Wowereits Nachfolger will demokratische Entscheidungen aushebeln

Michael Müller, der noch Stadtentwicklungssenator und kommender Regierender Bürgermeister, will die Bürgerentscheidung auf Bezirksebene mit einem Taschenspielertrick aushebeln. Er will die „Felderbebauung (des Buckower Feldes) als gesamtstädtisch bedeutsam erklären“ und damit die Planungen an sich ziehen. Damit wären die Bezirke raus, der Senat kann eine Bebauung bestimmen und damit das Bürgerbegehren umgehen. Das könnte eine Signalwirkung auch für andere strittige Bauvorhaben werden. Genau so könnte auch Olympia in Berlin ohne Bürgerbeteiligung durchgezogen werden.

Details zu diesem schmutzigen Deal gibt es im Tagesspiegel.

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