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Mieterratswahlen 2016 – Wählen nicht vergessen!

Bundesarchiv, Bild 183-D0729-0016-002 / CC-BY-SA 3.0

Bundesarchiv, Bild 183-D0729-0016-002 / CC-BY-SA 3.0

Die Mieterratswahlen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften laufen

Bei den sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften wird momentan, während der Sommerferien 🙂 , gewählt – genauer gesagt, die Mieter*innen der sechs Gesellschaften wählen zum ersten Mal Ihren Mieterrat. Diese Wahlen sind ein Ergebnis des sogenannten Mietenkompromisses zwischen Senat und Aktiven des Mietenvolksentscheids.

Im Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln), das am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist, werden diese Wahlen in Artikel 2 § 6 festgelegt. Die sechs Wohnungsbaugesellschaften haben sich daraufhin jeweils eine eigene Satzung und Wahlordnung zur Durchführung der Wahlen gegeben.

Wichtig für die Gültigkeit der Wahlen ist eine Mindestwahlbeteiligung von 5%. Daher ist es wichtig dass alle Mieter*innen bei der Briefwahl teilnehmen – Wählen Sie mit, wenn Sie bei einer der sechs Gesellschaften Mieter sind!

Hier ein paar Details zu Wahlen bei den einzelnen Gesellschaften:

  • Degewo – 11 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen sind versandt worden, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 15. August 2016
  • Gewobag – 9 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen werden Anfang August versandt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 08. September 2016
  • Gesobau – 7 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen werden im August versandt, Einsendeschluss ist im September
  • Howoge – 6  Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 05. August 2016
  • Stadt und Land – 6 Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 17. August 2016
  • WBM – 5 Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 17. August 2016

Im Ernst-Thälmann-Park Areal (die Gewobag verwaltet hier ca. 1 100 WE) geht es also demnächst erst los mit der Versendung der Wahlunterlagen – nach dem „Tag der Neubauten“ hoffen wir mal, dass die nächste Erfindung der Marketing-Abteilung nicht der „Tag der Mieterhöhung“ sein wird … Alles wird gut!

Los geht’s – Unterschriftensammlung Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“

No More Mr Nice Guy

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Flyer Einwohnerantrag vorn

Ab 01.06.2016 sammeln wir Unterschriften für den Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug– Wir wollen bis Herbst 2016 möglichst viele Unterschriften von Pankower Bürger*innen sammeln – 1 000 Unterschriften sind notwendig, damit der Antrag von der dann neu gewählten  BVV Pankow behandelt werden muss. Alle Pankower Bürger*innen und Bürger sind aufgerufen, sich mit Ihrer Unterschrift unter diesen Antrag bei der konkreten städtebaulichen Entwicklung im Zentrum des Prenzlauer Berg mit einzumischen.

Weitere Informationen finden Sie hier – Machen Sie mit – Alles wird gut! 🙂

Flyer Einwohnerantrag hinten

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Volksentscheid retten – mitsammeln!

Mitsammeln!

Avatar von AI ThälmannparkAnwohnerInitiative Ernst-Thälmann-Park

20160418VR_LOGO-300x238Einfachhier klicken, lesen, Liste runterladen und schwarz-weiss ausdrucken, Unterschriften sammeln und an

Initiative Volksentscheid Retten
Willibald-Alexis-Str. 5, 10965 Berlin

schicken oder im
Büro Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie), Ansprechpartner: Jan Drewitz, Oliver Wiedmann abgeben.

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Urban Living – das geht immer!

Urban decay. Falsas Promesas Broken Promises, John Fekner, Charlotte Street Stencils, South Bronx, NY 1980. John Fekner CC BY-SA 3.0

Urban decay. Falsas Promesas Broken Promises, John Fekner, Charlotte Street Stencils, South Bronx, NY 1980. John Fekner CC BY-SA 3.0

Fürs Protokoll: Es ist jetzt 01 Uhr 07 Minuten, Freitag, der 29.04.2016. Sprich ich war gestern mal wieder als Gast bei einer Ausschusssitzung der BVV Pankow. Ausschuss für Städtebau und Grünanlagen.  So ca. vor 5 Stunden. Ich bin nicht mehr ganz nüchtern. Nach einer Ausschusssitzung ist es wichtig und notwendig, sich den ganzen Müll mit Bier aus dem Leib zu spülen. Ein Rest bleibt leider immer. Eigentlich war ich wegen TO 4.2 in der Sitzung. Immerhin war Großinvestor Gerome deswegen auch da. Thälmannpark. Der Großinvestor glaubt immer noch, dass er sein benzolverseuchtes Rattennest Güterbahnhof Greifswalder Straße gewinnbringend bebauen kann. Viel Spaß. Die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt.

Viel spannender war aber TO 2 : Vorstellung des Bauvorhabens Florastraße 33 der GESOBAU.

Mein lieber Schieber, da steht also ein Vertreter der GESOBAU auf (ja, wir alle sind froh, wenn wir einen Job haben, der die Miete bezahlt, und müssen dafür manchmal dumme Dinge sagen) und leitet mit wenigen  Worten an die Architekten weiter. Ein Herr und eine Dame. „Unser Konzept ist „Urban Living“, kräht die Architektin mit aufgesetzter Sonnenbrille ins Publikum. Großartig. Urbanes Leben. ja, wir leben in einer Großstadt, und  nicht in einem Dorf. Hurra, Danke für diesen Erkenntnisgewinn. Die englische Sprache ist so geduldig. Erste Lachanfälle im Kreis der AI Thälmannpark Aktiven. Wir kennen den Schwachsinn ja. Etwa 20 Bewohner*innen aus der Florastraße sind anwesend. Sie stellen gute Fragen. z.B.: Wie groß ist der Abstand des neuen Gebäudes (ca. 100 Wohneinheiten – WE) von den Bestandsgebäuden? Antwort: Fehlanzeige. Das wissen die Architekten nicht – man ist nervös, weil der Beamer nicht so will. Es wird schwadroniert von „flexible living“, ein neues Konzept, die Wohnanlage soll mit 0 Parkplätzen auskommen, E-Autos dürfen die neuen Bewohner also auch nicht besitzen, aber wenn Mutti und Vati für die Kids mehr Platz brauchen, wird einfach eine weitere Wohnung hinzugemietet. Wenn die dann frei ist? – flexible living heiß wohl einfach, dass da Mietverträge mit 6 Monaten Laufzeit der neue Trend sein werden? Völlig unvorbereitete Architekten und ein offensichtlich überforderter GESOBAU Vertreter hauen Anglizismen raus, dass die Schwarte kracht. Und die betroffenen Anwohner werden schnell mal wieder in die Wutbürgerecke gestellt.

Ausschussvorsitzender Schröder stellt gleich zu Beginn der Debatte klar, dass es sich hier um einen reinen Verwaltungsakt nach §34 Baugesetzbuch handelt. Keine politische Entscheidung, das Ding wird gebaut. Urban Living in Berlin, totally flexible, with a maximum return on investment and such much fun for everyone, move in and out in 6 month or less. Ganz flexibel. Der GESOBAU Angestellte ist ganz stolz: 30 % der neuen Wohnungen sollen für 6,50 EUR Nettokalt pro m² vermietet werden, der Rest für um die 10,11Euro pro m². Weniger als der Standard in Berlin. Sozial, geht doch. „Urban hell – no problem“.

Am Ende steht eine Anwohnerin der Florastraße auf und erklärt den versammelten Architekt*innen, GESOBAU Angestellten, BVV Vertreter*innen was sie von der ganzen Sache hält – nicht viel. Ein Armutszeugnis und, sinngemäß, die Heuchelei können sich alle doch bitte sparen. Ein gutes Schlusswort. Jetzt fehlt nur noch die friedliche Revolution 2.0. Fuck the Fucking Fuckers. (MS)

 

Agitation & Propaganda – Heute: Das GEWOBAG Kundenmagazin 2016/1

Anfang März sahen die Dinge hier im Thälmannpark ja nicht so rosig aus; wenn es nach Bezirksstadtrat Kirchner und Investor Christian Gerome gegangen wäre, würden die Neubaupläne für 600 hochpreisige Wohnungen, zwei Hochhäuser (eines davon ein Hotel) nun mit einem eilig aufgesetzten B-Plan Verfahren durchgepeitscht werden. Zum Glück ist die SPD Fraktion in der BVV Pankow zur Vernunft gekommen und hat diesen Durchmarsch verhindert.

http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Medial wurde dieses Neubauspektakel ebenfalls gut vorbereitet. Im Berliner Kurier, der Berliner Zeitung und lokalen Zeitungen  (z.B. in den Prenzlauer Berg Nachrichten) wurde die Propaganda-Maschine von Betonbaustadtrat Kirchner bedient. Die Machbarkeitsstudie zu den Neubauplänen (die, wie sich später herausstellte, nicht existiert!) wurde dabei von Kirchner gerne präsentiert – War halt nur eine PowerPoint Präsentation.

Nun hat die GEWOBAG in ihrem Kundenmagazin 1/2016 (kommt in meinem Ranking der Lesefreude gleich nach der Apothekenumschau) etwas zu spät in dieselbe Kerbe gehauen. Im Beitrag „Modernes Denkmal“ heißt es, hübsch eingebaut in den ansonsten sehr netten Bericht: „und die Wohnungen sind heute wieder knapp. Nördlich dieses Quartiers, auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, sollen daher weitere 600 Wohnungen nach einem ähnlichen Prinzip wie die Siedlung Thälmannpark entstehen. Darunter achtgeschossige Blocks, ein Hotel und ein Hochhaus mit 20 Stockwerken. Einen Teil der Wohnungen wird die Gewobag errichten. Es wird Veränderungen geben,auch für die jetzigen Mieter.“

Erde an Weltall, das ist so schön. Erkläre mir doch mal jemand „ähnliches Prinzip“ – ist damit das Hotel gemeint? Und wie süß, es wird Veränderungen geben. Nun, in das Ernst-Thälmann-Park Areal wurden in den letzten drei Jahren 360 neue hochpreisige Wohnungen reinverdichtet. Die Mieten im Thälmannpark sind in den letzten Jahren schon überdurchschnittlich gestiegen. Wenn hier noch mal 600 hochpreisige Wohnungen, ein Hotel und ein Hochhaus reingequetscht werden  – womit wird dann bei einer fast 75%igen Verdichtung wären – dann wird alles billiger? Ich möchte auch ins Marketing – kein Bock auf die Realität, Märchen sind viel schöner 🙂 .

Liebe GEWOBAG, ich hätte es wirklich toll gefunden, wenn Du uns Mieter mal im Zeitraum nach Februar 2014 (als unsere Wohnanlage unter Denkmalschutz gestellt wurde) in einem Schreiben darüber aus Deiner Sicht informiert hättest, und welche Konsequenzen Du als Unternehmen daraus für die Zukunft ziehst, was das für Dich und uns Mieter konkret bedeutet – leider Fehlanzeige.

Jetzt lese ich also, dass Du bei der geplanten Hochverdichtung mitmachst, weil, es ist ja das ähnliche Prinzip. Nun, das Prinzip Hoffnung reicht hier nicht. Müssen wir uns in der Anwohnerinitiative doch weiter selber kümmern – sonst wird uns hier alles was kommt als Märchen verkauft. (MS)

P.S.: Wir sind Mieter der GEWOBAG, keine Kunden -> Mietermagazin wäre treffender. Aber die Baustelle mache ich jetzt nicht auf.