravierende Fragen im Raum bzw. im Park.

Die da wären:

-Warum ist es, auf der einen Seite möglich, in einem zu renovierenden Denkmalschutzgebiet, Sport und Liegegeräte zu schaffen, es aber auf der anderen Seite nicht möglich, in eine Sicherheit einflößende Lichtanlage des Parks zu investieren. Ich hatte bereits einmal zu einem Nachtspazier-gang eingeladen. (keine Antwort) Bisher, Gott sei Dank, ist noch nichts passiert. Außer, dass wir in den letzten Jahren sechs Tresore aus dem Teich gezogen haben. Aber Überfällen, denen gehen wir hier im Dunkeln, stolpernd aus dem Weg.

-Warum ist es nicht möglich, bei einem solchen Investitionsvolumen ein neues und erweitertes Papierkorb und Müll- Konzept zu entwickeln. Das wäre viel wichtiger als Liegemöglichkeiten, bei denen dann aller Müll liegenbleibt. Neben den Intervallen des Grünflächen Amtes sind wir Bewohner jetzt schon ständig am Müllaufsammeln.

-Warum ist es möglich und nötig, in einem zu renovierenden Denkmalschutzgebiet, ein Wasserbecken auszuheben, es ausgerechnet mit Schilf zu bepflanzen, um damit dann, ein immer noch kontaminiertes Grundwasser zu reinigen.

Wir hatten im Zuge der Work-Shops auch Vorschläge zu einer neuen Wasserversorgung der Teichanlage entwickelt. Leider wurden diese weder diskutiert noch beantwortet und scheinbar nicht beachtet.

In der Sitzung des Bauausschusses zur Vorstellung der Parkinvestitionen und des Teiches, wurde auf ein funktionierendes Modell in Hamburg hingewiesen. Wir haben uns über das Hamburger Modell in Eppendorf informiert und halten es für ungeeignet für unseren Standort.

Warum:

Dieses auszuhebende Reinigungsbecken müsste, da relativ wenig Platz zur Verfügung steht, ziemlich tief sein, um die benötigte Kapazität zu haben. Das bedeutet, dass die Bodenarbeiten durch die Ton und Lehmschutzschichten im Boden gehen werden. Weit in das kontaminierte ehemalige „Gaswerk Gelände“ hinein. Das zieht nach sich, dass alle Arbeiten in Schutzausrüstungen geleistet werden müssen, das Erdreich speziell entsorgt und auch neue Schutzschichten eingearbeitet werden müssen. In der Zeichnung waren dafür Folien vorgesehen. Die biologische Reinigung solle über eine eingesetzte Schilf-Bepflanzung erfolgen. Das bedeutet aber, dass auf den Folienbesatz im Grund, eine Bodeneinlage aus Erd- und Kiesmaterial angelegt werden muss.

Die Probleme, die durch dieses Konzept entstehen, sind folgende:

-Auch eine Schilfbepflanzung benötigt in einem angelegten Areal, erhebliche Pflege. Es bildet Rhizome, die sich sehr aggressiv ausbreiten und nur mit großem manuellem oder technischem Aufwand zu beherrschen sind. Ich habe sehr oft in den „Peitzer“ Karpfenteichen zur Schilfbekämpfung sowie beim Fischen gearbeitet und weiß, wovon ich dabei spreche. Es wird dabei per Hand senkrecht in den Grund gesägt und diese Matten dann ausgehoben. Ich denke auch, dass sich diese Wurzeln, bei der kleinsten sich bietenden Angriffsfläche durch eine Folie arbeiten werden. Gerade dann, wenn sich durch maschinelle Pflege und regelmäßige Wurzelbekämpfung Beschädigungen der Folien einstellen. Das wird nicht ausbleiben! Durch nichtentdeckte Beschädigungen wäre dann auch das Wasser im Becken kontaminiert, ohne dass man es sofort bemerkt.

– Ein, nach meiner Meinung sehr großer Nachteil liegt, neben den oben genannten Problemen, auch in der Wirtschaftlichkeit dieses Konzeptes. Zum einen, in der sehr hohen Pflegeabhängigkeit dieses Beckens, – wer soll das tun? Das jetzt schon über-überforderte Grünflächen-Amt? Sollte dieses Becken nicht gepflegt werden können, droht zuerst eine Kloake mit Park-Müll und dann eine Verlandung.

– Ein anderer gravierender Nachteil liegt aber, meines und unseres Erachtens, auch in den immensen Kosten dieses Projektes. Denken wir an die Sanierung des Spielplatzes. Dessen Kosten hatten sich, wegen Bodenaushub, der alten und der dann neuen Schutzschichten etc., für diese geringe Quadratmeterzahl, schlicht verzehnfacht. Es wird zum Beispiel, genügend Geld für die gewissenhafte Rodung der vielen Götterbäume benötigt werden.

Für die Summe dieses geplanten Becken-Projektes, sollte sich der Teich, locker zehn bis fünfzehn Jahre, auf herkömmliche Art mit Trinkwasser füllen lassen. Für diese Summe sollte sich die ehemalige Druckerhöhungsanlage (für das ehemalige Sprinklersystem) neben der Schwimmhalle für eine direkte Teichleitung reaktivieren lassen und vor allem die vorhandene Umwälzanlage des Teiches saniert werden können.

Aber es geht ja auch, gerade bei Neuanpflanzungen und Neugestaltungen des Grüns, um ein zu schaffendes Pflegesystem des gesamten Parks. Es sollte, ob und mit der geplanten Förderung, unbedingt ein Pflegesystem geschaffen werden!

Ein System das greift, wenn es gebraucht und notwendig wird, und nicht, wenn gerade mal alle Maschinen ganz oder gerade genügend Mitarbeiter da sind. Dass, zum Beispiel die Wiesen gemäht werden wenn es nötig ist und nicht wenn es gerade mal möglich ist. Ich habe in anderen Parks die Liegegeräte sehr zugewachsen erlebt, weil dort sehr schwer zu mähen ist. Wie wird das geregelt?

Die Sommer und Winter werden sich weiterentwickeln und wenn es so weitergeht wird auch die Stadt ohne Pflege und Grün mehr und mehr verdorren. Es ist ja nichts Neues, aber die Renditen von Grün rechnen sich nicht nach Monatsenden, sondern nach Jahrzehnten.

Wir arbeiten seit über zehn Jahren an, mit und in diesem Teich. Finanzieren den Unterhalt und das Equipment aus Spendenmitteln, machen Führungen, es werden Filme über diese Oase gedreht, wir haben eine Menge Erfahrungen gesammelt, urteilen nicht vom Schreibtisch über dieses Gebiet, sondern sind zu allen vier Jahreszeiten hier vor Ort und blicken von morgens bis abends auf das Gewässer. Wir haben mehrfach um eine Mitarbeit gebeten, die eventuell auch für die Planer und alle anderen interessant gewesen wäre. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass das Wort – Achtung – zwei Bedeutungen hat. Wir haben nicht mal eine Antwort bekommen. Die Konsequenz haben wir angekündigt.

Wir möchten nicht, dass dieses Beckenprojekt, ebenso wie die unsägliche Brücke, ein neues Thema für den Bundesrechnungshof wird. Das wäre dann eine Menge Geld auf 100m Wegstrecke.

Wir verbleiben mit den besten Grüßen und harren weiter der Dinge.

Die AG Grün & Teich       V. Herold   A. Hornig    H. Fabian

 

Blogger droht Obdachlosigkeit – Spendenaufruf

Unglaublich!

AnwohnerInitiative Ernst-Thälmann-Park

Die Lage von Olaf Kampmann hat sich leider dramatisch verschärft! – Olaf sitzt seit dem 20. Februar 2018 in Haft – nun hat das Jobcenter seine Mietüberweisungen eingestellt – Hiergeht es zu den Details auf dem WBA Blog und dem Spendenaufruf! – Jeder Euro ist willkommen! – Danke!

Ursprünglichen Post anzeigen

In Parkanlagen baut man nicht!

Wir erinnern uns!

Mit der Stilllegung des ehemaligen Gaswerks wurden von Bau- und Landschaftsarchitekten Vorstellungen darüber erarbeitet, wie der spätere Ernst-Thälmann-Park zu gestalten sei. Ein Vorschlag sah die Einbeziehung und Umnutzung der drei Gasometer  für kulturelle wie soziale Zwecke entlang der Bahntrasse vor in Richtung Prenzlauer Allee vor. Daraus wurde leider nichts! Die „oberen“ lehnten diese Variante ab. Bürger protestierten unter dem Motto:

Gasometer sprengt man nicht

Alle Einwände wurden negiert. Die Gasometer wurden abgerissen, beschäftigen uns jedoch bis heute. Warum wohl?

Auf dem westlichen Teil des Thälmannparks beabsichtigt das Bezirksamt eine Schule nebst Turnhalle und eine Kindertagesstätte zu bauen. Beides ist dringend notwendig, aber doch nicht auf einer Parkfläche. Seit einigen Jahren wird dagegen protestiert und ein Gegenvorschlag angeboten. Wieder von Bürgern und der Anwohnerinitiative Thälmannpark. Der Vorschlag, in das in naher Zukunft zur Verfügung stehende Vivantes-Gelände die Neubauten zu entwickeln und vorhandene Strukturen zu nutzen, wird ignoriert – bis jetzt!

Sollen sich wieder die „Oberen“ über die vielfach begründeten Vorschläge von Einwohnern hinwegsetzen? Soll eine von Anwohnern und Bürgern gern genutzte, großzügig angelegte Parkanlage unwiederherstellbar zerstört werden? Es darf nicht geschehen, wie es mit den Gasometern hier im Prenzlauer Berg geschehen ist. Deshalb mein Aufruf an Alle, die dieser Aufruf erreicht!

Sprecht mit Euren Freunden, Bekannten über dieses Vorhaben. Helft mit Eurer Stimme, Eurem Protest gegen dieses Vorhaben dazu beizutragen, dass der Thälmannpark als Ganzes erhalten bleib, weil wir uns erinnern – Teilung führt zu Grenzen und Grenzen sind hinderlich, auch in diesem Falle!

Unser Motto lautet „In Parkanlagen baut man nicht!“

Günter Hahn, 07.08.2017

Offener Brief zur Ablehnung des Einwohnerantrages „Planverfahren Grünzug“


        Offener Brief der Autoren des Einwohnerantrages

                    „Planverfahren Grünzug“ vom 14.06.17

 

              An alle Unterzeichner einer sehr grünen Idee

      – der Nichtbebauung des ehemaligen und schwer verseuchten         

       Güterbahnhof-Geländes (ehemaliges Gaswerk),     

          zwischen der Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße.

 

Liebe Mitstreiter der Idee einer Frischluftschneise und Entwicklung eines Grünzuges vom Ernst-Thälmann-Park bis zum Anton-Saefkow-Park.

Am 13.06.17, stimmten in der Ausschusssitzung der BVV Pankow, nach jahrelanger Standpunktsuche im Parteienspektrum, alle Fraktionen der BVV, mit  Enthaltung der AFD, gegen die Entwicklung eines Grünzuges ohne gefährliche Tiefenbebauung, ab.

Also gegen unseren Einwohnerantrag mit 1742 Unterschriften.

SPD, CDU, GRÜNE und die LINKEN stimmten einer Stadtentwicklungsphilosophie zu die ab jetzt lautet:

„ALLE SOLLEN VON ALLEM GRÜN, WAS JETZT SCHON ZU WENIG IST, SOVIEL HABEN, WIE SIE NIE BEKOMMEN WERDEN. UND DAS UNBEDINGT UND VOR ALLEM SO ZEITNAH WIE MÖGLICH!!

Es lebe der Investor – die Rendite regiert und die Mieten steigen weiter. Es wird wie es bleibt, nur schlimmer.

Darin sind sich alle Volksdeputierten einig.

  • DIE LINKEN, die dort „sozialbezahlbar“ bauen wollen aber dieses Wort so langsam beim unbedingten Mitregieren, mal so aus den Augen verloren haben. Denn „bezahlbar“ ist in Berlin ja alles.
  • DIE GRÜNEN, die, trotz Özdemirs und Göring-Eckarts Aufruf an die Mitglieder vor der Wahl: „Die Ökologie ist die Kernkompetenz unserer Politik……“, dieses schwer kontaminierte Gelände für Tiefgaragen und sogar einen Schulcampus öffnen wollen.
  • Die SPD, die das Wort „sozialdemokratisch“ gar nicht mehr buchstabieren kann. Selbst Martin Schulz lässt am Ende schon ein „s“ weg.
  • Die CDU, die bei Siegesaussicht, flattert wie die Fahne im Wind und schon mit dem Seehofer Duktus „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, lebt, bekam großen Dank vom Investor.
  • Die AFD, die nicht mal „Eier in der Hose“ hatte, um wenigstens für den Einwohnerantrag zu stimmen.

Es wird nun also ein sehr stark belastetes Gebiet (>Z2), tiefgründig eröffnet. So sei es denn also beschieden. Im Namen der Roten, der Grünen und der heiligen Linken mit Christlichem Unions-Segen obendrauf.

Dem eindeutig formulierten und mit 1.742 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, steht die Breitseite an Politik, ohne sachliche Begründungen entgegen.

Wir sind tief enttäuscht, von der kommunalen Bezirkspolitik und sind der Meinung, dass der Bezirk, in der derzeitigen politischen Interessenlage die ungezügelt Rendite- Jagd privater Investoren unterstützt und damit dem Stadtteil Prenzlauer Berg schweren Schaden zufügt.

 

„Die Reichen können wohnen wo sie wollen. Die Armen können wohnen wo sie sollen“.

Oder frei nach Brecht:

„Ist der Stadtteil ruiniert, bau’n wir dort ganz ungeniert“.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern sehr für ihre Diskussionsbereitschaft ihr Engagement und ihre Unterschrift.

Die Initiatoren des Einwohnerantrages   „Planverfahren Grünzug“

 

Wolfram Langguth       Angelika Hornig         Volker Herold

Die Zukunft war früher auch besser! (K. Valentin)

P.S. (Der Setzer): In Zukunft sollten die BVV Verordneten wie im alten Athen aus der Menge aller Wahlberechtigten in Pankow ausgelost werden und nur Ihrem Gewissen verantwortlich sein. Die Parteien wirken bei der Willensbildung auf dieser Ebene nur beratend mit.

Hausgemachte Verdrängung – Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaft!

13. Februar 2017 Pressemitteilung

Pressemitteilung der DEGEWO Mieter (rund um den Mariannenplatz) und der Mietergemeinschaft Kotti & Co

Hausgemachte Verdrängung!

Jetzt auch Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft!

Presse-Einladung zur Protestaktion der DEGEWO Mieter

14. Februar um 09:30 Uhr

Ort: Mariannenplatz / Mariannenstr. (am Feuerwehrdenkmal)

Die neuen DEGEWO Mieterhöhungen zeigen: Michael Müller hat als Bausenator die Wohnungskrise verschärft. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften schießen mit den Mieterhöhungen nun gegen ihre Mieter*innen und indirekt gegen die neue Baussenatorin Katrin Lompscher, während sie sich zuvor unter Müller mit diesen Mieterhöhungen bzw. Ablösungen zurückgehalten hatten!

Durch die aktuellen Mieterhöhungen der DEGEWO im Sozialen Wohnungsbau werden jetzt aktuell zwei Skandale sichtbar:

  1. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen lösen sich vorzeitig aus den Bindungen bei Sozialwohnungen. In der Siedlung Mariannenplatz wurde es zwischen 2009 und 2012 gemacht – das heißt sie sind in 2-5 Jahren keine gebundenen Sozialwohnungen mehr.
  2. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2011 den Eigentümern einen weiteren Anreiz und ein Geschenk zum frühzeitigen Ablösen gegeben: wer sein Darlehen abgelöst hat, darf trotzdem die Miete jährlich um 13 Cent/qm im Jahr erhöhen, einfach so, ohne weitere Kosten zu haben – das nennt man Entschuldungsgewinne.

Darauf hat die DEGEWO großzügig unter der letzten Regierung verzichtet. Dass sie es jetzt unter einer linken Bausenatorin nachholt, mag Zufall sein. Es zeigt jedoch, dass den profitorientierten Landeswohnungsunternehmen genauso wenig zu trauen ist, wie der Berliner Verwaltung für Stadtentwicklung. Beide müssen viel stärker kontrolliert werden!

Zum Hintergrund:

Ab März sollen DEGEWO Mieter*innen ca. 50 Cent/qm mehr Miete zahlen. In Kreuzberg in der Siedlung rund um den Mariannenplatz regt sich dagegen Protest. Auf der ersten Mieterversammlung am Sonntag Abend haben ca. 120 Mieter beschlossen, am Dienstag eine Protestkundgebung am Mariannenplatz zu machen. Ganze Straßenzüge gehören dort der DEGEWO und damit dem Land Berlin. Es sind Sozialwohnungen, also mit Fördermitteln in den 1970er und 1980er Jahren gebaut worden.

Damit müsste ihre Miete eigentlich doppelt abgesichert sein –durch den sozialen Wohnungsbau sind nur begrenzte Mietsteigerungen möglich und mit den landeseigenen Wohnungen hat Michael Müller (SPD) als Bausenator ein sog. „Mietenbündnis“ abgeschlossen, mit dem Ziel, dass Mieten „bezahlbar“ bleiben.

Die Sozialwohnungen in Berlin haben nach wie vor 2 Probleme: sie sind zu teuer und es werden immer weniger. Deswegen hat der letzte Senat als Reaktion auf den Mietenvolksentscheid (MVE) und den Protest von Kotti & Co ein Expertengremium eingesetzt, das Vorschläge erarbeiten soll, wie beides verhindert werden kann.

Wie kommt es, dass Sozialwohnungen immer teurer werden? Das Land Berlin hat den Eigentümern Darlehen gegeben um die Häuser zu bauen. Aus den Mieten dürfen die Eigentümer sich Rendite nehmen (bis zu 6%) und müssen die Darlehen zurück zahlen. Jedes Jahr zum 1. April verlangt das Land eine schnellere Rückzahlung und dafür eine Mietsteigerung um 13 Cent/qm. Das Land ist also Mietpreistreiber. Dagegen haben wir als Kotti & Co erfolgreich protestiert und 2012 erreicht, dass diese Mieterhöhungen gestoppt werden – zumindest bis 2017 („Mietenkonzept“).

Wie kommt es, dass Sozialwohnungen immer weniger werden? Die Eigentümer können ihre Darlehen, statt in Raten auch auf einmal vorzeitig zurück zahlen. Dann gelten die Wohnungen noch 10 Jahre (nach MVE 12 Jahre) als gebunden, aber danach sind sie keine Sozialwohnungen mehr und ihre Mieten können nicht mehr staatlich reguliert werden, sondern sind dem freien Markt unterworfen. In den 10 Jahren besteht jedoch auch kein Anlass zur Mieterhöhung, denn die Darlehen sind ja schon abgezahlt.

Jährlich gehen dadurch aber mehr Sozialwohnungen verloren, als neue nachgebaut werden. Der Senat überlegt daher, wie er den Eigentümern neue Geschenke in Form einer Umschuldung/Zinssenkung machen kann, damit sie bloß nicht vorzeitig ablösen.

Die Mieter*innen der DEGEWO Waldemarstrasse, Naunynstrasse, Manteuffelstrasse, Mariannenplatz fordern gemeinsam mit Kotti & Co eine sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen. Sie haben keine reale Grundlage mehr. 

Einladung zur Protestaktion der DEGEWO Mieter

  1. Februar um 09:30 Uhr

Ort: Mariannenplatz/Mariannenstrasse (am Feuerwehrdenkmal)

Christian Gérôme und die Bahngrundstücke – Westkreuz bleibt grün!

http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Seit fünf Jahren versucht der Immobilienhändler Christian Gérôme, Baurecht für das von ihm unter dubiosen Umständen erworbene Bahngelände an der Greifswalder Straße zu erhalten – 600 hochpreisige Wohnungen und mehrere Hochhäuser mit Wohnungen in Top-Lage sollen gebaut werden.  Mit einem Einwohnerantrag „Planerfahren Grünzug“, der von über 1600 Pankower*innen unterstützt wird, will die Anwohnerinitiative Thälmannpark die BVV Pankow dazu bewegen, dass das Gelände zurückerworben und als öffentlicher Grünzug mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur beplant und nachhaltig entwickelt wird. Seit mehr als vier Jahren ist diese Auseinandersetzung nun schon im Gang.

Dass es auch anders gehen kann, zeigen die aktuellen Vorgänge um ein ähnlich großes Bahngelände am Westkreuz – auch hier will Christian Gérôme das Bahngelände erwerben und 900 hochpreisige Wohnungen errichten. Auf Antrag von Grünen und SPD hat die rot-rot-grüne Mehrheit der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf aber nun beschlossen, aus dem verwilderten früheren Bahngelände nahe dem S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Parkanlage zu machen. Hier sind die Ausgangsbedingungen also noch besser als im Thälmannpark, da die Bahn noch verhandelt, das Gelände noch nicht verkauft ist und die politischen Entscheidungsträger die Argumente verstehen. Wer verhandelt da bei der Bahn eigentlich mit Christian Gérôme? Gérôme scheint ja ein Faible für Bahnanlagen und deren Verwertung zu haben.

Weitere aktuelle Informationen einschließlich einer ersten Ideenskizze für den zukünftigen Westkreuz-Park finden sich auf der Website http://www.bi-stutti.de/ der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz.