Absurdes Theater im Ausschuss der BVV Pankow: Die Grünen sind gegen Grünflächen, die SPD ist für Luxuswohnungen, die CDU hält die Bürgerinitiative für Egoisten und alle zusammen wollen vor allem eins: dem Investor gefallen!

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl

Vor drei Jahren, direkt vor der letzten Bezirkswahl, war man sich in der BVV Pankow über alle Parteien hinweg einig: auf Antrag der Grünen wollte man das Gelände des Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern, um dort eine Schule und dringend benötigte Freizeitangebote für Jugendliche anzusiedeln sowie Grünflächen zu erweitern.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünflächen vom 9. Oktober 2014 wurden nun allerdings Schritte beschlossen, um auf dem Gelände vorrangig die Pläne von Immobilienhändler Gerome zu ermöglichen. Er strebt dort westlich und östlich der Greifswalder Straße Baurecht für eine Hochhaussiedlung mit über 2000 Luxuswohnungen an.

Wie kam es zu diesem Sinneswandel der Politik?

Das Gutachten – ein Geschenk an den Investor

Christian Gerome sitzt in der Ecke des Sitzungssaales und schaut sich die Ausschusssitzung an in aller Ruhe an. Er selbst muss nicht für seine gigantischen Baupläne eintreten, das übernehmen die Vertreter von SPD, CDU und Grünen für ihn.

Den Anfang macht Bezirksstadtrat Kirchner (B90/Grüne): er lobt das von ihm selbst beauftragte, bezahlte und inhaltlich maßgeblich beeinflusste Gutachten zum Thälmannpark-Areal und präsentiert einen Beschluss des Bezirksamts, der die vom Investor geplante Bebauung des Güterbahnhofsgeländes weiter voranbringen soll.

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark hatte schon seit über einem Jahr scharf kritisiert, dass das von der öffentlichen Hand bezahlte Gutachten vor allem Geromes Millionen-Deal am Greifswalder Güterbahnhof durchsetzen soll, indem genau dort Baupotentialflächen mit der gewünschten Wohnungsanzahl ausgewiesen wurden. Warum es an dieser Stelle nun auf einmal eine Luxus-Hochhaussiedlung geben soll anstelle der ursprünglich geplanten sozialen Infrastruktur und Grünflächen, wird im Gutachten weder begründet, noch werden die Auswirkungen für das Umfeld analysiert.

Das Nachsehen hätten die Menschen im Prenzlauer Berg: dringend benötigte Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, erweiterte Freiräume und Grünflächen zur Entlastung von Friedrichshain und Mauerpark wären für immer verbaut. Stattdessen würde eine weitere, unerträgliche Überlastung von Schulen, Kitas, Supermärkten, Parkplätzen, Straßen und öffentlichem Verkehr und nicht zuletzt der vorhandenen Grünflächen eintreten. Eine weitere Verdrängung durch erhebliche Mietsteigerungen im Umfeld wäre absehbar.

So schafft man Fakten, aber kein Vertrauen

Zurück zum Ausschuss: der Vorsitzende des Ausschusses, Roland Schröder (SPD), lies den Gutachterbericht erst eine Woche vor der entscheidenden Sitzung an die Bürgerverordneten verteilen, dabei war dieser bereits seit Monaten fertig gestellt. Weder in den Fraktionen, noch im Ausschuss selbst konnte so eine wirkliche inhaltliche Debatte stattfinden. Und die war offensichtlich auch nicht erwünscht: das bekamen die Vertreter der Anwohnerinitiative zu spüren, die mit einem Bürgerantrag versucht hatten, der Investorengesteuerten Entwicklung der Güterbahnhofsfläche die ursprünglich geplante Nutzung für öffentliche Bedarfe entgegen zu setzen.

Der CDU-Fraktionschef Kraft war sich nicht zu schade, den Anwohnern Egoismus vorzuwerfen, weil sie nur ihren eigenen Park verschönern wollten. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler stellte klar, dass man auf keinen Fall die Fläche ankaufen werde, obwohl er das damals mit dem Antrag von 2011 selbst angestrebt hatte. Und Ausschussvorsitzender Roland Schröder (SPD) äußerte lediglich, ihm seien sämtliche Argumente gegen die Bebauung wohl bekannt, er habe aber einfach „eine andere Meinung“. Warum sich seine Meinung seit der letzten Wahl um 180° gedreht hat, konnte er allerdings nicht begründen.

Mit den Stimmen der drei Parteien wurde der Bürgerantrag also abgelehnt und stattdessen der Bezirksamtsbeschluss unterstützt, die Voraussetzungen für eine Bebauung weitestgehend im Sinne des Investors zu schaffen. Damit muss man leider eine ähnliche Entwicklung wie am Mauerpark befürchten: dort hat der Senat dem Investor in einem geheimen Vertrag Baurecht zugesichert und sich obendrein selbst zu Schadensersatz verpflichtet, falls dieses nicht durchzusetzen wäre.

Damit sich niemand die Hände schmutzig machen muss, wurde also die offene Debatte in den zuständigen Gremien durch ein intransparentes Gutachterverfahren ersetzt, bei dem niemand nachtvollziehen kann, wer auf welche Weise Einfluss auf das Ergebnis ausgeübt hat. Nur eins ist klar: die Menschen im Prenzlauer Berg waren es nicht, Bürgerbeteiligung hin oder her…

Die Anwohnerinitiative Thälmannpark strebt weiterhin eine breite, öffentliche und offene Debatte an, an deren Ende eine Bürgerabstimmung über die Entwicklung des Areals stehen soll.