Rede V. Herold zum Einwohnerantrag in der BVV Sitzung 25.03.15 // 17.30 Uhr

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete, liebe Besucher

Wir haben uns die Mühe gemacht, absurder Weise mussten wir das – und haben, für unseren Einwohnerantrag, über 1.100 Unterschriften, gegen die Bebauung der ca. 137 Parkplätze in der Lilli – Henoch Straße, gesammelt.

Nun werden einige sagen, 1.100 Unterschriften sind Pille Palle, aber mit mehr Zeit wären es noch viele, viele mehr geworden.

Das Wichtigste jedoch, waren bei dieser Aktion, die Gespräche die wir, mit quasi jeder Unterschrift führten. Mit Ein- und Anwohnern sowie mit Besuchern der Schwimmhalle, die, wie wir feststellen konnten, aus ganz Berlin kommen.

Nötig wurde dieser Antrag, weil, nicht nur wir, sondern auch ca. 80% der Unterzeichnenden, immer wieder, den Eindruck und Erfahrungen schilderten, wie, in dieser Stadt und ihren Bezirken, Beschlüsse über die Köpfe der Anwohner und Betroffenen hinweg geplant und entschieden werden, ohne sich ernsthaft mit ihren Anliegen und eventuellen Einwendungen und deren Begründungen, zu beschäftigen.

Dieser Grundtenor zog sich wirklich durch fast alle Gespräche zu diesen Unterschriften.

Um sich, vor der Bebauungsidee, ein objektives Bild der Situation dort zu machen, hätte einfach ausgereicht, eine halbe Stunde am Morgen und eine halbe Stunde zu Feierabend dort zu verbringen, um zu sehen, was dort los ist. Dabei könnte man, zur objektiven Meinungsbildung, auch mal den einen oder anderen Anwohner befragen, wie er diese, wirklich absurde, Bebauungsidee findet. Nach meinen Recherchen, hat bisher, auch noch kein Mensch mit der Schwimmhallenleitung über die Bebauung und deren Konsequenzen gesprochen

Unsere Argumente, gegen eine Bebauung haben sie alle unserem Einwohnerantrag entnommen. Ich möchte aber hier noch einmal darauf hinweisen, wie immanent wichtig diese Plätze für die Wohn- und Lebensqualität, aller in dieser Straße Wohnenden ist.

– Kein Bewohner kann und darf hier vor seinem Wohnhaus parken oder sein Fahrzeug wenigstens, bei schweren Transporten oder großen Einkäufen, Be- oder Entladen.

– Bei Lieferungen von DHL, Post oder bei Umzügen ist die vordere Straße, mit den Häusern der Zentrum Genossenschaft, von Nr. 3 -13, als auch die Umfahrung der Hochhäuser, dicht.

– Selbst der Essensdienst der Volkssolidarität trägt das Essen bei Wind und Wetter durch den Park, weil es sonst Bußgelder gibt.

Natürlich wird, trotz Verbot, zum Be- oder Entladen oder beim Holen und Bringen von Gehbehinderten oder Kindertransporten dort gehalten, weil es in vielen Fällen einfach nicht anders geht.

Im Erwischensfall durch den Wachdienst, erfolgt sofort eine Meldung an die Hausverwaltung und eine Buchung auf die Miete, weil das Fahrzeug auf einer Bereitschaftsfläche der Feuerwehr stand.

Die Wege von den Parkplätzen zu den Wohnungen sind jetzt schon weit genug. Es gibt bisher keine Alternative zu einer Bebauung der Plätze, außer,  sie zu erhalten.

Zu diesem Thema drängt sich vielen auch noch eine Frage auf: Woher kommen eigentlich die Parkplätze für die Bewohner der neuen Blöcke? Oder ziehen dort nur Fußgänger ein? Oder nur Radfahrer?

Aber lassen sie mich etwas weiter ausholen.

Was mich, und viele andere, die unterschrieben haben, im Umgang bei verschiedenen Prozessen, hier im Park und der gesamten Stadt, immer mehr beschäftigt, ist folgende Misstrauens-bildende Tatsache:

Als mündiger, mit Lebenserfahrung ausgestatteter, demokratisch denkender Bürger, welcher politischen Heimat auch immer, werde ich, eigenartiger Weise, nur in Zeiten vor –   und kurz nach den Wahlen wahrgenommen.

Das betrifft die Wahlen – welcher Parlamente auch immer -,Immer nur dann, wenn es um den „so genannten“, Wählerauftrag, den Bürgerwillen oder meine Stimme geht, dann hat plötzlich der mündige Bürger entschieden und seinen politischen Willen manifestiert.

Den Wählerwillen oder den Bevölkerungs- Auftrag. Den auf geheimnisvolle Art und Weise plötzlich alle verstanden haben und plötzlich alle erfüllen wollen.

In den Zeiten dazwischen, in der Legislaturperiode, ist das Empfinden der Menschen aber ein ganz anderes.

 

„Dit hat doch allet eh keenen Sinn, die da oben machen doch eh wat s’e woll’n – wat könn’ wir schon mach’n.

Wegen dit und dit hab ick se jewählt, und nu machen `se dit Gegenteil.

Dreht sich doch eh alle’t nur noch um de Kohle und de Posten.

Wer hat überhaupt unsern Bürjermeester jewählt – icke nich – dabei heest der doch Bürjermeester und nich Parteienmeester- oder?“

Es macht sich, bei Bürger- Meinungen, Bürger- Einwendungen, -Gegenargumenten und Bürger-Widersprüchen, ein Gefühl breit, das sich spannen lässt von:

„bitte belästigt uns nicht, eure Gedanken sind ohnehin falsch, denn wir haben den Überblick“ … bis hin zu einer Art, von –

politischer Angstablehnung, im vorauseilenden Gehorsam.

Warum ist das so?

Das die viel gelobte und gepriesene,   ach so demokratische Bürgerbeteiligung nur noch als demokratisch – einlullendes Alibi geführt wird und zu einer trüben Makulatur erstarrt?

Warum, macht sich,   bei einem großen Teil – und wie wir, bei dieser Sammlung feststellen durften, bei einem großen intellektuellen und politischem Querschnitt der Bevölkerung,   so ein Gefühl breit?

Ist das ein demokratisches Gefühl? Oder gibt es gar keine demokratischen Gefühle mehr?

Ich habe das große Glück, in meinem Leben, zwei Gesellschaftssysteme ausprobieren zu dürfen. Das erste habe ich, auch aus demokratischen Gefühlen, abgewählt. Und ich kann ihnen allen versichern, dadurch ist mein demokratisches Gefühl nicht geringer geworden.

Und die Gefühle vieler Anderer auch nicht.

Ein Gefühl, dass, über die Köpfe von Menschen hinweg, nur noch nach schneller Rendite und für die Dividenden Dritter, entschieden wird.

Gedanken, oder Projekte, die nicht sofort Geld ab werfen, die sich, schon bei der Idee, nicht sofort rechnen lassen, die erst wachsen, oder gar ständig gepflegt werden müssen,   wie Infrastrukturen, Kultur, Bildung, oder gar eine Vision für Zukünftiges, die taugen nichts?     Nichts ………. mehr?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

diese, sich langsam, chronisch auswachsende Dividenden und Renditeorientierung, die macht unsere Köpfe, unsere Beziehungen,   Gesellschaften und letztendlich ganze Nationen, kaputt. Man kann es global beobachten.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, was erzählt er denn nun wieder und was hat das mit dem Thema zu tun – aber, meine Damen und Herren, da sind wir wieder ganz nah dran am Thema, den 137 Parkplätzen.

Die, wegen eben dieser Dividendenorientierung, eventuell, abgewickelt werden sollen. Mit dem fließenden Geld wird dann, im Wachstumswahn, der nächste Unfug angestellt. Vielleicht gar nicht hier, sondern, das Geld muss ja fließen, eben global – und hier schließt sich wieder der Kreis.

Die Erfahrung,   die nicht nur ich bei dieser Unterschriftenaktion gemacht habe, ist aber eine ganz wichtige.

Ich habe erfahren, dass ich nicht allein bin.

Ich bin nicht allein mit diesen Gedanken und dem demokratischen Kampf um ein paar   lumpige, poplige Parkplätze.

Aber die sind, erstmal,   unser aller,   kleinster,   gemeinsamer Nenner.

Auf den man sich, unter allen Umständen, einigen   können   muss.

Und zwar endlich   miteinander!

Apropos: miteinander. Wir haben eben nicht nur, miteinander, eine gemeinsame Vergangenheit, die immer wieder nostalgisch beschworen wird, sondern wir sollten auch, mit sehr viel Energie daran arbeiten, miteinander, eine gemeinsame Zukunft zu haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Bezirks-Verordneten-Versammlung,

wir finden, dass, das Thema schon lange genug auf dem Tisch lag,   aber sich, von Seiten des Bezirksamtes und seiner Investoren, die Qualität und Quantität, der Antworten zu diesem Thema, in dieser langen Zeit, nicht „qualifiziert“ haben, wie man jetzt im Stadtentwicklungs-Deutsch sagt.

Bedauerlicher Weise.

Deshalb erwarten wir, hier und heute, eine direkte Abstimmung.

Meine Damen und Herren hier im Saale         ich danke Ihnen

Ein Gedanke zu „Rede V. Herold zum Einwohnerantrag in der BVV Sitzung 25.03.15 // 17.30 Uhr

  1. Pingback: Nach der BVV | Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.